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Vermittlungsausschuss

Wie der Name schon vermuten lässt, ist der Vermittlungsausschuss immer dann gefragt, wenn sich zwei nicht einigen können. In diesem Fall: Bundestag und Bundesrat.

Wenn die Mehrheit des Bundesrat ein neubeschlossenes Gesetz des Bundestages nicht unterstützt, holt sich der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zur Hilfe. Er besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind.

Wenn das Ergebnis, zu dem diese 32 staatlichen Kompromissfinder kommen, nicht mit dem Beschluss des Bundestages übereinstimmt, muss dieser nochmal neu über das Gesetz beraten, das nennt man dann vierte Lesung.

Was sind Ausschüsse?

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