Union und SPD wollen "Zero" Verkehrstote

432 Radfahrer starben im Jahr 2018 im Straßenverkehr, tausende verletzten sich. Jetzt forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, Fahrradfahrer besser zu schützen. Am 17. Januar stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit neuen Regeln zur Sicherung des Radverkehrs.

Was soll sich ändern?

Die Bundesregierung soll das Ziel „Vision Zero“ als Leitgedanken in die Straßenverkehrsordnung aufnehmen. Dieser Begriff bezeichnet das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu senken.

Konkret fordert der Antrag zum Beispiel ein generelles Halteverbot für Autos auf Fahrradschutzstreifen. Auch ein verpflichtender Mindestabstand beim Überholen von Fahrrädern ist angedacht. Und Fahrzeuge mit mehr als dreieinhalb Tonnen Ladung sollen nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. In einzelnen Städten sollen außerdem Modellprojekte „Tempo 30“ durchgeführt werden. Kommunen sollen über Tempo-30-Zonen eigenständiger entscheiden dürfen.

Man erhoffe sich, dass der Radverkehr durch die Maßnahmen besser angenommen würde, so der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU/CSU).

Mathias Stein (SPD) zeigte sich im Plenum mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen sehr zufrieden: „Wir packen mächtig an, um das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen“.

AfD: „Anti-Autopolitik“

„Der gesunde Menschenverstand“ sei der beste Weg zu weniger Opfern des Straßenverkehrs, so Wolfgang Wiehle (AfD). Als Beispiel nannte er das eigenständige Radwegenetz in Kopenhagen. Dieses sei „abseits der Hauptstraßen für den motorisierten Verkehr“. Auch hielten sich „alle Radfahrer mit großer Disziplin an die Verkehrsregeln“. In Deutschland gäbe es dagegen häufig einen ideologischen Kampf gegen das Auto. Einer „Anti-Autopolitik“ stelle sich die AfD mit aller Kraft entgegen.

FDP: „Autofahrer kein Feindbild“

Für die FDP sind „öffentlicher Personennahverkehr, Fuß- und Fahrrad- und Autoverkehr gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer“, sagt Dr. Christian Jung (FDP). Der Antrag der Koalitionsfraktionen verfiele diesbezüglich in eine Schieflage. Für die Freien Demokraten seien „Autofahrer nicht das Feindbild der deutschen Verkehrspolitik.“

Die FDP hatte einen eigenen Antrag eingebracht, der abgelehnt wurde. Darin forderte sie unter anderem, verschiedene Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen und Bußgelder in einem vernünftigen Verhältnis zu belassen.

Die Linke: „Verkehrswende ist längst überfällig“

Andreas Wagner von der Fraktion Die Linke sprach von einem guten Weg. Allerdings reichten die beschlossenen Maßnahmen nicht aus. Man müsse insbesondere in den Innenstädten Verkehrsflächen neu aufteilen. Wo es möglich ist, „müssen geschützte Radwege geschaffen und Auto- und Radverkehr voneinander getrennt werden.“ Es müsse außerdem Standard sein, dass ausreichend „Abstellanlagen für Fahrräder“ vorhanden sind. Die Linke fordere klima- und fahrradgerechte Städte: „Eine Verkehrswende ist längst überfällig“, sagte Wagner.

Die Grünen: Union und SPD gehen nicht weit genug

Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Antrag der Koalitionsfraktionen als enttäuschend. Er fordere zu wenig. Gelbhaar selbst forderte ein "Bundesmobilitätsgesetz", das vor allem an die Menschen und Klima- und Umweltschutz denke.

Auch die Grünen hatten einen eigenen Antrag vorgelegt, der abgelehnt wurde. Darin hieß es, wenn mehrere Verkehrsarten in Konkurrenz stünden, sollten die bevorzugt werden, die sicherer, umweltfreundlicher und gesünder wären.

Hier könnt ihr euch die Debatte anschauen: