Sitzungswoche vom 13. bis 17. April 2026
Diese Woche im Bundestag
Neben der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung diskutieren die Abgeordneten diese Woche unter anderem über die Meinungsfreiheit an Universitäten, die Vereinbarkeit von Tierschutz und Forschung und den Vorstoß zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. In den Aktuellen Stunden geht es um die Folgen des Krieges in Nahost sowie um die Wahlen in Ungarn.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), beantworten in der Regierungsbefragung die Fragen der Abgeordneten. © picture alliance / dts-Agentur; picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte; IMAGO / epd
Befragung der Bundesregierung
In dieser Sitzungswoche stellen sich in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 15. April, der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Fragen der Abgeordneten.
Aktuelle Stunden
Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet am Mittwoch, 15. April, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern“ statt.
Am Donnerstag, 16. April, diskutiert das Plenum auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD das Thema „Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa“. Ungarn hat am 12. April ein neues Parlament gewählt. Nach 16-jähriger Regierungszeit von Viktor Orbán erzielte die Oppositionspartei Tisza unter ihrem Vorsitzenden Péter Magyar eine deutliche Mehrheit.
Unter dem Titel „Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon“ findet am Freitag, 17. April, eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke statt. Dabei geht es um den Krieg in Nahost und seinen Folgen für die libanesische Zivilbevölkerung.
Digitalsteuer
Große Techkonzerne stärker zu besteuern, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag mit dem Titel „Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt“, der am Mittwoch, 15. April, auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
Wissenschafts- & Meinungsfreiheit an Universitäten
Ebenfalls am Mittwoch berät der Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern“.
Rechenzentrumsstrategie
Am Donnerstag, 16. April, debattiert der Bundestag über die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung. Anschließend wird die dazugehörige Unterrichtung dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur federführenden Beratung überwiesen.
Eine umfassende Digitalisierung und ausreichende Rechenzentrumskapazitäten seien wichtige Faktoren für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine moderne öffentliche Verwaltung, schreibt die Regierung in der Unterrichtung. Die Bundesregierung formuliert in der Vorlage den Anspruch, dass Deutschland einer der führenden und attraktiven Standorte für Rechenzentrumskapazitäten sein soll. Die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland sollen bis 2030 mindestens verdoppelt werden.
Der Ausbau der Rechenkapazitäten in Deutschland verbessere die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von KI-Kapazitäten für Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft und liefere einen wichtigen Baustein zur Umsetzung der technologischen Führerschaft in den sechs prioritären Schlüsseltechnologien der Hightech Agenda Deutschland.
Deutsche Klimaschutzmaßnahmen
Die AfD-Fraktion fordert die „Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen aufgrund ihrer fehlenden Bedeutung im Weltmaßstab“. Der so betitelte Antrag wird am Donnerstag, 16. April, erstmals vom Parlament beraten.
Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern beide die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 16. April, über zwei entsprechende Gesetzentwürfe.
Beide Entwürfe (Linke, Grüne) sehen vor, den Paragraf 265a des Strafgesetzbuches (StGB) zu streichen, der bislang das „Erschleichen von Leistungen“ und damit das sogenannte „Schwarzfahren“ unter Strafe stellt.
Tierschutz & Forschung
„Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der am Donnerstag, 16. April, erstmals im Plenum beraten wird.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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