Rückblick

15 Gesetze aus 15 Jahren

11.11.2019 – In 15 Jahren passiert viel. Wir haben ein paar gesetzliche Neuerungen zusammengestellt, die euer Leben spürbar verändert haben.

Ekel-Bilder auf Zigarettenpackungen 

Blut, Särge und Geschwüre – auf Zigarettenpackungen sind eklige Bilder aufgedruckt. Das soll Raucher vor den Gesundheitsrisiken warnen. Seit 2014 wird die EU-Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt. 

Wehrdienst ist nicht mehr Pflicht 

Früher musste jeder junge Mann in Deutschland seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr leisten. Seit 2011 ist das nicht mehr so. Der Wehrdienst ist jetzt genauso freiwillig wie zum Beispiel ein "Freiwilliges Soziales Jahr" oder ein "Freiwilliges Ökologisches Jahr". 

Führerschein mit 17 

Früher durfte man seinen Führerschein erst mit 18 machen. Inzwischen bekommen Jugendliche die Fahrerlaubnis schon ab 17. Allerdings müssen sie mit einer Begleitperson fahren. Als erstes Bundesland führte Niedersachsen die neue Regelung 2006 ein, als letztes Baden-Württemberg 2008. 

Unterwegs mit dem Fernbus 

Lange waren Fernbusse in Deutschland nicht erlaubt, wenn es für dieselbe Strecke auch eine Bahnverbindung gab. Das hat sich 2013 geändert. Seither könnt ihr mit Fernbussen auf deutschen Straßen durchs Land reisen. 

Online-Kunden schützen 

Man stöbert ein bisschen im Netz, klickt hier und da – und zack, kommt eine Rechnung, ohne dass man versteht, wie das passieren konnte. Um das zu verhindern, wurde 2012 die sogenannte Button-Lösung eingeführt. Seitdem müssen Online-Verkäufer mit einem Button deutlich machen, dass der Kunde mit dem nächsten Klick etwas kauft. 

Gleichgeschlechtliche Ehe

Lange haben schwule und lesbische Paare dafür gekämpft – seit 2017 dürfen sie heiraten.  

Mehr Rechte für Väter 

Beim Sorgerecht für ihre Kinder hatten Väter früher schlechte Karten. Nur wenn die Mutter zustimmte, konnten Eltern das gemeinsame Sorgerecht bekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2009, dies verstoße gegen die Menschenrechte. 2013 trat hierzulande die neue Regelung in Kraft, dass Väter das gemeinsame Sorgerecht auch ohne Zustimmung der Mutter beantragen können. 

Absage an die Atomkraft 

Nach der furchtbaren Katastrophe im Kernkraftwerk im japanischen Fukushima 2011 änderte sich in Deutschland die politische Haltung zum Thema Atomkraft. Noch im gleichen Jahr wurde die sogenannte Energiewende beschlossen. Bis 2022 sollen alle Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. 

Mehr Geld für Schule, Studium und Ausbildung 

Schüler, Studenten und Azubis, deren Eltern nicht genug Geld haben, um die Ausbildung ihrer Kinder zu finanzieren, können staatliche Unterstützung beantragen. BAföG nennt man das – die Kurzform für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Zuletzt wurde es dieses Jahr reformiert. Seitdem bekommen BAföG-Berechtigte mehr Geld. Und mehr Schüler, Studenten und Azubis haben ein Recht auf die Förderung. 

Wenn Jugendliche straffällig werden 

Eine bundesweite Regelung für den Strafvollzug für Jugendliche gibt es seit 2008. In dieser ist geregelt, dass Strafen für Jugendliche und Heranwachsende anders sein müssen als für Erwachsene. Wie genau, können die Bundesländer selbst bestimmen. 

Was in Lebensmitteln drin ist 

Wie viel Zucker ist in meinem Joghurt? Das muss draufstehen. Seit 2017 gilt die Lebensmittel-Informationsverordnung der EU auch in Deutschland. Jeder, der Lebensmittel verkauft, muss sie detailliert kennzeichnen. 

Mehr Schutz für die eigenen Daten 

Seit 2018 gilt überall in der EU die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO. Sie soll dafür sorgen, dass jeder, der Informationen über andere sammelt, sorgsam damit umgeht. Die Nutzer sollen auch wissen, was mit ihren Daten passiert. In Deutschland wurde das BDSG, das Bundesdatenschutzgesetz, 2018 entsprechend angepasst.

Der Bund und die Schulen

Nach dem Grundgesetz sind die 16 Bundesländer für Schulen und Hochschulen weitgehend allein zuständig. Die Regelung wurde 2006 weiter verschärft. 2018 wurde sie wieder gelockert. Dadurch wurde der Weg frei für 5,5 Milliarden Euro des Bundes für IT-Ausstattung und Internet-Anbindung der Schulen.

Keine E-Zigaretten für Jugendliche 

E-Zigaretten und E-Shishas wurden zunächst nicht als Tabakwaren im Sinne des Jugendschutzgesetzes gewertet. Nachdem Studien aber bewiesen hatten, dass auch E-Rauchwaren gesundheitsschädlich sind, wurde 2016 das „Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas“ verabschiedet. Seitdem dürfen diese Waren nur noch an Erwachsene verkauft werden. 

Raus aus der Krise 

Am 15. September 2008 meldete die US-Investmentbank Lehman Insolvenz an. Dies brachte die Weltwirtschaft ins Wanken. Der Bundestag beschloss nicht nur eines, sondern zahlreiche Gesetze, um sich gegen die Finanzkrise zu stemmen und den Euro stabil zu halten – etwa die sogenannten Euro-Rettungspakete. Etwa 40 Gesetze sind seit der Krise auf den Weg gebracht worden, um Anleger besser zu schützen.

(jk)

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