Sitzungswoche vom 13. bis 17. April 2026
Diese Woche im Bundestag
Neben der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung diskutieren die Abgeordneten diese Woche unter anderem über die Meinungsfreiheit an Universitäten, die Vereinbarkeit von Tierschutz und Forschung und die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), beantworten in der Regierungsbefragung die Fragen der Abgeordneten. © picture alliance / dts-Agentur; picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte; IMAGO / epd
Befragung der Bundesregierung
In dieser Sitzungswoche stellen sich in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 15. April, der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Fragen der Abgeordneten.
Wissenschafts- & Meinungsfreiheit an Universitäten
Ebenfalls am Mittwoch berät der Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern“.
Rechenzentrumsstrategie
Am Donnerstag, 16. April, debattiert der Bundestag über die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung. Anschließend wird die dazugehörige Unterrichtung dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur federführenden Beratung überwiesen.
Eine umfassende Digitalisierung und ausreichende Rechenzentrumskapazitäten seien wichtige Faktoren für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine moderne öffentliche Verwaltung, schreibt die Regierung in der Unterrichtung. Die Bundesregierung formuliert in der Vorlage den Anspruch, dass Deutschland einer der führenden und attraktiven Standorte für Rechenzentrumskapazitäten sein soll. Die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland sollen bis 2030 mindestens verdoppelt werden.
Der Ausbau der Rechenkapazitäten in Deutschland verbessere die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von KI-Kapazitäten für Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft und liefere einen wichtigen Baustein zur Umsetzung der technologischen Führerschaft in den sechs prioritären Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda Deutschland.
Digitalsteuer
Große Techkonzerne stärker zu besteuern, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag mit dem Titel „Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt“, der am Donnerstag, 16. April, auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
Deutsche Klimaschutzmaßnahmen
Die AfD-Fraktion fordert die „Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen aufgrund ihrer fehlenden Bedeutung im Weltmaßstab“. Der so betitelte Antrag wird am Donnerstag, 16. April, erstmals vom Parlament beraten.
Tierschutz & Forschung
„Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der am Donnerstag, 16. April, erstmals im Plenum beraten wird.
Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit
Die Fraktion Die Linke will „Rekordkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit stoppen, Milliardärsmacht begrenzen, globale Gerechtigkeit durch Umverteilung stärken“. Ein so betitelter Antrag soll erstmals am Donnerstag, 16. April, vom Parlament debattiert werden.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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