CDU, SPD, Linke und Co.

Wofür steht welche Partei?

Wofür macht sich eine Partei stark, was lehnt sie ab? mitmischen.de hat in die Programme der Parteien geschaut, die derzeit im Bundestag vertreten sind. Bei einigen liegen die Konzepte oder Entwürfe zur Bundestagswahl 2021 bereits vor. Schaut selbst.

CDU/CSU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), gegründet 1945, bezeichnet sich als "Volkspartei der Mitte" mit christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Sie leitet ihr Handeln vom "christlichen Menschenbild" ab. Sie ist in allen deutschen Bundesländern aktiv, außer in Bayern. Dort wird sie sozusagen von der Christlich Sozialen Union (CSU) ersetzt. Diese sieht ihre Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik, dem Humanismus und der Aufklärung sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen. CDU und CSU bilden im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Fraktion.

Für die Bundestagswahl 2021 liegt das Programm noch nicht vor.

Für die Bundestagswahl 2017 hatten sich die beiden Parteien auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt, hier sind einige Schwerpunkte:

Familie: "Familien und Kinder sind unser großes Glück", heißt es, "wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor." Dennoch wollen die Parteien neben der Familie auch die Ehe fördern. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Die Union will "das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöhen" (im Monat) und den Kinderfreibetrag anheben. Zudem soll es "ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr" für zehn Jahre geben. Zudem einen "Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter", "in Betrieben ab einer bestimmten Größe auch einen Anspruch auf befristete Teilzeit".

Bildung/Forschung: Das Schulsystem soll Ländersache bleiben mit dem Gymnasium an der Spitze. Allerdings soll die "Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen" verbessert werden. "Aufstiegsorientierten Menschen ohne Abitur und Studium" möchte die Union "neue attraktive Karriereperspektiven" bieten mit dem Modell "Höhere Berufsbildung". Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduks steigen. Zusätzlich zur "Digitalen Agenda" will die Union eine "Biotechnologie-Agenda" erarbeiten.

Umwelt: Die "Bewahrung der Schöpfung ist seit jeher ein Kernanliegen von CDU und CSU", heißt es im Programm. Die Schwesterparteien wollen für das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 eintreten. Sie sprechen sich dafür aus, dass "ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden". "Dirigistische staatliche Eingriffe" werden abgelehnt, die Union spricht sich für "marktwirtschaftliche Instrumente" bei der Umsetzung der Klimaziele aus. Sie will gegen die Verschmutzung und Überfischung der Meere und die Bedrohung der Artenvielfalt sowie des Regenwaldes vorgehen. Die Union betont ihre "wertefundierte(n) Haltung", sie will etwa keine Lebewesen klonen und das "Tierwohl" verbessern.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: "Sozial ist, was Arbeit schafft", schreibt die Union und setzt auf Wachstum in der Sozialen Marktwirtschaft. Ihr Ziel: Vollbeschäftigung bis 2025 in allen Teilen des Landes. Die CDU/CSU will den Mindestlohn behalten, findet ihn aber "zu bürokratisch und wenig alltagstauglich" und will nachjustieren. "Mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen", findet die CDU/CSU. Damit das klappt, soll bis 2019 ein "Masterplan Selbstständigkeit" her – mit weniger Bürokratie und mehr Förderung. Bei Tarifverträgen will die Union "zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen".

Die Steuern sollen nicht steigen, die Einkommensteuer sogar um 15 Milliarden Euro sinken."Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft [...] zugute kommen." Der Spitzensteuersatz (also die maximale prozentuale Steuer auf das Einkommen) soll in Zukunft erst bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen. Die Erbschaftssteuer soll bleiben, wie sie ist, es soll keine Vermögenssteuer geben. Die CDU/CSU ist bestrebt, "eine Finanztransaktionssteuer einzuführen". Die Parteien wollen "im Bundeshaushalt auch weiterhin keine neuen Schulden aufnehmen". Damit Männer und Frauen "gleiches Geld für gleiche Arbeit" bekommen, soll das dafür eingeführte Entgelttransparenz-Gesetz überprüft und gegebenenfalls geändert, im öffentlichen Dienst bis 2025 "eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen" verwirklicht werden. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen sollen "Missbräuche" abgestellt werden.

EU/Internationales: Die Union meint, die moderne globalisierte Welt, vertrage sich nicht "mit Abschottung oder außenpolitischer Isolation". Die USA "bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner". CDU und CSU bekennen sich zur EU als "Friedensprojekt" und wollen ihr "neuen Schwung verleihen", indem sie bestrebt sind, "die deutsch-französische Freundschaft neu zu beleben". Eine "Vergemeinschaftung von Schulden" schließt die Union weiter aus. Die Handelsabkommen TTIP und Ceta finden die Parteien wichtig und sie stehen zur deutschen "Verantwortung im Rahmen von UNO, NATO und EU". Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Bundeswehr größer werden.

Sicherheit: Die Parteien wollen ein "Musterpolizeigesetz" für alle Bundesländer erarbeiten und die Länderpolizeien besser vernetzen. "In besonderen Gefährdungslagen" soll auch die Bundeswehr im Inneren zum Einsatz kommen. Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum soll erhöht werden – mit zusätzlichen 15.000 Polizisten. Außerdem ist der verstärkte "Einsatz intelligenter Videotechnik" geplant, die Behörden sollen leichter Zugriff auf "vorhandenen Datenbanken" bekommen. Die Union will ausländische Straftäter schneller abschieben und mehr Schleierfahndung, also Personenkontrollen, ohne dass ein konkreter Verdacht besteht. Der Informationsaustausch zwischen den EU-Sicherheitsbehörden soll besser werden. Bei der Terrorabwehr hebt die CDU/CSU die Rolle des BND hervor, der sei "unerlässlich".

Migration/Asyl: Die Parteien wollen "Migranten ohne Schutzanspruch" vor der "Überfahrt nach Europa" abhalten – mit besser gesicherten Außengrenzen und mit Verträgen mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des Flüchtlings-Deals mit der Türkei. Bis das funktioniert, soll es auch an den deutschen Grenzen weiter Kontrollen geben, denn: "Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt." Abgelehnte Asylsuchende will die Union verstärkt abschieben. Mit einem "Marshall-Plan mit Afrika" sollen Fluchtursachen bekämpft werden. Durch ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" soll es eine "begrenzte Einwanderungspolitik" geben.

Sonstiges: Die Partei will sich in der aktuellen Legislaturperiode durch eine "Offensive Ländlicher Raum" besonders für selbigen stark machen. Zudem soll es eine Kommission "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" geben. Es soll einen "Staatsminister für Digitalpolitik" und einen "Nationalen Digitalrat" geben.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der CDU und in dem der CSU.

Die Junge Union ist die gemeinsame Jugendorganisation der CSU und der CDU. Innerhalb der CDU gibt es drei einflussreiche Strömungen: den christlich-sozialen Flügel, der sich in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) organisiert, den wirtschaftsliberalen Flügel, der sich in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung organisiert, sowie den konservativen Flügel, der sich im Berliner Kreis organisiert.

Armin Laschet ist Vorsitzender der CDU. Vorsitzender der CSU ist Markus Söder.

(Stand: 10.5.2021)

SPD

Der Ursprung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) liegt in der Arbeiterbewegung und reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Im Jahre 2014 feierte die SPD ihr 150-jähriges Bestehen. „Die Frage von sozialer Gerechtigkeit und gleichen Rechten ist heute (...) genauso aktuell wie immer“, heißt es im Parteiprogramm.

Was sie sich für die kommende Legislaturperiode vorstellt, schreibt die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Hier einige Punkte zur ersten Orientierung:

Kinder/Jugend/Familie/Frauen: Die SPD will die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken, etwa, indem Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken. Kitas sollen beitragsfrei und Busse und Bahnen des Nahverkehrs für Kinder und Jugendliche kostenfrei werden. Die SPD will eine sogenannte Kindergrundsicherung einführen. Diese besteht aus einem neuen Kindergeld, das nach dem Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Der monatliche Basisbetrag soll mindestens 250 Euro betragen. Kita- und Schulverpflegung soll kostenlos sein. Das ElterngeldPlus wird verändert: Wenn in Paarfamilien beide Elternteile gleichzeitig oder Alleinerziehende etwas weniger als Vollzeit arbeiten, sollen sie zukünftig je zehn Monate mindestens 200 und höchstens 900 Euro erhalten. Die Kinderkrankentage sollen auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil erhöht werden – bei mehr als zwei Kindern maximal 45 Tage pro Elternteil und 90 Tage für Alleinerziehende. Wer Angehörige pflegt, soll 15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung haben.

Die Frauenquote für Aufsichtsräte soll auf alle börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen ausgeweitet werden, und zwar auch auf die Führungsebenen unter der Leitung. Zudem will die Partei verschiedene Familienmodelle rechtlich absichern sowie homo-, bisexuelle, trans-, intersexuelle und queere Menschen gleichstellen. Zudem soll es Verantwortungsgemeinschaften geben, für alle, „zu deren Lebenssituation das klassische Ehe-Modell nicht passt.“ Gleichgeschlechtliche Partner sollen die gleichen Rechte erhalten, insbesondere bei der Adoption. Das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität soll im Grundgesetz verankert werden.

Bildung/Forschung: Mit einem Bundesprogramm sollen Benachteiligungen und Lernrückständen bei Schülerinnen und Schülern durch die Coronapandemie beseitigt werden: Der Bund soll Geld in die Schulsozialarbeit stecken: für sogenannte Chancenhelfer an jeder Schule. Mehr in Sachen Bildung findet ihr bei „Digitalisierung“. Die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen auf mindestens 3,5 Prozent steigen. Geistes-, sozial-, und kulturwissenschaftliche Forschung wird gezielt gefördert. Die SPD will die Exzellenzstrategie weiterentwickeln und um die Unterstützung regionaler Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen ergänzen. „Wir wollen, dass Promovierende für ihre tatsächliche Arbeitszeit bezahlt werden, unabhängig vom Fach.“ Es soll mehr Fördergelder für Open Science und Wissenschaftskommunikation geben.

Digitalisierung: Jeder Schüler und jede Schülerin soll ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet erhalten. Allen Haushalten und Unternehmen wird eine „Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde“ garantiert. Für Geringverdienende sowie Studierende oder Schüler schafft die SPD einen „Sozialtarif für den Netzzugang“. Verwaltungsleistungen sollen digital ausgebaut werden: Bürgerinnen und Bürger sollen ohne Zusatzkosten und Extrageräte Leistungen freiwillig und datenschutzkonform mit einer „digitalen Identität“ nutzen können. Wer Anspruch auf eine Leistung hat, soll diese möglichst automatisch, also ohne einen Antrag zu stellen, erhalten oder diese vereinfacht „mit einem Klick“ beantragen können. Computerspiele will die SPD in der digitalen Bildung dauerhaft fördern und E-Sport soll gemeinnützig werden.

Umwelt: Deutschland soll bis spätestens 2045 „komplett klimaneutral“ sein. Das will die SPD z. B. durch die Verkehrswende bis 2030 erreichen. Dazu gehört eine Mobilitätsgarantie: Die Partei möchte, dass jeder Mensch in Deutschland einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr hat, und dafür Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder den ticketfreien Nahverkehr unterstützen. Neue kommunale Busse und Bahnen sollen bis 2030 klimaneutral fahren. „Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.“ Supermärkte, Schulen und Rathäuser etwa sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden, sofern die Dächer der öffentlichen Gebäude dafür geeignet sind. Das Bahnfahren in Europa will die Partei günstiger als das Fliegen machen. Strom soll spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen, dazu sollen Finanzströme umgeleitet werden. Die Partei will „mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos“. In einem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden sollen verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie vereinbart werden. Im Kampf gegen Müll will die SPD die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen. Der Einsatz von Dünger und Pestiziden soll reduziert, ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel eingeführt, der Transport von lebenden Tieren auf acht Stunden begrenzt werden.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die SPD setzt auf einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und einen starken Sozialstaat. „Gewinnmaximierung und Kostenminimierung“ dürften „nicht das Maß aller Dinge sein“. Der Bund soll mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr investieren, besonders hoch verschuldeten Kommunen werden Altschulden abgenommen. Handwerksbetriebe sollen weniger Gebühren zahlen, Start-ups z. B. durch öffentliche Fonds für Wagniskapital gefördert werden. Neue Regeln sollen gemeinwohlorientiertes Wirtschaften erleichtern, etwa für Genossenschaften. Schlüsselindustrien werden auf ihrem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 unterstützt. „Wir werden daher die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann.“ Boden soll „vor Investoren ohne Agrarbezug“ geschützt werden. Die SPD wird „die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen“. Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug will sie konsequent vorgehen und nennt dazu konkrete Schritte. Es soll eine Einkommensteuerreform geben, „die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht“. Eine Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer sollen eingeführt, die Erbschaftssteuer reformiert werden. Diese sei „ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzugt“.

Tarifverträge sollen einfacher für allgemein verbindlich erklärt werden können, damit sie für alle Beschäftigten und Unternehmen in einer Branche gelten. Die SPD will den gesetzlichen Mindestlohn „zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen“. Beschäftigte in der Leiharbeit sollen ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. Die Mitbestimmung von Beschäftigten soll ausgeweitet, ein Rechtsanspruch auf mobile Arbeit eingeführt werden. Die SPD will Solo-Selbständige besser absichern. „Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein.“ Es soll ein Anspruch auf Qualifizierung durch die Bundesagentur für Arbeit und ein Recht auf Weiterbildung eingeführt werden. Mehr Menschen sollen BAföG bekommen, also Hilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Wer länger eingezahlt hat, soll zukünftig auch länger Arbeitslosengeld I beziehen. „Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab“, heißt es im Programm. Die SPD will die gesetzlichen Versicherungen (Renten-, Kranken und Pflegeversicherung) in eine „Bürgerversicherung“ umbauen, in der alle Erwerbstätigen versichert sind, auch z. B. Beamte und Beamtinnen. Pro Jahr sollen 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen, die Mietpreisbremse soll entfristen werden.

EU/Internationales: „Unser Ziel ist ein ständiger europäischer Sitz und eine angemessene Repräsentanz des Globalen Südens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“, schreibt die SPD. In der EU möchte sie Regeln bei Entscheidungen ändern, das EU-Parlament soll z. B. mehr Rechte erhalten, in der Außenpolitik und in Steuerfragen soll mit Mehrheit entschieden werden – statt wie bisher einstimmig. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik „sollte langfristig zu einem EU-Außenminister“ werden. „Unser Ziel bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa.“ Zugleich soll „die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ steigen. Ob Drohnen bewaffnet sein sollen, will die SPD „erst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte“ entscheiden. Das Asylsystem soll weiter europäisiert werden. Seenotrettung dürfe nicht kriminalisiert werden, „sondern sollte auch staatlich durch die EU gewährleistet werden“. Die SPD will die Abrüstung voranbringen, etwa durch eine vollständige Umsetzung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran. In der Beziehung zu Russland sieht die Partei „immer wieder Rückschläge“, will aber „mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle wie auch bei Klima, Nachhaltigkeit, Energie und der Bekämpfung von Pandemien gemeinsame Fortschritte erreichen“. Europa müsse den Dialog mit China über Kooperation und Wettbewerb „geschlossen, konstruktiv und kritisch“ führen. „Wir werden Europa bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent machen“, schreibt die SPD. Dazu sollen Finanzströme entsprechend umgeleitet werden. Ziel sei eine „echte Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion“. Es soll europäische Mindestlöhne und eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung geben. Ziel ist auch ein europäischer Kapitalmarkt und die Besteuerung digitaler Großkonzerne.

Als „wichtiges Projekt“ im Bereich Handel betrachtet die SPD ein Abkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR-Staatenbund in Lateinamerika. Dabei müssten „Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards durch zusätzliche verbindliche und sanktionierbare Überprüfungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsmechanismen“ gestärkt werden, sonst werde die Partei nicht zustimmen.

Inneres/Sicherheit: Damit „Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen“ sollen Strafrecht und Prävention besser verbunden werden. „Wir brauchen Schutzkonzepte unter anderem mit Kinderschutzbeauftragten für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen und Vereinen und werden das durch vom Bund geförderte Pilotprojekte unterstützen“. Die Strukturen der Sicherheitsbehörden sollen verbessert werden, etwa durch die Weiterführung des „Pakts für den Rechtsstaat“. Mit den Bundesländern will die SPD „Maßnahmen zum Schutz vor Radikalisierung und zur Deradikalisierung“ voranbringen. Es soll ein Periodischer Sicherheitsbericht regelmäßig erarbeitet werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik „als zentrale, unabhängige und ausschließlich präventiv ausgerichtete Cybersicherheitsbehörde“ soll gestärkt werden.

Im Bereich Integration sollen die Regelungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten „wieder an die für Flüchtlinge“ angeglichen werden. „Dabei werden wir auch Regelungen für den Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schaffen.“ Arbeitsverbote für Migranten werden abgeschafft. „Die zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, lehnen wir ab.“ Bestehende Hürden bei Einbürgerungen sollen abgeschafft und die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzt werden.

Die SPD unterstützt die Einrichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um Antisemitismus und Rassismus verfolgen zu können. Um Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten zu bekämpfen, sollen die nationalen Schutzvorschriften im Strafgesetzbuch und Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickelt werden. Mit einem Demokratiefördergesetz möchte die SPD Vereine, Projekte und Initiativen fördern und „sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft“.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der SPD.

Innerhalb der SPD gibt es drei Flügel. Die Parlamentarische Linke lehnt etwa die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführte Agenda 2010 ab. Der Seeheimer Kreis unterstützt die leistungsabhängige Sozialpolitik der Agenda 2010. Der im Netzwerk Berlin organisierte Flügel bewegt sich bei vielen Themen dazwischen, unterstützt jedoch die Agenda 2010. Die Jugendorganisation der SPD sind die Jusos.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind Vorsitzende der SPD.

(Stand: 18.5.2021)

AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine ziemlich junge Partei. Sie wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Sie orientiert sich laut ihrem Programm an Rechtsstaatlichkeit, direkter Demokratie, Sozialer Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und der „gelebte(n) Tradition der deutschen Kultur“.

Was sie sich für die kommende Legislaturperiode vorstellt, schreibt die AfD in ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Hier einige Punkte zur ersten Orientierung:

Kinder/Jugend/Familie/Frauen: Die AfD will „eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen“. Junge Familien sollen einen „Ehe-Start-Kredit“ erhalten, mit jedem Kind soll ein Teil des Kredits erlassen werden. BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des Studiums die Rückzahlung bei erfolgreichem Abschluss erlassen werden. Familien sollen für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet werden, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Die AfD will den Kinderfreibetrag anheben, kinderbezogene Ausgaben von der Steuer absetzbar machen und die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs senken. Zudem soll für die ersten drei Jahre ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern eingeführt werden, das sich als Lohnersatzleistung am bisherigen durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientiert, gedeckelt auf die Höhe des allgemeinen durchschnittlichen Nettogehalts. Die Partei hält es für „unangemessen“, für „eine sehr geringe Zahl von Menschen neue Kategorien der geschlechtlichen Klassifizierung“ einzuführen.

Bildung/Forschung: Das Abitur soll „wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen“. Privatschulen werden als sinnvolle Ergänzung des staatlichen Bildungswesens betrachtet. Die AfD setzt sich für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen für Menschen mit Behinderung ein. Die „deutschen Kulturgüter, Traditionen sowie die Geschichte“ sollen ab der Grundschule zum Pflichtstoff des Unterrichts gehören. „Bekenntnisgebundenen Islamunterricht“ soll es an staatlichen Schulen nicht geben. Die AfD will Bachelor- und Masterabschlüsse abschaffen und Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen sowie Fördermittel für die auf „Gender-Ideologie beruhende Lehre und Forschung“ streichen. Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung sollen verstärkt auf MINT-Fächer ausgerichtet werden. Deutschland „muss wieder ein Land der Spitzenforschung werden“, so heißt es im Programm. Die AfD will eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auswählen können. Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt ab.

Digitalisierung: Die AfD fordert die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und die Verhinderung von Upload-Filtern, da sie nach Ansicht der Partei die Meinungsfreiheit beschneiden und zu Zensur führen. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen („by design“ und „by default“) sollen gesetzlich als Standard verankert werden. Öffentliche Ausgaben für die Erforschung und Anwendung von Quanten-Kryptographie sollen aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Vermeidung von Wirtschaftsspionage und für die IT-Sicherheit der Bürger deutlich aufgestockt werden. Die rechtsstaatlichen Prinzipien sollen auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen) eingehalten werden. Anbieter von sozialen Plattformen sollen verpflichtet werden, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren. Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Plattformen „sollen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber liegen“. Die Justiz allein soll die Befugnis haben, über die Zulässigkeit von Inhalten zu entscheiden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zu einer Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausgebaut, digitale Verwaltungsprozesse sollen verschlankt und vereinheitlicht werden. Die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll nicht verboten oder anderweitig behindert werden.

Umwelt: Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab. Sie fordert „einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen“. Jegliche Form der CO2-Besteuerung soll abgeschafft werden. Windenergieanlagen sollen nur noch an Standorten zugelassen werden, an denen „keine Beeinträchtigungen für Mensch, Tier oder das Landschaftsbild“ zu erwarten sind. „Wald- und Schutzgebiete sind generell nicht anzutasten.“ Der „Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen“ wird „aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus“ abgelehnt. Die AfD setzt sich „für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als Energiequelle“ ein. Die Laufzeit der „in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke“ müsse sich „allein nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien“ richten.
Die AfD setzt sich „für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze“ ein. Der Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächtung) wird abgelehnt. Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr „als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung“. Sie lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen ab. Für den Schienenpersonenverkehr soll Deutschland ein „besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz“ erhalten. Eine „optimale Taktung von Bus-, Bahn- und Vernetzung mit dem Flugverkehr“ sollen gewährleistet werden.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die AfD positioniert sich „für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit und eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung“ als „elementare Bestandteile einer freiheitlichen und prosperierenden bürgerlichen Gesellschaft“. Der deutsche Mittelstand als „Stabilitätsanker für unsere Wirtschaftsstruktur“ soll gestärkt werden. Technologische und wirtschaftliche Zukunftschancen sieht die AfD „in Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing“.
Ziel der AfD ist es, „die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland deutlich zu senken“ sowie „die Abwanderung von deutschen Unternehmen und Fachkräften ins Ausland zu stoppen“.
Entfallen sollen die Grund-, die Grunderwerbs-, die Gewerbe-, die Erbschafts-, die Energie-, die Schaumwein-, die Kaffee-, die Bier-, die Vergnügungs-, die Schankerlaubnis-, die Jagd- und Fischerei- sowie die Zweitwohnungssteuer. Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer, die „nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz der Digital-Konzerne erhoben“ wird.
Die AfD setzt sich „für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung“. Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige „sind ausnahmslos als Sachleistungen zu erbringen“, heißt es. Sozialleistungen sollen nur noch auf inländische Konten fließen. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung soll abgesenkt werden.
Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst und kommunale „Jobcenter“ sollen aufgewertet werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll beibehalten werden. Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als „Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes ‚Hartz IV‘)“ einführen. Dabei soll der der staatliche Unterstützungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe in voller Höhe abgezogen werden, so dass derjenige, der arbeitet, „auf jeden Fall“ mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der nicht arbeitet.
Auch Politiker sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Für Pflegeeinrichtungen soll es eine bundeseinheitliche gesetzliche Personaluntergrenze geben. Die Pflege von Personen durch Familienangehörige soll an die häuslichen Pflegesätze von Pflegedienstleistern angeglichen werden.
Die AfD will Wohneigentum fördern, etwa indem Wohnungsbaugenossenschaften bei der Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden. Den sozialen Wohnungsbau sieht die AfD kritisch. „Es ist besser, einkommensschwache Mieter vermehrt mit Wohngeld zu unterstützen.“ Die AfD lehnt die Mietpreisbremse ab. Sie will die Kommunen, die ihre Pflichtaufgabe zur Daseinsvorsorge erfüllen, dabei „finanziell wesentlich besser“ ausstatten.

EU/Internationales: „Eine staatsähnliche Europäische Union, wie sie von den etablierten Parteien angestrebt wird, halten wir im Sinne eines prosperierenden und friedlichen Europas für kontraproduktiv“, schreibt die AfD. Die EU geriere sich heute als Bundesstaat und nicht mehr als Staatenbund souveräner Nationalstaaten. Ziel sei „ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet“. Die AfD hält den Euro für „gescheitert“ und fordert „eine sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme der EU, die zu Lasten künftiger deutscher Generationen gehen würde“.
Die AfD möchte, dass Deutschland aus der EU austritt. Für die Übergangszeit will die Partei einige Politikfelder wieder in die Zuständigkeit der Nationalstaaten legen, etwa die Agrar- oder die Asylpolitik. Die „Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ und den europäischen Auswärtigen Dienst lehnt die AfD ab. Eine stabile europäische Friedensordnung bedürfe einer „ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland“. Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. In den europäischen Institutionen müsse die deutsche Sprache den Verfahrenssprachen Englisch und Französisch „gleichgestellt werden“.
Die Partei strebt einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) an. Deutschland solle den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt aufkündigen.

Inneres/Sicherheit: Die AfD tritt „für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht“ ein. Diese soll um ein „Gemeinschaftsdienstjahr“ ergänzt werden, das „in den Bereichen Pflege, Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk“ geleistet werden kann.
Die AfD will die Zuwanderung begrenzen. „Hilfe für Menschen in Not muss von der Aufnahme in Deutschland entkoppelt und in den Krisenregionen selbst geleistet werden.“ Asylsuchende sollen an der Grenze zurückgewiesen werden können, „qualifizierte Einwanderung“ solle es weiter geben. „Humanitäre Aufnahme“ solle der Bundestag gewähren können, für „ausgewählte, besonders schutzbedürftige Personen, für deren Auswahl ein mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium ist.“ Die Grenzen müssten „zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden“. Deutschland soll keine Migranten im Rahmen von internationalen Verpflichtungen aufnehmen.
Die AfD möchte die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung „auch schon bei geringfügiger Kriminalität“ erleichtern. Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern sollen auch nach Afghanistan, Irak und Syrien möglich sein. Die AfD fordert die „Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklausel“.
Für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste soll es eine bundeseinheitliche Besoldung und „angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen“ sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze geben. „Ferner fordern wir angemessene Bewaffnung und Ausrüstung, u. a. Körperkameras.“ Das Strafmündigkeitsalter soll auf zwölf Jahre abgesenkt werden und mit dem Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden.
Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten soll verboten werden. Die Kooperation deutscher Behörden mit der türkisch-islamischen Anstalt für Religion (DITIB), die Teil der türkischen Religionsbehörde ist, will die AfD beenden. Die Verleihung des Status als Körperschaft öffentlichen an islamische Organisationen lehnt die Partei ab. „Islamische Vereine, die sich gegen das Grundgesetz und die Völkerverständigung richten, wie z. B. die Muslimbruderschaft, müssen gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verboten werden.“ Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit will die AfD untersagen, das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen soll im öffentlichen Dienst generell nicht gestattet sein und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen werden.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der AfD.

Innerhalb der AfD gibt es wirtschaftsliberale und nationalkonservative Strömungen.

Der Jugendverband der AfD heißt Junge Alternative.

Sprecher des Bundesvorstandes sind Jörg Meuthen und Tino Chrupalla.

(Stand: 11.06.2021)

FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) gibt es seit 1948. Sie betont in ihrem Grundsatzprogramm die „treibende Kraft der Freiheit“, Werte wie „Fairness, Verantwortung, Toleranz und Solidarität“. Jeder Mensch soll seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und „nach eigener Façon glücklich“ werden. Doch: „Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, schreibt die Partei.

Was sie sich für die kommende Legislaturperiode vorstellt, schreibt die FDP in ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Hier einige Punkte zur ersten Orientierung:

Kinder/Jugend/Familie/Frauen: Die FDP will das Kindergeld umbauen, es soll aus „Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket“ bestehen. Über ein Portal sollen Kinder selbstständig „Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe“ abrufen können. Freibeträge für Kinder, Azubis und Alleinerziehende möchte die FDP anheben. Das Wahlalter (Bundestag und EU-Parlament) soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Die FDP will den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Ende des Mutterschutzes garantieren und das „Wechselmodell“ zum Leitbild bei der Betreuung von Kindern nach einer Trennung machen. Mehrelternschaften mit bis zu vier Elternteilen sollen rechtlich anerkannt werden. Neben der Ehe soll die Verantwortungsgemeinschaft „als neue Form gegenseitiger Absicherung“ gesetzlich verankert werden. Frauenquoten lehnt die FDP ab, sie setzt auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Das Transsexuellengesetz möchte die FDP durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzen: Den Geschlechtseintrag im Personenstand kann man per Selbstauskunft dann ändern. LSBTI-Rechte sollen nicht nur national, sondern auch EU-weit gestärkt und „diskriminierende Gesetze“ abgeschafft werden.

Bildung/Forschung: Die FDP will „einen Prozentpunkt“ des Mehrwertsteueraufkommens (2,5 Milliarden Euro) in die Bildung stecken und erreichen, dass Bund und Länder gemeinsam über Bildung bestimmen können. Es soll „bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur“ geben. Schulen sollen  ein eigens zu verwaltendes Budget bekommen. Lebenslanges Lernen will die Partei mit einem „Midlife-BaföG“ von bis zu 1000 im Jahr fördern. Das Bafög soll elternunabhängig werden. Mit dem Programm „Erasmus+“ sollen Schülerinnen und Schüler im EU-Ausland zur Schule gehen können.

Artverwandte Berufe will die FDP in Berufsfelder zusammenfassen und zusätzliche internationale Berufe schaffen. Gemeinsam mit den Ländern, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen soll eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft auf den Weg gebracht, die Grundlagenforschung soll ausgebaut werden.

Digitalisierung: Mit der FDP soll es ein „Bundesministerium für digitale Transformation“ geben. Digitale Medien sollen an Schulen in Kooperation mit außerschulischen Initiativen etabliert, Wirtschaft und Informatik als Schulfächer eingeführt werden. „Digitalkompetenzen, die Chancen der Künstlichen Intelligenz für Lernprozesse sowie digitale Lern- und Lehrmethoden“ sollen Bestandteile der Lehrerausbildung werden. Über einen „Digitalpakt 2.0“ will die FDP an Schulen auch in IT-Administration, Geräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investieren. Die FDP will eine European Digital University (EDU) gründen. „Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen“, heißt es. Bürger und Bürgerinnen sollen über die Plattform „Deutschlandportal“ Daten einmal für alle Behörden mitteilen.

Deutschland solle „zum Vorreiter beim ‚Virtual Government‘ werden“: mit künstlicher Intelligenz, Virtual und Augmented Reality in der Verwaltung. Zur Cybersicherheit gehören etwa das Recht auf Verschlüsselung, Haftung des herstellenden Unternehmens bei fahrlässigen Schäden durch IT-Sicherheitslücken, Verpflichtung zur Update-Bereitstellung, aber auch Ablehnung von Hackbacks, also digitalen Vergeltungsschlägen. „Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen.“ KI steht für Künstliche Intelligenz. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, durch das soziale Netzwerke Hate Speech oder Fake News löschen sollen, will die FDP abschaffen und durch einen „Regulierungsmix“ ersetzen, „der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet“.

Umwelt: Den EU-Emissionshandel will die FDP ausweiten. Die Erderwärmung soll auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, den Weg zur Klimaneutralität überlässt die Partei „dem Erfindergeist“ in Technik und Wissenschaft. „So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich sicher erreichen.“ Die FDP strebt einen weltweit einheitlichen CO2-Preis an. Für die Landwirtschaft soll es einen „Nationalen Aktionsplan für Gewässer und Wassermanagement“ geben und ein „einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel“ EU-weit. Die FDP setzt auf gentechnisch veränderte Nutzpflanzen und In-vitro-Fleisch (künstlich erzeugt).

Sie möchte alternative Kraftstoffe vereinfachter zertifizieren lassen. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sowie ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnt die FDP ab. Die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll schrittweise beendet, Förderzusagen aus der Vergangenheit „weitestgehend aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert“ werden. Die Stromsteuer soll auf das „EU-Mindestmaß“ gesenkt werden. „Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab.“ Fahrverbote, um die Luftqualität zu verbessern, lehnt die FDP ebenso ab. Stattdessen will sie die Verkehrsführung und den ÖPNV verbessern. Der Bahnverkehr soll zudem privatisiert werden, das Schienennetz in Bundeshand bleiben. „Für uns ist E-Mobilität wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmix der Zukunft“, schreibt die FDP und will Schnellladesäulen ausbauen, Kaufprämien für E-Autos soll es nicht geben. Zum Recycling sagt die FDP: Besser sollen moderne Methoden ermöglicht anstatt Produkte verboten werden.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die FDP setzt auf die „Agilität der Marktwirtschaft, um schnell aus der Krise zu wachsen“. Kurzfristige Liquiditätshilfen sollen direkt vom Finanzamt ausgezahlt werden können und mit Gewinnen vergangener oder künftiger Jahre verrechnet werden. Zum Bürokratieabbau sollen für jede neue Belastung zwei alte gestrichen werden. Die Partei will die Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent senken, die Gewerbesteuer abschaffen, Kommunen würden sich etwa durch Hebesätze auf andere Steuern finanzieren. Forschung und Entwicklung soll steuerlich stärker gefördert werden, Unternehmen sollen mehr abschreiben und so ihre Gewinne mindern können. Eine schärfere Erbschafts- und eine Vermögensteuer lehnt die Partei ab. Der Staat soll seine Anteile an Post, Telekom, der Commerzbank oder den Landesbanken verkaufen.

Die Macht großer Unternehmen der Digitalwirtschaft (Suchmaschine, soziales Netzwerk, Handelsplattform) soll begrenzt werden. Deutschland soll „Fürsprecher des Freihandels“ sein, etwa durch einen oder eine Staatsminister/-in für Außenhandel. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten“, heißt es, die Abgabenquote soll unter 40 Prozent sinken. Der Einkommensteuertarif soll linear werden, der Spitzensteuersatz erst ab 90.000 Euro greifen. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft, die Erbschaftsteuer überprüft werden. Entfallen sollen die Schaumwein-, die Zwischenerzeugnis-, die Bier- und die Kaffeesteuer. Die FDP plant eine Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und würde den Sparerfreibetrag „deutlich anheben“. Die Höhe der Sozialausgaben soll „bei 50 Prozent des Bundeshaushalts“ gedeckelt werden. Es soll einen branchenunabhängigen Gründungszuschuss nach dem Vorbild des NRW-Gründerstipendiums geben. Die Partei möchte die Luftverkehrssteuer abschaffen, die Luftsicherheitsgebühren „neu ordnen“ und eine Ausweitung von Nachtflugverboten verhindern. Im Fahrzeugbau sollen „zahlreiche Subventionen und Vorgaben“ beendet werden. „Sprunginnovationen wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis wollen wir gezielt fördern.“

Es soll eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geben. Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich „an den tatsächlichen Einnahmen orientieren“, sie sollen ihre Altersvorsorge (Pflicht) frei wählen können. Mini- und Midijob-Grenzen sollen erhöht und an den Mindestlohn gekoppelt werden. Die FDP setzt auf Zeitarbeit, für die es weniger gesetzliche Sondervorschriften geben soll, zum Beispiel soll die Höchstüberlassungsdauer entfallen. Der Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern sowie Versicherten sollen ausgeweitet werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll „besser“ reguliert werden. In der Landwirtschaft will die FPD „weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu mehr zukunftssichernder Investitionsförderung sowie Forschung“, sie fordert den „Abbau der EU-Agrarsubventionen“. Ziel ist „eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel“. Die Mietpreisbremse soll abgeschafft und ein bundesweiter Mietendeckel verhindert werden. Die Möglichkeiten zur Abschreibung für Wohnungsbauinvestitionen soll verbessert werden, bei der Grunderwerbsteuer ein Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen gelten. Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld sollen im „liberalen Bürgergeld“ zusammengefasst, selbst verdientes Einkommen geringer angerechnet werden. Die staatliche Rente soll durch eine „gesetzliche Aktienrente“ ergänzt werden.

EU/Internationales: Die FDP strebt eine europäische Verfassung an, darüber entscheiden soll eine europäische Volksabstimmung. Ziel ist, ein „föderal und dezentral verfasster Europäischer Bundesstaat“. „Das Europäische Parlament soll (…) mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden.“ Statt Einstimmigkeit soll es im EU-Ministerrat künftig eine qualifizierte Mehrheit geben. Es soll das Amt des „EU-Außenministers“, eine Europäische Armee und eine EU-Energieaußenpolitik geschaffen werden. Gemeinsame EU-Schulden und EU-Steuern lehnt die FDP ab. Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei möchte die FDP beenden. Mit Russland möchte die FDP den Dialog sowie Vertrauen wieder aufbauen. Deutschland soll multilateral handeln, also staatenübergreifend, etwa wenn es um Ressourcenverteilung oder Pandemiebekämpfung geht. Die Partei möchte drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investieren. Die FDP unterstützt die NATO uneingeschränkt und will die transatlantischen Beziehungen zu den USA „erneuern“. Die Vereinten Nationen müssten „dringend reformiert werden“, insbesondere deren Sicherheitsrat, in dem es einen „ständigen europäischen Sitz‘“ geben soll. EU-Freihandelsabkommen sollen vorangetrieben werden. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr soll erhöht und langfristig finanziell abgesichert werden. Die Wehrpflicht bleibt mit der FDP ausgesetzt. Asyl- und Schutzsuchende sollen verbindlich unter den EU-Staaten verteilt werden.

Inneres/Sicherheit: Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche ein Einwanderungsgesetzbuch, schreibt die FDP. Die Fachkräfteeinwanderung soll über eine „Blue Card“ mit Arbeitsplatz, die auch für Nicht-Akademiker gelten soll, sowie über eine „Chancenkarte“ für qualifizierte Arbeitsuchende gesteuert werden. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen einen Status bekommen, begrenzt auf die Dauer des Krieges. Einwanderer sollen Integrationspaten an die Seite gestellt und nach vier Jahren einen leichteren Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit bekommen. Im Falle der Einbürgerung soll Mehrstaatigkeit zugelassen sein.

Eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnt die Partei bis auf wenige Ausnahmen ab. Polizei und Justiz sollen besser ausgestattet, Strafprozesse „effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher“ werden. „Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden.“ Der Bund soll sich an der technischen Ausstattung der Justiz in den Ländern beteiligen. Den Einsatz von „Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, lehnt die Partei ab. Die „Sicherheitsarchitektur“ soll erneuert werden, dazu will die FPD die Landesämter für Verfassungsschutz reduzieren. Die FDP fordert eine Parlamentarische Nachrichtendienstbeauftragte oder einen –beauftragten. Die FDP will die Polizei besser ausstatten. Im Hinblick auf Antisemitismus soll es z. B. härtere strafrechtliche Sanktionen für das Verbrennen von Israelfahnen geben. Es soll „klare und verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus“ geben.

Hier findet ihr das komplette Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021.

 

Innerhalb der FDP gibt es verschiedene Strömungen. Der "Liberale Aufbruch" orientiert sich an den Ursprüngen der liberalen Bewegung und betont besonders die individuelle Freiheit des Menschen, sie ist gegen jede Umverteilung. Der Schaumburger Kreis vertritt besonders Interessen der Wirtschaft. Sozialliberale Strömungen wollen hingegen nicht nur die Wirtschaft im Zentrum des Parteiprogramms sehen. Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP.

Bundesvorsitzender der FDP ist Christian Lindner.

(Stand: 14.06.2021)

Die Linke

Die Linke ist 2007 aus der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) hervorgegangen. Die PDS hatte sich 1989/90 als Nachfolgerin der SED in der früheren DDR gebildet.

Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 wurde noch nicht veröffentlicht. Bisher liegt ein Entwurf vor.

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 standen unter anderem folgende Aspekte im Mittelpunkt:

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die Linke "kämpft (...) für Alternativen zum Kapitalismus", eine anderes Wirtschaftssystem, sie will "einen neuen Sozialismus", einen "sozial-ökologischen Umbau" und die "Finanzmärkte schrumpfen". Unter anderem möchte sie den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, befristete Arbeitsplätze und Leiharbeit abschaffen, Arbeit "gerechter verteilen", indem die Wochenarbeitszeit auf "um die 30 Stunden" gesenkt wird, im Gegenzug sollen mehr Arbeitsplätze entstehen. Es soll öffentliche Beschäftigung geben und mehr Personal im Öffentlichen Dienst.

Die Partei will Gewerkschaften stärken, die Mitbestimmung und das Streikrecht ausweiten, höhere Löhne, geringere Gewinne für Unternehmen. "Der Bezug des Arbeitslosengeldes muss deutlich verlängert werden." Hartz IV soll abgeschafft werden, dafür soll es eine Mindestsicherung von 1050 Euro geben – "ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten". Finanzieren will Die Linke dies durch eine "bessere Verteilung des Wohlstands": Reiche sollen stärker zur Kasse gebeten werden, zum Beispiel über die Vermögenssteuer, eine höhere Einkommensteuer für höhere Einkommen, die Erbschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und höhere Unternehmenssteuern. "Niedrige und mittlere Einkommen wollen wir entlasten." Die Partei sagt: "weg mit der Politik von Schuldenbremse und 'Schwarzer Null'".

Familie: Die Partei will die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ebenso wie ein Adoptionssrecht für diese. "Die Ehe soll perspektivisch durch ein System der Wahlverwandtschaften ergänzt werden." Schutz und Förderung sollen alle erfahren, die "mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben". Die künstliche Befruchtung soll auch lesbischen und Single-Frauen zur Verfügung stehen – und zwar kostenlos. Auch Verhütungsmittel sollen die Krankenkasse zahlen, es soll "ein Recht auf und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen" geben.

Die Linke will mehr Personal für Kitas und kostenlose Kita-Plätze für alle. Alleinerziehende sollen mehr Unterstützung erhalten. Das Kindergeld soll auf 328 Euro pro Kind erhöht werden. Kinder- und Jugendrechte sollen im Grundgesetz stehen, ein Kinder- und Jugendbeauftragter berufen werden. Die Partei will die Mieten begrenzen und 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Den Unterschied zwischen den Einkommen von Männern und Frauen möchte Die Linke per Gesetz abschaffen.

Bildung: Die Linke plant gebührenfreie Bildung "von der Kita bis zur Universität". Es soll "eine Schule für alle" geben, die ganztägige Gemeinschaftsschule. Schulen und Hochschulen müssten modernisiert werden. Damit das funktioniert, soll das Kooperationsverbot komplett fallen. Das besagt, dass nur die Länder für die Bildung zuständig sind und der Bund kein Geld für den Ausbau dazugeben darf. Befristete Stellen im Hochschul- und Forschungsbereich soll es nur noch im Ausnahmefall geben. Für Studierende plant die Partei ein elternunabhängiges BAföG in Höhe von 1.050 Euro ohne Rückzahlung. Die Linke will den NC abschaffen. Es soll ein "Recht" auf eine Ausbildung geben.

Umwelt: "Die Klima- und Umweltkrise zeigt: Ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft ist dringend notwendig." Die Partei fordert ein Klimaschutzgesetz, in dem die Ziele des Pariser Klimaabkommens für Deutschland verbindlich dargelegt werden. 2040 soll es nur noch Ökostrom geben, die Linke plädiert für einen "Ausstieg aus der Kohlestromversorgung" bis 2035. Die Linke spricht sich gegen Gentechnik, für eine "tiergerechte Nutztierhaltung" und für Artenschutz aus.

EU/Internationales: Die Linke will "einen Neustart der Europäischen Union", sie möchte eine "soziale und demokratische Alternative", die EU soll die "Finanzmärkte entmachten". Unter anderem soll das EU-Parlament mehr Macht bekommen, es soll "EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide" geben. Die Linke will ein EU-Investitionsprogramm und mehr Geld in bestehende EU-Programme stecken, Privatisierungen sollen verhindert werden. Für Griechenland soll es einen Schuldenschnitt geben. "Steueroasen" und Niedriglohnländer innerhalb der EU sollen zurückgedrängt werden, Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA lehnt Die Linke ab. Die Bundeswehr soll aus allen Auslandeinsätzen zurückgeholt und abgerüstet werden, auch sollen Rüstungsexporte verboten werden. Die Partei fordert die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch "ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands".

Innere Sicherheit: Die Linke ist gegen "allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung" und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten und will die Geheimdienste abschaffen. Die Polizei soll gestärkt, aber auch reformiert werden. Die Drogenpolitik soll mit weniger Repression auskommen, Cannabis legal werden.

Migration/Asyl: Die Linke ist gegen die Verschärfung des Asylrechts, für mehr Rechte für Asylsuchende, gegen Abschiebungen, vor allem in Krisengebiete, und für ein Bleiberecht nach fünf Jahren Duldung. Die Partei will "sichere und legale Fluchtwege" für Menschen, die Schutz brauchen, und eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer. Die Partei steht für "offene Grenzen für alle Menschen", Europa soll sich nicht abschotten. "Integration ist keine Bringschuld des Einzelnen", heißt es im Programm, es solle ein "Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe" geben.

Demokratie: Die Partei fordert "mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene", will das Wahlalter auf 16 senken und auch Menschen ohne deutschen Pass wählen lassen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland sind. Die Fünfprozenthürde bei Wahlen soll es nicht mehr geben.

Das komplette Wahlprogramm für die aktuelle Legislaturperiode könnt ihr hier nachlesen.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Programm der Partei Die Linke.

Innerhalb der Partei gibt es verschiedene Strömungen und Flügel. Die radikaleren und kommunistisch geprägten Genossen sind eher kompromisslos in ihren Zielen und sehen ihre Hauptaufgabe darin, eine starke Opposition zu sein. Zur pragmatischen Strömung gehören Politiker, die Regierungsbeteiligungen aufgeschlossen gegenüberstehen.

Die Linksjugend.solid ist der Jugendverband der Linken.

Die Parteivorsitzenden der Linken sind Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.

(Stand: 10.5.2021)

Die Grünen

Die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen speist sich aus zwei Quellen. Zum einen aus linken Gruppen und sozialen Bewegungen (Umweltschutz-, Anti-Atom-, Friedens-, Frauen- und Bürgerrechtsbewegung), aus denen 1980 die Partei Die Grünen entstand. Die Bürgerrechtsbewegung der DDR, aus der 1990 das Bündnis 90 entstand, bildet die andere Basis der Partei. Leitgedanke grüner Politik ist "ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit".

Das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 wurde noch nicht veröffentlicht. Bisher liegt nur ein Entwurf vor.

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 setzten die Grünen folgende Akzente:

Familie: "Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen", schreibt die Partei. Dabei sei es ganz egal, ob die Eltern verheiratet sind, oder ob es um Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien (also Familien mit zum Beispiel homosexuellen Eltern) geht.

"Das Aufwachsen von Kindern muss bestmöglich unterstützt werden", dafür will die Partei Arbeitszeiten der Eltern flexibler gestalten. Gegen Kinderarmut soll das "Familien-Budget" für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen helfen.

Bildung/Forschung: "Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der nicht soziale Herkunft, Geschlecht, ethnische Wurzeln oder körperliche Voraussetzungen über die Zukunft von Menschen entscheiden, sondern deren Wünsche und Talente", schreiben die Grünen. Sie sind für längeres gemeinsames Lernen, fordern "den Auf- und Ausbau von Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschulen" und wollen das Kooperationsverbot (zwischen den Bundesländern und dem Bund) abschaffen. Die Partei will "in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro" in marode Schulen stecken. Es soll ein rückzahlungsfreies BAföG, dass sich auch an den Lebenshaltungskosten in der jeweiligen Stadt orientiert, geben und mehr Geld für die Forschung.

Umwelt: Im Programm heißt es: "Einer der größten Artenkiller ist die industrialisierte Landwirtschaft, besonders der flächendeckende massive Einsatz von Gülle und Pestiziden", das soll eingeschränkt werden. Plastikmüll will die Partei reduzieren, etwa beim "unnötigen Einsatz von Mikroplastik in Kosmetikprodukten".

Mit einem Klimaschutzgesetz wollen die Grünen "die dazu notwendigen nationalen Reduktionsziele rechtsverbindlich festlegen" und die Stromgewinnung aus Kohle "innerhalb der nächsten 20 Jahre" stoppen. Bis 2030 will die Partei den "Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken" bis 2050 auch den Bedarf für Heizenergie und Mobilität. "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden", die Grünen wollen außerdem "die Infrastruktur für Fahrräder deutlich verbessern". Die Partei setzt sich auch gegen Massentierhaltung und Tierversuche ein und will die Artenvielfalt schützen – unter anderem mit Biotopverbund und mehr Schutzgebieten.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: "Materielles Wachstum steigert nicht in jedem Fall die Lebensqualität", schreibt die Partei im Wahlprogramm und fordert die "sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft". Ressourcen sollen geschont, der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 verringert werden. Die Grünen wollen eine neue Messgröße für die Wirtschaftsleistung einführen: den Jahreswohlstandsbericht anstelle des Bruttoinlandsproduktes. Darin sollen "neben ökonomischen auch ökologische, soziale, gleichstellungpolitische und gesellschaftliche Entwicklungen" dargestellt werden. Für Arbeitnehmer sollen "gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und tariflicher Schutz gelten", Frauen würden von einem Entgeltgleichheitsgesetz profitieren.

Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet und zur Gegenfinanzierung der Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro erhöht werden, die Partei fordert eine "Vermögenssteuer für Superreiche". Banken sollen stärker reguliert und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Weitere Pläne sind: Erhöhung des Mindestlohns, gleicher Lohn für Leiharbeiter, mehr verbindliche Tarifverträge.

EU/Internationales: Die Grünen sehen sich als "die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt und weiter den Weg der europäischen Integration geht". Europa soll aber für die Bürger "transparenter, demokratischer und erfahrbarer" werden, deswegen will die Partei dem EU-Parlament mehr Macht geben. Mehr Geld soll in die Entwicklungshilfe fließen. "Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage" soll es nicht mehr geben. Handelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA lehnen die Grünen in ihrer jetzigen Form ab, sie sollen "transparent verhandelt" und "an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet" werden.

Migration/Asyl: Einwanderung und Einbürgerung sollen erleichtert werden, die Partei ist für eine "solidarische europäische Flüchtlingspolitik", die "derzeitige Abschottungspolitik der EU" lehnen die Grünen ab. Das "Massensterben im Mittelmeer" wollen die Grünen beenden, indem sie sichere Fluchtwege schaffen. Sie wenden sich gegen eine "Aushöhlung" des Asylrechts sowie "Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete" wie Afghanistan.

Die Integration soll gefördert werden durch "schnellstmöglichen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus" und großzügiges Recht auf Familiennachzug. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen die Grünen ausländischen Fachkräften ein "Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche" gewähren, das sich an der Qualifikation orientiert und auch für Asylsuchende offen ist.

Innere Sicherheit: Die Grünen plädieren für eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes und für ein "Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr". Das soll dabei helfen, "dass sich alle in diesem Land, von Punkerin bis Bankerin, von Sachse bis Syrer, sicher fühlen". Die Grünen wollen "eine Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus" und den "Kampf gegen rechts stärken".

Sonstiges: Die Grünen wollen "Volksentscheide im Grundgesetz verankern" und das "Wahlalter auf 16 Jahre absenken". Sie setzen sich außerdem für eine "breit gefächerte Kulturlandschaft, insbesondere jenseits des ökonomisierten Mainstreams" ein. Der legale "Verkauf von Cannabis unter strenger Wahrung des Jugendschutzes durch lizenzierte und geschulte private Verkäufer*innen" soll möglich werden.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Programm der Partei.

Innerhalb der Partei gibt es einen fundamentalistischen (Fundis) und einen realpolitischen Flügel (Realos). Die sogenannten Fundis vertreten stärker systemkritische, antikapitalistische und pazifistische Positionen. Die Realos setzen mehr auf Reform des bestehenden politischen Systems und sind bereit, dafür Koalitionen auch mit der CDU/CSU einzugehen.

Die Grüne Jugend ist die Jugendorganisation der Partei.

Den Parteivorsitz teilen sich Annalena Baerbock und Robert Habeck.

(Stand: 10.5.2021)

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