Sitzungswoche vom 20. bis 24. April 2026
Diese Woche im Bundestag
Neben der Regierungsbefragung stehen in dieser Sitzungswoche auch die Umsetzung einer EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen von Unterkünften, der 40. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
In dieser Woche stellen sich die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), und der Bundesminister für besondere Aufgaben, Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), den Fragen der Abgeordneten. © picture alliance/dpa | Niklas Graeber, picture alliance / dts-Agentur, picture alliance / CHROMORANGE | www.viennaslide.com, picture-alliance/ dpa | Tass, picture alliance/dpa | Jens Büttner
Befragung der Bundesregierung
In dieser Sitzungswoche stellen sich in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 22. April, die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), und der Bundesminister für besondere Aufgaben, Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), den Fragen der Abgeordneten.
Senkung der Energiesteuern
Am Donnerstag, 23. April, stimmt der Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ ab.
Mit ihrem Gesetzentwurf wollen die Koalitionsfraktionen die Reduktion der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter umsetzen. Die Senkung soll ab dem 1. Mai 2026 für zwei Monate gelten und würde, laut Gesetzentwurf, zu einer Verringerung der Steuereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro führen.
Außerdem entscheidet das Parlament über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften“ sowie über zwei Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen“ sowie „Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen“.
Konsensbasiertes Sexualstrafrecht
Ebenfalls am Donnerstag, 23. April, wird der Gesetzentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung” der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erstmalig im Plenum diskutiert.
EU-Verordnung: Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen
Eine Entscheidung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union“ wird am Donnerstag, 23. April, erfolgen.
Der Gesetzentwurf bezieht sich auf kurzfristige Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com und plant, die Bundesnetzagentur als zentrale digitale Zugangsstelle einzusetzen. So würde der automatisierte digitale Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern ermöglicht, heißt es im Gesetzentwurf. Außerdem sieht das Gesetz vor, die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die Durchsetzung von Diskriminierungsverboten aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnort oder Ort der Niederlassung zu stärken und zu vereinheitlichen.
Mit dem Gesetz soll die EU-Verordnung 2024/1028 über den Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen von Unterkünften, die ab dem 20. Mai 2026 gilt, in nationales Recht umgesetzt werden.
40 Jahre Tschernobyl
Am 26. April 1986 explodierte im Kernkraftwerk Tschernobyl ein Kernreaktor. Die durch die Nuklearkatastrophe freigesetzte Radioaktivität vergiftete die umliegende Region, radioaktiver Niederschlag gelangte auch in andere Teile Ost-, Mittel- und Nordeuropas.
Zum 40. Jahrestag der Katastrophe wird der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag „40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft bleibt unwirtschaftliche Hochrisikotechnologie“ am Donnerstag, 23. April, im Bundestag debattiert.
Nationale Mobilfunkversorgung
Am Donnerstag, 23. April 2026, behandeln die Abgeordneten erstmals den von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag „Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger“.
Neun-Euro-Ticket, Gemeindeverkehrsfinanzierung
Über die Lage des öffentlichen Personennahverkehrs wird das Parlament auf Basis des Antrags der Fraktion Die Linke „Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten” am Freitag, 24. April, beraten. In diesem fordert die Fraktion die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets. Für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende sowie Seniorinnen und Senioren solle dem Antrag zufolge ein Null-Euro-Ticket eingeführt werden. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, ein mit den Ländern abgestimmtes Konzept zur Angebotsausweitung im ÖPNV, insbesondere in den städtischen Randbereichen und im ländlichen Raum, vorzulegen.
Außerdem steht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern“ zur Abstimmung. Der Antrag formuliert die Forderung an die Bundesregierung, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes dauerhaft zu erhöhen und finanzschwache Kommunen bei der Fördermittelvergabe zu priorisieren. Auch müsse der Bund den Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Umsteigeanlagen zum Erreichen der Klimaziele über das Jahr 2030 hinaus „bis zur tatsächlichen Klimaneutralität des ÖPNV“ fördern.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.