Die Linke „Es geht um die Akzeptanz der Demokratie“

Herr Straetmanns, lassen Sie sich von Lobbyisten beeinflussen?

Ich höre auf jeden Fall zu. Aber es kommt natürlich darauf an, wer ein Interesse an mich heranträgt. Bei Gewerkschaften, Kirchen oder Sozialverbänden bin ich aufmerksam. Wenn ich aber nicht die gesellschaftlichen Interessen von Beschäftigen vertreten sehe, wie bei Industrieverbänden, lasse ich mich nicht beeinflussen.

Ist die Arbeit der Abgeordneten ohne Interessenvertreter, die ihre Argumente vorbringen, überhaupt denkbar?

Das ist sie auf jeden Fall. Um den Austausch von Informationen zu ermöglichen, müsste es dann aber mehr Anhörungen mit Experten und Gutachten zu speziellen Themen und Fragestellungen geben.

Das Image von Lobbyismus ist eher schlecht – zu Recht?

Ja, das finde ich schon. Es gibt leider sehr viele Fälle, in denen Lobbyisten massiv Einfluss genommen haben, zum Beispiel die Automobilindustrie beim sogenannten Abgasskandal. Dort hat die Politik nicht reagiert, obwohl sie von den manipulierten Abgaswerten bei vielen Autos wusste.

Was halten Sie vom vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für ein Lobbyregister, in das sich Lobbyisten eintragen müssen?

Es geht beim Lobbyregistergesetz um nicht mehr oder weniger als die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie. Wenn die Wählerinnen und Wähler das Gefühlt haben, dass die Politik beeinflussbar oder käuflich ist, dann wenden sie sich von der Demokratie ab. Daher ist der Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung, aber es müssen noch einige Dinge verändert werden.

Welche denn?

Nicht nur das Parlament, auch die Regierung sollte in die Kontrolle einbezogen werden. Denn 88 Prozent der Vorhaben für Gesetze kommen von dort und werden in den Ministerien formuliert. Und es muss einen sogenannten legislativen Fußabdruck geben. Dieser würde deutliche machen, welche Initiativen auf Gesetzesvorhaben der Regierung oder des Parlaments Einfluss genommen haben.

Ihre Fraktion hat einen eigenen Antrag vorgelegt: Wo sind die Unterschiede zu dem, was die Koalition vorschlägt?

Zum einen wollen wir deutlich höhere Strafen, wenn Interessenvertreter ihre Angaben im Lobbyregister nicht ehrlich und genau genug machen. Aktuell sind Strafen von bis zu 50.000 Euro vorgesehen. Zweitens wollen wir wissen, wie viel Geld von den Lobbyisten eingesetzt wird. Und zum Schluss, wie schon angesprochen, der legislative Fußabdruck, der deutlich macht, wie viel Einfluss Lobbyisten konkret bei Gesetzesvorhaben hatten.

Hat Ihnen ein Lobbyist schon einmal ein unlauteres Angebot unterbreitet oder haben Sie von Kollegen etwas Derartiges gehört?

Nein, ich habe das noch nicht erlebt. Aber ich gehöre auch der Opposition an und bin für Lobbyisten nicht so interessant. So richtig vorstellen, wie so eine Beeinflussung vor sich geht, kann ich mir nicht. Aber es ist sicher nicht so platt, dass einfach ein teures Geschenk überreicht wird.

Über Friedrich Straetmanns

Friedrich Straetmanns, 59, ist Jurist und seit 2007 Mitglied der Partei die Linke. Seit 2017 sitzt er als Abgeordneter für den Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh II im Deutschen Bundestag. Mehr erfahrt ihr auf seinem Profil auf bundestag.de.

(jk)