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Die Autorin

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Lina Verschwele (23)
studiert European Studies

Wohnungsmarkt
Zu viele oder zu wenige Miethaie?

29.06.2018 |

Seit 2015 soll die Mietpreisbremse tun, was ihr Name verspricht – extreme Mietsteigerungen ausbremsen. Funktioniert nicht, findet die Linksfraktion und hat einen neuen Gesetzentwurf eingebracht. Lina hat sich die Situation mal angeschaut.

Demo gegen Mietwucher

Da schwimmt er, der Miethai: In Berlin kam es im Frühjahr zu Protesten gegen steigende Mieten - und sogar, erstmals seit Jahren, zu Hausbesetzungen. – © picture alliance/dpa

Auf den ersten Blick hatte Alex so richtig Glück. 285 Euro für ein Zimmer in Kreuzberg – einem der beliebtesten Stadtteile Berlins. Neu vermietet kosten Zimmer in der Hauptstadt oft über 500 Euro, laut Wohnmarktreport lag die durchschnittliche Miete dort zuletzt bei 12,94 Euro pro Quadratmeter. Nebenkosten noch obendrauf. 285 Euro klangen wie ein Schnäppchen – wäre Alex Zimmer ein Zimmer und keine Abstellkammer gewesen. Ein halbes Jahr wohnte der Student auf vier Quadratmetern ohne Fenster.

Rent a tent

Ein Extremfall, aber nicht der einzige: Vor kurzem boten zwei Berlinerinnen ein Zelt auf ihrem Balkon, für 260 Euro im Monat. "Rent a tent" hieß es in der Anzeige, die mittlerweile deaktiviert ist. Der Inserent habe bereits genug Anfragen erhalten, heißt es auf wg-gesucht. Nun diskutiert Berlin, ob das Angebot eine Protestaktion sein könnte, die sich gegen teure Wohnungen in der Hauptstadt richtet.

Nirgends in Deutschland sind die Mieten für Studenten stärker gestiegen als in Berlin, berichtet das Portal wg-suche. Seit 2011 erhöhten sich die Preise um durchschnittlich 39 Prozent, schreiben die Plattformbetreiber.

15,83 Euro/Quadratmeter

Und trotzdem blieb Berlin noch günstiger als andere Städte. In den Top Ten der teuersten Hochschul-Städte führte 2017 nach wie vor München. 15,83 Euro zahlten Studenten pro Quadratmeter. Danach folgten Frankfurt am Main und Stuttgart mit rund 12 Euro. Für weniger als die Hälfte mieteten Studenten in Duisburg, Magdeburg oder Halle. In diesen drei günstigsten Uni-Städten lag die sogenannte Nettokaltmiete unter sechs Euro pro Quadratmeter. Für sein Geld hätte Alex dort vielleicht ein Zimmer mit Fenstern und einem Balkon – aber auch eine weite Fahrt zu Freunden und Familie.

Die Haie

Viele vermuten hinter diesen Entwicklungen gierige Immobilienkonzerne und neureiche Erben, die im Volksmund Miethaie genannt werden. Doch tatsächlich gehört das Gros der Wohnungen in Deutschland nicht privaten Unternehmen, sondern Privatleuten, die einige Wohnungen besitzen, etwa für die Altersvorsorge.

Die Mietpreisbremse heute

Um die Lage in Städten wie Berlin oder München zu entschärfen, gibt es seit drei Jahren die Mietpreisbremse. Sie soll – wie ihr Name schon sagt – steil steigende Mieten bremsen. Seit 1. Juni 2015 verfügt ein Gesetz, dass Mieten in Ballungszentren nicht mehr als zehn Prozent über die ortsüblichen Preise steigen dürfen. Der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) versprach einen "Meilenstein" für die Wohnungspolitik. Doch was einfach klingt, ist kompliziert. Denn die Mietpreisbremse gilt:

  • zunächst für fünf Jahre nach ihrer Einführung,
  • nur für neue Mietverträge und nicht für solche, die vor Juni 2015 geschlossen wurden. Für alte Verträge darf die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöht werden,
  • nicht für neue Verträge, wenn die Vormiete schon mehr als 10 Prozent über dem Mietspiegel lag. Hier darf der Vermieter weiter den alten Preis fordern,
  • nur dort, wo ein Bundesland einen "angespannten Wohnungsmarkt" ausweist,
  • nicht für neu gebaute oder umfassend modernisierte Wohnungen,
  • für einen Mietspiegel, den die entsprechende Stadt angeben muss. Dafür errechnen Gutachter aus neu geschlossenen Mietverträgen einen Mittelwert für die vergangenen vier Jahre. Verträge, die vor diesem Zeitraum geschlossen wurden oder Sozialwohnungen, die weit günstiger sind, fließen nicht mit ein. Der Mietspiegel gibt also nicht die durchschnittlichen Mietpreise an, sondern ihre durchschnittliche Erhöhung.
  • nur, wenn Mieter auch tatsächlich gegen zu hohe Mieten klagen.

Was Kritiker sagen

Die Mietpreisbremse "hat ihre beabsichtigte Wirkung in vielen Bereichen verfehlt", schreibt die Linksfraktion in einem Gesetzentwurf. "Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass die Mieten trotz der neuen Regelungen unvermindert angestiegen sind". Die Fraktion beruft sich auf einen Bericht der Bundesregierung, nach dem die Mieten zwischen 2014 und 2016 doppelt so stark stiegen wie die allgemeinen Preise.

Deswegen will Die Linke die Mietpreisbremse verschärfen. In zwei Anträgen und dem Gesetzentwurf forderte sie unter anderem, auch vor 2015 bestehende Mieten in den Mietspiegel mit einzubeziehen, die mögliche Steigerung auf zwei Prozent im Jahr zu begrenzen und eine Auskunftsplicht für Vermieter einzuführen. Anders als bislang hätte so der Vermieter die Pflicht, ohne Nachfrage über die vorige Miete zu informieren und eine Erhöhung zu rechtfertigen.

Die Debatte im Bundestag

Die Bundestagsabgeordneten diskutierten am 7. Juni über die Vorlagen. 542 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf, 119 stimmten zu. Den Antrag, die Bestandsmieten zu deckeln, verwiesen die Abgeordneten an den Rechtsausschuss. Der dritte Antrag der Linksfraktion für "eine echte Mietpreisbremse" wurde abgelehnt. Was in der Debatte deutlich wurde: Alle Faktionen möchten die stark steigenden Mieten bremsen, doch sind sie sich über den Weg nicht einig.

Union: An die Wurzel ran

Für die CDU/CSU argumentierte Jan-Marco Luczak, eine schärfere Mietpreisbremse würde die Lage vieler Mieter nur verschlimmern. Das Problem müsse bei den Wurzeln gepackt werden, es müsse mehr und kostengünstiger gebaut werden. Nur so sei die Lage in den Griff zu bekommen. Dies sei auch im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Zur Erklärung: Preise steigen, wenn die Nachfrage nach Wohnungen in einer Region schneller steigt als das Angebot an Wohnraum. Entstehen viele neue Wohnungen, entspannt sich die Lage. Potentielle Vermieter werden jedoch nur neue Wohnungen bauen, wenn sie erwarten, dass sie damit Geld verdienen können. Voraussetzung ist außerdem, dass in den betroffenen Regionen mehr Bauflächen ausgewiesen und Genehmigungen schneller bearbeitet werden.

Luczak kritisierte einen Gesetzentwurf der SPD, über den die Medien berichtet hatten, der allerdings noch nicht offiziell in den Bundestag eingebracht wurde: Auch der sehe vor, dass Vermieter von sich aus informieren müssen, was eine Wohnung vorher gekostet hat. Luczak warf dem Koalitionspartner vor, dass der die Koalition gefährde.

SPD und Grüne: Schnell bremsen

In der Debatte meinte Dr. Johannes Fechner von der SPD, das Mietrecht müsse jetzt verändert werden, um die Situation zu verbessern. Das Bauen von neuen Wohnungen sei zwar wichtig, dauere aber zu lange.

Auch die Grünen pochten auf schnelles Handeln. Christian Kühn argumentierte, durch Neubauten können bestehende Mietverhältnisse nicht geschützt werden. Er kritisierte, dass die Unionsparteien seit Jahren einen höheren Mieterschutz blockierten. Auch Die Grünen wollen bald einen eigenen Gesetzentwurf einbringen und riefen die SPD dazu auf, ihren oben genannten Entwurf im Parlament vorzustellen. In der Abstimmung sprachen sie sich als einzige Fraktion neben der Linken für deren Gesetzentwurf aus.

AfD und FDP: Bremse bringt nichts

Sowohl die AfD als auch die FDP wollen die Mietpreisbremse ganz abschaffen. Jens Maier (AfD) nannte die Vorschläge der Linken einen "Mietpreissozialismus" – er argumentierte, die Mietpreisbremse würde den Wohnungsmangel weiter verschärfen. Auch die FDP vertrat diese Meinung. Katharina Kloke sprach sich dafür aus, die Mietpreisbremse abzuschaffen, da sie gescheitert sei und den Bau neuen Wohnraums ausbremse. Die FDP wolle stattdessen mehr Anreize schaffen, um neuen Wohnraum zu bauen.

Kommentare

 

Erdmann schrieb am 01.07.2018 03:30

Ganz einfach: Den immobilem- und Miethaien das Handwerk legen.

 

 

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