Bundestag stimmt für Tankrabatt und Entlastungsprämie

Stefan Korbach (CDU/CSU): Der Tankrabatt ist ein Pflaster, das sofort hilft, aber keine Therapie

„Wir erleben gerade einen exogenen Ölpreisschock“, der an der Zapfsäule spürbar werde, so Stefan Korbach an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt. Die Gesetzesvorschläge der Koalitionsfraktionen würden an dieser Herausforderung ansetzen und zeigten, dass die angespannte Situation ernst genommen werde und die Bundesregierung ins Handeln komme. In dem vorgeschlagenen Tankrabatt sehe er die Vorteile, dass dieser schnell wirke, bürokratiearm umsetzbar sei und zielgenau die Menschen entlaste, die gerade unter den Preiserhöhungen litten. Ein weiterer willkommener Nebeneffekt sei dabei außerdem die Minderung der Inflationsrate und die Verhinderung unliebsamer Zweitrundeneffekte, also nachgelagerte Preiserhöhungen für andere Produkte.

Da es sich bei der aktuellen Situation um einen „exogenen Ölpreisschock” handele, sei es in einer sozialen Marktwirtschaft angebracht, dass der Staat seine Bürger und Unternehmen vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise schütze, so Korbach. Dieses Gegensteuern sei jedoch nur bei exogenen Schocks angebracht, betonte der Unionsabgeordnete. Der Tankrabatt sei also eine Akutmaßnahme, ein „Pflaster, das sofort hilft“, aber keine generelle Therapie darstelle.

Kay Gottschalk (AfD): Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht

Zu Beginn seiner Rede stellt der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk klar, dass seine Fraktion dem vorliegenden Gesetz „schweren Herzens“ zustimmen werde. Dennoch merkte er an, dass die Vorschläge der Koalition zu keiner realen Entlastung führen würden, sondern nur für zeitlich begrenzte Einsparungen für eine kleine Personengruppe sorgten. „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, so Gottschalk, denn der Tankrabatt von 17 Cent „soll pünktlich zur Ferienzeit am 1. Juli“ ablaufen, was gegenüber den Menschen, die hart arbeiteten, schlichtweg nicht ehrlich sei, so Gottschalks Fazit.

Die Absenkung der Pendlerpauschale kritisierte er weiterhin als „steuerlich unredlich”, da die Anhebung der Pendlerpauschale zum aktuellen Zeitpunkt die effektivste und effizienteste Maßnahme darstelle. Als eine Maßnahme, die von seiner Partei vorgeschlagen worden sei und „sofort helfen“ könne, brachte Gottschalk die Abschaffung der CO2-Bepreisung an.

Michael Thews (SPD): Entlastungen an der richtigen Stelle 

„Die Lage im Nahen Osten ist weiter brandgefährlich“, so der SPD-Abgeordnete Michael Thews. Die Auswirkungen der blockierten Straße von Hormus würden die Menschen heute schon an den Zapfsäulen in Form hoher Preise spüren. Auch Rohstoffe wie Harnstoff und Helium seien von der Blockade betroffen. Daher sei es enorm wichtig, die Verbraucherinnen und Verbraucher ganz gezielt zu entlasten.

Thews bezeichnete daher das vorgeschlagene Maßnahmenpaket als eine Hilfestellung „genau an der richtigen Stelle“. Denn nur durch Entlastungen könnten Arbeitsplätze gesichert und die Inflation gedämpft werden. Die aktuelle Krise müsse jedoch auch dazu anregen, proaktiv zu handeln und den Ausbau der E-Mobilität sowie der regenerativen Energien weiter zu unterstützen. In diesem Zuge sprach sich Thews klar gegen die Wiederbelebung der Kernkraft aus und erinnerte an den anstehenden Jahrestag der Nuklearkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl. Eine „unabhängige, resiliente und zukunftsfähige Industrie” sei das Ziel, so Thews Fazit.

Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen): Die Welt geht vorwärts, während Deutschland rückwärts geht 

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch übte scharfe Kritik an den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung. Die Vorhaben würden den Verbrauch von fossilen Brennstoffen befeuern, während sich die Krise in der Straße von Hormus weiter verschärfe. Die anhaltende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sei dabei ein „Wahnsinn“, den die Koalitionsfraktionen in ihrem Gesetzentwurf sogar selbst erwähnt hätten. Solange Deutschland von Öl und Gas abhängig sein, werde die Krise nicht vorbeigehen, so Audretsch. Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums würden die Krise weiter befeuern, so Audretsch in Richtung der auf der Regierungsbank anwesenden Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU/CSU).

An die gesamte Regierungskoalitionen gewandt erhob Audretsch den Vorwurf der Rückwärtsgewandtheit: „Die Welt geht vorwärts, während Sie in der gleichen Situation rückwärts gehen.” Solange kein Ausbau der erneuerbaren Energien erfolge, würde sich die durch die Öl- und Gaskrise verursachte Wirtschaftskrise nur weiter verschärfen. Daher müsse nun schnell entlastet werden, sodass die Energiepolitik in die Zukunft weisen könne. Daher sei volle Konzentration auf die Elektrifizierung der Bundesrepublik geboten, so Audretsch.

Doris Achelwilm (Die Linke): Entlastung der breiten Mehrheit muss das Ziel sein

Die vorgeschlagenen Maßnahmen bezeichnete die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Doris Achelwilm, als „Kopie der gescheiterten Maßnahmen der Ampelregierung“. Mit einem Tankrabatt und einer Entlastungsprämie könne der anhaltende Anstieg der Lebenshaltungskosten schlichtweg nicht bekämpft werden.

Vielmehr müsse die Entlastung der breiten Mehrheit das Ziel sein. Dafür schlug Achelwilm das von ihrer Fraktion vorgelegte Maßnahmenpaket samt Wiedereinführung des Neun-Euro-Ticket, einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einem bundesweitem Mietendeckel sowie der Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne vor. An die Regierungskoalition gewandt resümierte Achelwilm: „Statt das Richtige zu tun, verlieren Sie sich in ihren Glaubenssätzen und Loyalitäten.”