Parlamentariergruppe USA
„Wir sollten das als Chance begreifen“
Die aktuelle US-Regierung fordert mehr Eigenverantwortung der NATO-Partner in der Verteidigungs- und der Sicherheitspolitik. Kai Whittaker, der Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, erklärt, warum Europa dies als Chance begreifen sollte.
Wie steht es aktuell um die deutsch-amerikanischen Beziehungen? © picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
Es geht darum, dass wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen freundschaftlichen Austausch mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten anderer Länder – in dem Fall der USA – aufbauen, pflegen und intensivieren.
Diejenigen, die ich persönlich auf beiden Seiten des Atlantiks kenne, pflegen während dieser zweiten Trump-Regierung die gleichen Beziehungen wie vorher auch. Ich glaube, es ist eher ein inneramerikanischer Konflikt darüber, was die richtige Politik der USA ist. Es gibt spürbare Unterschiede zwischen der aktuellen US-Regierung und den Parlamentariern bei der Bewertung der westlichen Allianz.
Viele Europäer sind sehr harsch in der neuen Realität aufgewacht. Inzwischen ist auch dem Letzten klar, dass wir uns zu lange auf die Amerikaner verlassen und darauf ausgeruht haben, was die Verteidigungsfähigkeit des Westens betrifft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Konsens nach dem Zweiten Weltkrieg innerhalb der NATO war, dass in Europa kein Staat mehr militärisch dominant sein sollte. Die militärische Schwäche Europas, die uns die aktuelle US-Regierung vorwirft, ist damals in der NATO bewusst herbeigeführt worden.
Kai Whittaker (CDU/CSU)
ist der Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA und für seine Fraktion der Berichterstatter für USA im Europaausschuss.
Ich hatte den Eindruck, dass man Trump in den USA schon größtenteils darin unterstützt zu sagen: Die Europäer müssen für ihre Sicherheit selbst aufkommen. Ich glaube, das ist auch innerhalb der Europäischen Union und auf dem gesamten europäischen Kontinent mittlerweile politisch unbestritten.
Die US-Regierung will, dass Europa militärisch stärker wird. Aber sie hat kein Interesse daran, dass daraus ein selbstbewusstes, mächtiges Europa entsteht, das ihnen auf Augenhöhe begegnen kann.
Freundlich, bestimmt und unmissverständlich. Man muss klar sagen, was ist. Und das, was man nicht versteht, auch klar nachfragen. Der diplomatische Umgang mit den USA war schon immer hart aber herzlich.
Wir Europäer sollten das jetzt als eine Chance begreifen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Russland, China und die USA verfolgen aus sehr unterschiedlichen Ansätzen eine Politik der Einflusssphären. Europa hat einen ganz anderen Ansatz. Wir haben diese Großmachtpolitik über 2000 Jahre auf dem europäischen Kontinent ausprobiert, mit dem Ergebnis, dass wir abertausende Kriege und unzählige Tote hatten. Diese Politik haben wir seit dem Zweiten Weltkrieg hinter uns gelassen und die Europäische Union geschaffen. Unser Modell ist eine institutionalisierte, regelbasierte Ordnung, in der wir unsere Konflikte am Verhandlungstisch austragen. Wir nennen das Europäische Union.
Die meisten Staaten dieser Welt sind keine Großmächte, sondern sind kleinere und mittlere Staaten. Deshalb glaube ich, dass unser Politikansatz, unser Politikversprechen für die meisten Staaten dieser Welt viel attraktiver ist, als sich Russland, China oder den USA in irgendeiner Form unterordnen zu müssen. Und das sollten wir als Europäer selbstbewusst anbieten.