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Bundesverfassungsgericht

Als "Verfassung" wird die Grundordnung eines Staates, bzw. dessen oberstes, zentrales Gesetz bezeichnet. In Deutschland ist damit das Grundgesetz gemeint, an dem sich auch der Bundestag orientiert, wenn er neue Gesetze beschließt. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet also darüber, wie das Grundgesetz ausgelegt wird. In Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, beispielsweise Bundestag und Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, sorgt das Verfassungsorgan für die Einhaltung der Pflichten und Regeln des Bundes und der Länder.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar, alle übrigen Staatsorgane sind an seine Rechtsprechung gebunden.

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wird jeweils mit Zweidrittelmehrheit durch einen vom Bundestag eingesetzten Wahlausschuss gewählt, die anderen acht Mitglieder wählt der Bundesrat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden für 12 Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Sie arbeiten unabhängig.

Wenn ihr mehr über das Bundesverfassungsgericht wissen wollt, dann schaut doch mal hier nach. Und hier könnt ihr euch das runterladen, worüber das Bundesverfassungsgericht wacht: das aktuelle Grundgesetz.

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