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Entschließungsantrag

Wenn der Bundestag ganz klar seine Meinung öffentlichkeitswirksam mitteilen möchte, dann tut der das in einem sogenannten Entschließungsantrag. Darin steht etwa die Auffassung zu einer politischen Frage. Oder aber die Aufforderung an die Bundesregierung, etwas bestimmtes zu tun.

Rechtlich ist das Ganze zwar nicht verbindlich, wohl aber von politischer Bedeutung. Jeder Entschließungsantrag muss auf einer bereits vorliegenden "Initiative", also beispielsweise auf einem Gesetzentwurf, basieren.

Damit überhaupt ein Entschließungsantrag gestellt werden kann, muss er von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder aber von einer Fraktion unterzeichnet sein. Abstimmen kann der Bundestag über den Antrag erst, wenn über die zugrunde liegende Vorlage – also beispielsweise besagten Gesetzentwurf – durch Schlussabstimmung entschieden ist. Falls es zu keiner Schlussabstimmung kommt, ist der richtige Zeitpunkt nach dem Ende der Aussprache gekommen.

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