Fahrradfahrer

Union und SPD wollen "Zero" Verkehrstote

29.01.2020 – Mit neuen Regeln für Autofahrer wollen Union und SPD Radfahrer besser schützen. Kritik kommt von der Opposition. Den einen gehen die Vorschläge nicht weit genug, andere sprechen von einer "Anti-Autopolitik".
Fahrradfahrer im Straßenverkehr
Unsicheres Verkehrschaos für Radfahrer? Damit soll nun Schluss sein. © shutterstock.com/Christian Mueller

432 Radfahrer starben im Jahr 2018 im Straßenverkehr, tausende verletzten sich. Jetzt forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, Fahrradfahrer besser zu schützen. Am 17. Januar stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit neuen Regeln zur Sicherung des Radverkehrs.

Was soll sich ändern? 

Die Bundesregierung soll das Ziel „Vision Zero“ als Leitgedanken in die Straßenverkehrsordnung aufnehmen. Dieser Begriff bezeichnet das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu senken.  

Konkret fordert der Antrag zum Beispiel ein generelles Halteverbot für Autos auf Fahrradschutzstreifen. Auch ein verpflichtender Mindestabstand beim Überholen von Fahrrädern ist angedacht. Und Fahrzeuge mit mehr als dreieinhalb Tonnen Ladung sollen nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. In einzelnen Städten sollen außerdem Modellprojekte „Tempo 30“ durchgeführt werden. Kommunen sollen über Tempo-30-Zonen eigenständiger entscheiden dürfen. 

Man erhoffe sich, dass der Radverkehr durch die Maßnahmen besser angenommen würde, so der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann (CDU/CSU).

Mathias Stein (SPD) zeigte sich im Plenum mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen sehr zufrieden: „Wir packen mächtig an, um das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen“.

AfD: „Anti-Autopolitik“ 

„Der gesunde Menschenverstand“ sei der beste Weg zu weniger Opfern des Straßenverkehrs, so Wolfgang Wiehle (AfD). Als Beispiel nannte er das eigenständige Radwegenetz in Kopenhagen. Dieses sei „abseits der Hauptstraßen für den motorisierten Verkehr“. Auch hielten sich „alle Radfahrer mit großer Disziplin an die Verkehrsregeln“. In Deutschland gäbe es dagegen häufig einen ideologischen Kampf gegen das Auto. Einer „Anti-Autopolitik“ stelle sich die AfD mit aller Kraft entgegen.

FDP: „Autofahrer kein Feindbild“

Für die FDP sind „öffentlicher Personennahverkehr, Fuß- und Fahrrad- und Autoverkehr gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer“, sagt Dr. Christian Jung (FDP). Der Antrag der Koalitionsfraktionen verfiele diesbezüglich in eine Schieflage. Für die Freien Demokraten seien „Autofahrer nicht das Feindbild der deutschen Verkehrspolitik.“

Die FDP hatte einen eigenen Antrag eingebracht, der abgelehnt wurde. Darin forderte sie unter anderem, verschiedene Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen und Bußgelder in einem vernünftigen Verhältnis zu belassen.

Die Linke: „Verkehrswende ist längst überfällig“

Andreas Wagner von der Fraktion Die Linke sprach von einem guten Weg. Allerdings reichten die beschlossenen Maßnahmen nicht aus. Man müsse insbesondere in den Innenstädten Verkehrsflächen neu aufteilen. Wo es möglich ist, „müssen geschützte Radwege geschaffen und Auto- und Radverkehr voneinander getrennt werden.“ Es müsse außerdem Standard sein, dass ausreichend „Abstellanlagen für Fahrräder“ vorhanden sind. Die Linke fordere klima- und fahrradgerechte Städte: „Eine Verkehrswende ist längst überfällig“, sagte Wagner.

Die Grünen: Union und SPD gehen nicht weit genug 

Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Antrag der Koalitionsfraktionen als enttäuschend. Er fordere zu wenig. Gelbhaar selbst forderte ein "Bundesmobilitätsgesetz", das vor allem an die Menschen und Klima- und Umweltschutz denke.

Auch die Grünen hatten einen eigenen Antrag vorgelegt, der abgelehnt wurde. Darin hieß es, wenn mehrere Verkehrsarten in Konkurrenz stünden, sollten die bevorzugt werden, die sicherer, umweltfreundlicher und gesünder wären. 

Hier könnt ihr euch die Debatte anschauen: 

Kommentare
Polizist beim Bundestag
„Die Welt schaut auf dich“
Lächelnder Mann
Polizist Zech: "Es ist eine Ehre dafür zu sorgen, dass die Demokratie am Laufen gehalten wird." © Tim Lüddemann
Benjamin Zech arbeitet seit sieben Jahren für die Polizei beim Deutschen Bundestag. Im Interview spricht er über heikle Einsätze im Parlament, Sprayer, Hass-Mails und die ehemalige First Lady Michelle Obama.
Polizeien in Deutschland
Wer regelt was?
Zwei junge Polizisten vor dem Reichstagsgebäude
Schützen das Parlament: Polizisten, die beim Bundestag arbeiten. © DBT
Die Polizisten, die gegen Terroristen vorgehen, sind andere als die, die Blitzer aufstellen oder Einbrecher fangen. Und der Bundestag hat sogar eine ganz eigene Polizei. Diese 19 Polizei-Einheiten gibt es in Deutschland.
Ausbildung
"Wir schützen Politiker"
Drei Polizisten am Messestand
Bettina Jahn mit zwei Kollegen auf der Jugendmesse YOU. © DBT
Bodyguards sind sie zwar nicht, aber sie schützen das Parlament: die Polizisten beim Deutschen Bundestag. Dort gibt es freie Ausbildungsplätze. Polizeihauptkommissarin Bettina Jahn im Interview.
Bildergalerie
So sieht’s aus bei der Polizei im Bundestag
Zwei junge Polizisten laufen vor dem Bundestag entlang
Klein, aber wichtig: die Polizei-Dienststelle im Deutschen Bundestag. Die Polizisten sorgen dafür, dass im Parlament alles reibungslos läuft und schützen die Politiker. © DBT
186 Polizisten arbeiten aktuell im Deutschen Bundestag, darunter auch Azubis. Hier bekommt ihr einen kleinen Einblick in ihren Arbeitsalltag.