Experten-Interview

„Die Person mit Geldkoffer ist ein Klischee“

28.10.2020 – Timo Lange schaut mit dem gemeinnützigen Verein "Lobby Control" Lobbyisten auf die Finger. Was machen Interessenvertreter eigentlich genau? Und was soll ein neues Gesetz daran ändern? Mitmischen.de hat nachgefragt.
Für gute Politik braucht es Austausch. Der muss aber fair zugehen, findet Timo Lange. ©Christian Mang/LobbyControl

Herr Lange, wie viel Einfluss haben Interessenvertreter in Deutschland?

Viel. Dass mit Interessenvertretern gesprochen wird, ist in der Politik Alltag. Für gute Politik braucht es einen regelmäßigen Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen, Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen. Das Problem beim Lobbyismus ist eher die Ungleichheit der Einflussmöglichkeiten. Denn die Frage ist immer, wie ein Austausch stattfindet: Ob es fair und transparent zugeht, oder ob einige Gruppen besonders viel Einfluss haben. Denn es gibt große Branchen, wie zum Beispiel die Automobilindustrie, die sehr nah an der Politik dran sind und erheblichen Einfluss ausüben können.

Was bedeutet denn sehr nah dran?

Ein Problem des Lobbyismus ist der sogenannte Drehtüreffekt. Das bedeutet, dass ehemalige Politiker oder hochrangige Beamte selber Lobbyisten werden. Sie wechseln oft zu großen Unternehmen oder Verbänden, die gute Gehälter zahlen. Die Verflechtung ermöglicht einigen Brachen dann mehr Wissen und mehr Einfluss als anderen. Aber es ist auch teilweise der Haltung der Politik selbst geschuldet. Bestimmten Branchen wird viel Aufmerksamkeit geschenkt, weil sie aus wirtschaftlicher Sicht wichtig sind. Die Gefahr dabei ist, dass andere Anliegen dann an den Rand gedrängt werden.

Wie viele Lobbyisten gibt es in Deutschland?

Da es aktuell kein Verzeichnis gibt, können wir das nicht genau sagen. Schätzungen gehen von einigen Tausend aus. 5.000-6.000 Lobbyisten halten wir für realistisch.

Wie kann man sich die Arbeit eines Lobbyisten vorstellen und in welchen Bereichen spielt Lobbyismus eine große Rolle?

Lobbyismus heißt, gute Kontakte zu pflegen und zu wissen, was gerade in der Politik und den Ministerien diskutiert wird. Aber das Bild von einer Person mit Geldkoffer, die zu Politikern geht, ist natürlich ein Klischee. Stattdessen gibt es einen Koffer an anderen Methoden, mit denen man Einfluss nehmen kann. Eine Möglichkeit sind zum Beispiel Gutachten und Studien, die die eigenen Anliegen unterstreichen. Wichtig ist aber auch die Beziehung zur Öffentlichkeit. Also die Frage, wie man seine Themen zum Beispiel bei Social Media bekannt macht.

Es ist Aufgabe des Bundestages, eine Vielzahl von Interessen auszubalancieren. Ist es da nicht normal, dass sich Politiker mit Interessenvertretern treffen und deren Meinungen anhören?

Ja, auf jeden Fall. Politik wäre schlechter, wenn die entscheidenden Personen mit niemandem reden würden. Aber wichtig ist, dass möglichst viele Perspektiven eingebunden werden und auch am Verhandlungstisch sitzen.

Die Koalition plant ein Lobbyregister. Was ist das und was soll es bringen?

Beim Lobbyregister geht es um ganz klare Regeln für all diejenigen, die Einfluss nehmen wollen auf die Bundesregierung und den Bundestag. Zudem soll klar werden, wer eine Lobbyinitiative eigentlich finanziert. Denn es gibt auch viele Lobbyisten, die gar nicht öffentlich bekannt sind. Es gibt professionelle Lobbyagenturen, die im Auftrag von ganz unterschiedlichen Kunden tätig werden. Auch manche Rechtanwaltskanzleien bieten solchen Auftrags-Lobbyismus als Dienstleistung an. Zurzeit wissen wir gar nicht, wer für wen versucht, auf welches Gesetz Einfluss zu nehmen. Da setzt das Lobbyregister an.

Aber es gibt ja aktuell schon eine Lobbyliste …

Ja, die sogenannte Verbändeliste verzeichnet Verbände, also nur einen kleinen Ausschnitt, wer gerade Lobbyarbeit macht. Aber es ist eher wie ein Telefonbuch mit etwas dürftigen Informationen. Außerdem ist die Eintragung dort freiwillig.

Sie beobachtet die aktuelle Debatte zum Lobbyregister. Geht es aus Ihrer Sicht in die richtige Richtung?

Im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf gab es schon einige Verbesserungen. Aber im Moment sind sehr große Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen vorgesehen. Diese wichtigen Interessenvertretungen sollten nicht komplett ausgenommen sein. Zudem bräuchte es noch die Einführung eines sogenannten legislativen Fußabdrucks. Die meisten Gesetze werden nicht im Bundestag, sondern in den Ministerien geschrieben. Und da ist es sogar für den Bundestag kaum nachzuvollziehen, welche Interessenvertreter hier bei der Entstehung eines Gesetzes beteiligt waren.

Die Idee wäre, die Ministerien zu verpflichten, genau anzugeben, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt waren. Eben weil die meisten Gesetze in den Ministerien entstehen, ist es besonders wichtig, dass das Lobbyregister auch dort gilt.

(DB/lh)

 

Zur Person

Timo Lange ist Diplom-Politikwissenschaftler und ist seit April 2012 im Berliner Büro von LobbyControl zuständig für die Themenfelder Transparenz- und Lobbyregulierung. Der gemeinnützige Verein will Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären.

(lh)

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