Was muss der Zivilschutz leisten können?

Über Jahrzehnte hatte der Zivilschutz in Deutschland keine Priorität. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden Bunker geschlossen, Sirenen abgebaut und Schutzpläne in die Schublade gelegt. Äußere Sicherheit galt als selbstverständlich, die Vorsorge für den Ernstfall verkümmerte, eine Bedrohungslage gab es nicht. Das ist heute anders: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Drohnenüberflüge, Spionage und Sabotage zeigen, dass wir nicht ausreichend vorbereitet sind. Es fehlt an moderner Ausstattung, an einheitlichen Ausbildungsstandards, an belastbaren Warn- und Kommunikationssystemen und an einer klaren Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen. Als Union haben wir diese Defizite früh benannt und bereits 2022 einen Pakt für den Bevölkerungsschutz gefordert. Jetzt setzen wir um, was lange überfällig war.

Der Pakt für Bevölkerungsschutz von Bundesinnenminister Dobrindt ist der größte Modernisierungsschub im Bevölkerungsschutz seit Jahrzehnten. Bis 2029 investiert der Bund rund zehn Milliarden Euro. Das ist eine kraftvolle Antwort auf eine veränderte Sicherheitslage. Konkret heißt das über 1.000 neue Spezialfahrzeuge, zehntausende CBRN-Schutzanzüge – also Schutzanzüge gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren –, ein Drei-Milliarden-Bauprogramm für das Technische Hilfswerk (THW), der Ausbau der Medizinischen Task Force, eine Nationale Reserve Notstrom sowie ein besseres Warnsystem mit Sirenen und NINA-App. 

Entscheidend ist für uns: Das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes ist das Ehrenamt. Neben Geld braucht es deshalb vor allem bessere Rahmenbedingungen und echte Wertschätzung für die Helferinnen und Helfer bei THW, Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Worauf es jetzt ankommt, ist die schnelle, verlässliche Umsetzung und ein enges Zusammenspiel mit den Ländern, die ihren Teil beitragen müssen.

Vorsorge ist kein Alarmismus, sondern Verantwortung. Die Realität diktiert uns, auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Das ist mein Leitgedanke: die Risiken nüchtern benennen, ohne Panik zu schüren, und daraus konkrete Taten ableiten. Andere Länder, etwa in Skandinavien, machen vor, dass Zivilschutz selbstverständlicher Teil der Daseinsvorsorge sein kann, ganz ohne Schwarzmalerei. Diesen Weg gehen auch wir. Vorbereitung schafft Sicherheit. Ein krisenfestes Land entsteht nicht aus Furcht, sondern aus Tatkraft.

Mein Rat gerade an junge Menschen: Informiert euch, etwa über den Notfallratgeber des Bundes, und vor allem: engagiert euch im Ehrenamt. Als Präsident der THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg weiß ich, wie erfüllend und wertvoll so ein Engagement sein kann. 

Da gibt es Einiges. Wir haben aufgrund der langen friedlichen Situation in Europa den Bedarf am Zivilschutz ziemlich vernachlässigt, nun müssen wir unseren Blick in diese Richtung wieder fokussieren. Die Zivilschutzvorsorge ist angesichts möglicher Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes wieder dringend notwendig geworden. Der Zivilschutz steht in enger Verbindung mit dem Katastrophenschutz, allerdings ist der Bund für den Zivilschutz zuständig und für den Katastrophenschutz die Bundesländer. Das ist natürlich insofern sinnvoll, als dass Fachleute vor Ort in den Ländern und Kommunen direkt tätig werden müssen, wenn in einem Bundesland eine Katastrophe passiert. Im Kriegs- oder Spannungsfall würde aber der Zivilschutz greifen, wodurch dann plötzlich der Bund zuständig wäre. Das heißt, die Organisation der Einsatzlage überträgt sich von den Ländern auf den Bund. Hier sehe ich große Probleme in den derzeitigen Organisationsstrukturen.

Jeder Schritt in Richtung Stärkung des Zivilschutzes ist erstmal ein richtiger Schritt. Ich trage den Pakt für den Bevölkerungsschutz komplett mit, weil es wichtig ist, dass die Bevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall ausreichend geschützt wird. Die Komplexität des Zivilschutzes wird im Pakt aus meiner Sicht jedoch weit unterschätzt. Unsere Hilfsorganisationen wie beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter und das Technische Hilfswerk sind gut ausgestattet, aber ich glaube trotzdem nicht, dass sie es schaffen könnten, den Zivilschutz flächendeckend in ganz Deutschland zu bewältigen, wenn es zu einem Verteidigungsfall in Deutschland kommen sollte.

Wir müssen uns dieser Probleme bewusst sein und die Bedarfe ermitteln, um Lösungen zu finden. Eine Maßnahme könnte zum Beispiel eine Art Zivilschutz-Grundkurs in den 9. oder 10. Klassen sein, sodass man die jungen Leute beispielsweise in Sanitätsfragen ausbildet, sodass sie dann in einem Zivilschutz-Fall auch Hilfe leisten könnten. Und wir brauchen auch dringend wieder ein Schutzraumkonzept in Deutschland und müssen das Sirenenprogramm flächendeckend ausbauen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat eine sehr gute Broschüre, in welcher steht, was man tun kann. Diese Broschüre empfehle ich sehr. Da steht zum Beispiel drin, welche Vorräte man zu Hause haben sollte – also etwa Nahrungsmittel für zehn Tage und ein Radio, das nicht stromgebunden ist. Wenn es zu einem großen Stromausfall kommen sollte und die Akkus der Sendemasten nach einer gewissen Zeit ausfallen, dann braucht es einen Weg, um schnell wichtige Informationen zu erhalten.

Ich habe zum Beispiel ein kleines Handradio bei mir zuhause, das ich mit einer Kurbel betreiben kann, und damit könnte ich dann Radiosender empfangen, um zu erfahren, was los ist. Und ich weiß: Wenn die Sirene einmal geht, ist es Probealarm, wenn sie dreimal geht, rückt die Feuerwehr aus und wenn ein anderes Signal ertönt, dann mache ich das Radio an, um zu hören, was los ist.

Der Zivil- und Katastrophenschutz befindet sich aktuell in einer großen Umbruchphase. Die internationale Sicherheitslage zwingt uns dazu, mehr Geld in Technik, Personal und Infrastruktur zu investieren, damit wir in Zukunft besser und schneller auf Krisen und Notlagen reagieren können. Auch einige Gesetze und Verordnungen müssen neu verabschiedet oder angepasst werden. Wir müssen im Ernstfall Menschen schneller und direkter informieren oder eben auch warnen können durch Warnsysteme, Sirenen und Warn-Apps. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, damit jeder Bürgermeister und jeder Landrat, aber auch die vielen Blaulicht- und Helferorganisationen genau wissen, wer ihre Ansprechpartner sind und welche Aufgaben sie genau zu erfüllen haben. Zuletzt müssen wir uns verstärkt überlegen, welche Ausrüstung, Materialien, Medikamente, Generatoren und anderes wir für den Notfall bereits jetzt bevorraten und lagern wollen, damit, wenn die Zeit knapp ist, alles Wichtige bereits zur Verfügung steht.

Der Pakt, den Innenminister Dobrindt gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius erarbeitet hat, ist ein guter und wichtiger Anfang, damit wir unsere Fähigkeitenlücken im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes schließen können. Dabei geht es aber nicht nur um Geld für neue Ausrüstung für das THW oder das DRK. In den nächsten Monaten wird es auch darum gehen, den Pakt mit Inhalt zu füllen. Das bedeutet konkret, dass die Bundesregierung und das Parlament neue Gesetze und Verordnungen verabschieden müssen, die unsere Handlungsfähigkeit als Staat im Ernstfall sichern, aber auch die Arbeit der Blaulichtorganisationen unterstützt. Welche Weiterbildung und Unterstützung brauchen Kommunen? Müssen wir unsere Warnsysteme ausbauen und verbessern? Was brauchen die vielen Millionen ehrenamtlich Engagierten bei der DLRG, den Johannitern und Co.?

Ich habe großes Verständnis, wenn Menschen besorgt sind oder sogar Angst haben, wenn Sie sich die Nachrichten anschauen und sehen, was in der Welt gerade passiert. Mir geht es da nicht anders. Aber Angst allein ist ein sehr schlechter Ratgeber. Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt. Viele Millionen Menschen in Deutschland arbeiten gemeinsam täglich daran, dass dies auch so bleibt. Ein gesunder Mittelweg zwischen Gelassenheit und Vorsicht, bringt uns an der Stelle alle weiter.

Der Zivilschutz war jahrzehntelang aufgrund der vergleichsweisen entspannten sicherheitspolitischen Lage auf der politischen Prioritätenliste eher unten als oben zu finden. Entsprechend haben wir nun vor allem aufgrund der militärischen Bedrohung durch Russland einen sehr hohen zeitlichen Druck, um unseren Zivilschutz wieder aufzubauen. Und diese Aufgabe ist groß, denn wir sehen Reformbedarfe in vielen Facetten des Zivilschutzes. Aus meiner Sicht besteht ein grundsätzliches Problem bereits darin, dass ein gemeinsames Verständnis darüber fehlt, wie und vor welchen Bedrohungsszenarien wir uns konkret schützen wollen. Konkretes Beispiel: Wie viele Notstromaggregate müssen im Falle eines Stromausfalls im Zuge eines Sabotageaktes für Pflegeeinrichtungen vorgehalten werden? Auf der Grundlage von Schutzzielen kann definiert werden, welche Fähigkeiten wir auf staatlicher Seite im Bund und Ländern und Kommunen vorhalten müssen.  

Klar ist aber auch: Der Staat kann nicht allein für Schutz sorgen. Ohne eine vorbereitete und befähigte Bevölkerung geht es im Krisenfall nicht. Und die meisten Menschen wollen sich und ihre Liebsten im Krisenfall schützen. Wir müssen ihnen jetzt auch über mehr Angebote zur Vorsorge- und Selbstschutzbildung sowie gezielte  Informationskampagnen die Möglichkeiten geben, um sich auch vorbereiten zu können. Es muss gelten: Gemeinsam kommen wir am besten durch jede Krise. 

Der sogenannte Pakt für den Bevölkerungsschutz bringt gut zum Ausdruck, wo es in der aktuellen Politik für den Bevölkerungsschutz hapert: Es wird viel Geld investiert, doch zur Lösung von Strukturproblemen bleibt es bei vagen Ankündigungen. Aktuell ist es so:  Mit der Ausnahmeregelung für den Bevölkerungsschutz von der Schuldenbremse sind finanzielle Handlungsspielräume zur Stärkung des Zivilschutzes geschaffen worden, die Bundesminister Dobrindt richtigerweise auch nutzt, um beispielsweise Investitionen in die Liegenschaften und Ausstattung des THW vorzunehmen. Doch auch mit zehn Milliarden Euro mehr im System lassen sich strukturelle Probleme nicht überdecken: Neben der bereits erwähnten Festlegung von Zielen und Fähigkeiten braucht es langfristig unter anderem eine bessere Bund-Länder-Koordination, einen klaren Aufgabenrahmen gerade für Kommunen oder gemeinsame verpflichtende Übungstage. Hier gibt es für Minister Dobrindt noch einigen Nachholbedarf. 

Ich bin davon überzeugt, dass der Mensch gut ist. Es gilt für mich also jeden Tag das Positive hervorzuholen und auf den Stärken aufzubauen, die wir gerade hier in Deutschland bereits haben. Millionen Menschen sind ehrenamtlich aktiv, um sich für unsere Sicherheit einzusetzen. Bei großen Krisenereignissen sehen wir bei vielen  Menschen eine hohe Hilfsbereitschaft. Dieses Engagement und die Solidarität motivieren mich immer wieder, mein Bestes zu tun für unsere Freiheit – jetzt und in Zukunft. Dieses Grundvertrauen und das Ziel, solidarische Lösungen zu erarbeiten, lassen mich positiv an die Themen herangehen. 

Der Zivilschutz hat sich in den vergangenen Jahren lediglich darauf beschränkt, in einem sehr übersichtlichen Umfang Material bereitzustellen. Zu viel ist noch in der Beschaffung. Auch personell sieht es nicht zufriedenstellend aus. Das Bundesinnenministerium verlässt sich stets darauf, dass die Aufgaben im Zivilschutz von ehrenamtlichen Kräften aus dem Katastrophenschutz der Länder übernommen werden. Die Zahl an Aufgaben wächst stetig und die zunehmende Spezialisierung sorgt für Herausforderungen, die ehrenamtliche Kräfte auf sich nehmen, um ihren freiwilligen Beitrag zu leisten. Die seit Jahrzehnten nicht erreichte Helfergleichstellung auf Bundesebene hat das Bundesinnenministerium bislang zu wenig forciert; mindestens für den Einsatz im Zivilschutz muss diese hergestellt werden.

Die Pläne, die nun mit Blick auf den Zivilschutz aufgestellt werden, sollen Mängel beheben, die der Bund über Jahrzehnte hat entstehen lassen. Länder und Kommunen müssen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge zuverlässig und dauerhaft ausreichend Mittel erhalten, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Was über Jahre versäumt wurde, wird jetzt mit viel Geld und schnellen Investitionen zu beheben versucht. Längst hat sich aber beispielsweise bei der Bundeswehr gezeigt, dass das nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt. Fehlinvestitionen können auch im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums schnell zum Problem werden, wenn die für die Beschaffung verantwortlichen Kräfte mit Aufgaben überhäuft werden. Statt Aktionismus brauchen alle Strukturen im Bevölkerungsschutz eine kontinuierliche, auskömmliche Finanzierung. Die Tatsache, dass selbst Alexander Dobrindt diese Mängel erkannt zu haben scheint, ist zu begrüßen.

Als aktives Mitglied der freiwilligen Feuerwehr meines Heimatortes bin ich es gewohnt, regelmäßig an Ausbildungen und Übungen für Notlagen teilzunehmen oder auch selbst mit auszurücken, wenn ich im Wahlkreis vor Ort bin. Im Politikbetrieb sind diese Fähigkeiten hilfreich, denn ich versuche auch hier, möglichen Notlagen durch vorausschauendes Handeln zu begegnen. Alarmismus darf dabei nicht entstehen, denn sonst reagiert bald niemand mehr auf die realen Probleme. Angesichts der Versäumnisse im Katastrophenschutz ist allerdings auch kein Alarmismus notwendig. Es reicht schon die regelmäßige Auflistung der über Jahrzehnte entstandenen Mängel. Diese Mängel sind in den Kommunen offenkundig und unbestritten!