BAföG-Reform: Das wird sich ändern

Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien erhalten für ihre Ausbildung künftig mehr staatliche Unterstützung. Das sieht die Bafög-Reform vor, die der Bundestag kürzlich verabschiedet und dem jetzt auch der Bundesrat zugestimmt hat.

Damit werden nicht nur die Fördersätze erhöht, sondern auch der Kreis der Bafög-Empfänger vergrößert sich. Dafür will die Bundesregierung allein in dieser Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. „Mehr BAföG für mehr junge Menschen“, so fasste Bundesbildungsministerin Anja Kaliczek die geplanten Änderungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz zusammen.

Höchstsatz wird steigen

Gestiegene Lebenshaltungskosten und zum Teil schwindelerregend hohe Mieten in den Unistädten machen vielen Studentinnen und Studenten Sorgen. Die letzten Änderungen am BAföG gab es 2014. Jetzt reagiert die Bundesregierung auf die aktuellen Entwicklungen. Der monatliche BAföG-Höchstsatz wird von den bisherigen 735 Euro auf 853 Euro steigen – und nächstes Jahr dann noch mal auf 861 Euro.

Weil dadurch auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung steigen, sollen auch die entsprechenden Zuschläge, die im BAföG enthalten sind, entsprechend angepasst werden. Das bedeutet, ihr bezahlt zwar mehr für Kranken- und Pflegeversicherung, habt aber nicht weniger Geld. Diese Änderungen werden schon zum neuen Schuljahr und zum Wintersemester in Kraft treten.

BAföG für mehr Menschen

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der BAföG-Empfänger immer weiter gesunken. Mittlerweile bekommen nur noch 13 Prozent der Studenten Geld vom Staat, um ihr Studium zu finanzieren. Diesen Trend will die Bundesregierung mit ihren Reformplänen stoppen. Da das BAföG in den meisten Fällen an das Gehalt der Eltern gebunden ist, werden auch die Einkommensfreibeträge in den nächsten drei Jahren schrittweise angehoben. So sollen Studenten, deren Eltern bisher nur knapp "zu viel" verdient haben, demnächst auch vom BAföG profitieren.

Zusätzlich wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von 7.500 Euro auf 8.200 Euro steigen. Das bedeutet, eure Ersparnisse fließen bis zu diesem Betrag bei der Berechnung eures BAföG-Anspruches nicht ein.

Einfachere Rückzahlung

Eine weitere geplante Änderung betrifft die Rückzahlung des BAföGs, das zur Hälfte aus einem zinsfreien Kredit besteht. Das heisst, ihr müsst die Hälfte des BAföGs zurückzahlen, aber keine Zinsen dafür. Die Mindestrate für die Rückzahlung soll ab April 2020 zwar auf 130 Euro im Monat erhöht werden, gleichzeitig soll aber die Dauer der Rückzahlung auf 20 Jahre begrenzt werden. Konntet ihr es bis dahin nicht zurückzahlen, würde der Rest entfallen.

Wer die neuen Regeln noch einmal im Detail nachlesen will, kann dies auf der Seite des Bildungsministeriums tun.

Schlummernde Talente

Lars Klingbeil (SPD) sagte in der Debatte im Bundestag, dass mit der Reform nicht nur die Bedingungen für Studierende verbessert würden. Es sollen künftig auch mehr von ihnen an die Hochschulen kommen, damit Deutschland in Zukunft die Spitzenkräfte nicht ausgehen. Man dürfe nicht auf „die schlummernden Talente verzichten, die sich ein Studium nicht selbst leisten können“.

Kritik von der Opposition

Während aus der Großen Koalition vor allem Lob für die Änderungen am BAföG kommt, sparte die Opposition nicht an Kritik. Die Linke bemängelte, dass die finanzielle Förderung trotz der geplanten Erhöhungen immer noch nicht reiche, um die Lebenshaltungskosten von Studierenden zu decken. Die Partei fordert außerdem, die Höhe des BAföGs solle regelmäßig und automatisch angepasst werden und das BAföG nicht mehr zur Hälfte, sondern gar nicht zurückgezahlt werden müssen.

BAföG unabhängig von den Eltern

Geht es nach der FDP, soll das BAföG in Zukunft nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängig sein und 200 Euro im Monat als Förderung für alle Studenten bezahlt werden. Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg machte in der Debatte im Bundestag auf Schwächen des BAföGs aufmerksam, zum Beispiel wie kompliziert ein BAföG-Antrag sei und forderte eine Vereinfachung des Verfahrens.

„Das reicht nicht“

Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen machte die Regierung für die sinkende Zahl der BAföG-Empfänger verantwortlich und kritisierte die Änderungen als nicht umfassend genug. „Das reicht einfach nicht“, sagte er. Dass laut Informationen des Deutschen Studentenwerks einige Studierende weniger Geld für Essen ausgeben als das Existenzminimum vorsehe, bezeichnete er als „Schande für unser reiches Land“.

Stipendium statt BAföG

Aus der AfD kommt die Idee, dass Studierende und Schüler sich auch nur für die Hälfte des BAföGs entscheiden können sollten, um sich nicht verschulden zu müssen. Gleichzeitig schlägt die Partei vor, Studenten mit guten Noten teilweise oder ganz von der Rückzahlung zu befreien und das BAföG damit in eine Art Stipendium umzuwandeln.