Deutsche Delegation

"Auf Lösungen drängen"

12.07.2018 – Mit Worten statt Waffen kämpfen? Das geht, sagt Doris Barnett (SPD), Leiterin der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Warum man dazu Geduld braucht und welche Rolle der Deutsche Bundestag dabei spielt - Laura hat mit der Abgeordneten gesprochen.
Doris Barnett (Mitte): "Das gesprochene Wort ist eine scharfe Waffe, aber sie braucht Geduld." © OSCE Parliamentary Assembly

Frau Barnett, die Buchstaben OSZE stehen für "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa". Welchen Einfluss hat diese Organisation auf mein Leben?

Der Einfluss der OSZE ist nicht direkt spürbar. Vor über 43 Jahren haben sich viele Länder in Europa, Russland, die USA und Kanada zusammengeschlossen, weil sie Krisen und Krieg vermeiden wollten. Dazu haben sie beschlossen, enger zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu informieren. Diese Entscheidung bietet uns heute ein Leben mit mehr Sicherheit. Ein Wert, der gar nicht hoch genug zu schätzen ist.

Aber zurzeit gibt es wieder viele Spannungen und auch Krieg im Osten der Ukraine. Was kann die OSZE konkret bewirken?

Wir können natürlich nicht sagen: Jetzt ist Schluss mit allen Konflikten. Aber wir können zum Beispiel eine Gruppe Beobachter in ein bestimmtes Gebiet schicken. Das nennt sich "Special Monitoring Mission" der OSZE. Menschen aus verschiedenen Staaten werden dabei zu einer Delegation zusammengestellt. Sie schauen beispielsweise im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, ob beide Seiten sich an die Waffenruhe halten und abrüsten.

Trotz OSZE hat Russland 2014 die Halbinsel Krim eingenommen, die zur Ukraine gehört. Ein Land hat einem Bündnispartner Territorium weggenommen. Welchen Nutzen haben die Vereinbarungen der OSZE?

Es scheint, als haben sie keine. Weil nicht geschossen, gekämpft wird. Wir müssen uns anderer "Waffen" bedienen. Wir setzen auf das Wort – also auf Verhandlungen. Wir müssen immer wieder darauf drängen, Lösungen zu finden. Man kann nicht einfach einem Land ein Stück wegnehmen. Russland war stark genug, um diesen Schritt zu gehen. Aber nur weil man stark ist, darf man nicht so handeln.

Aber dann haben Worte hier keine Wirkung gezeigt.

Das stimmt. Aber wir haben auch die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, wenn ein Land sich nicht an Vereinbarungen und Verträge hält. So wurden zum Beispiel Konten von Russen eingefroren, damit Beteiligte nicht mehr an ihr Geld kommen. Oder bestimmte Produkte wurden nicht mehr dorthin exportiert.

Trotzdem gibt Russland die Krim nicht zurück. Warum sollte man in Krisenzeiten dennoch weiter miteinander sprechen?

Man spricht, um Lösungen zu finden. Auf Dauer hat kein Land Interesse, in Feindschaft mit seinem Nachbarn zu leben. Misstrauen bedeutet immer Abschottung. Wenn man sich aber vertraut, kann man besser verhandeln und handeln. Deshalb setzt die OSZE auf Austausch. Wenn etwa Jugendliche aus Russland verstehen, wie sich die Bürger in der Ukraine fühlen, können sie das in ihrem Land weitergeben. Später sind diese Menschen dann Entscheidungsträger und können die Politik verändern. Das gesprochene Wort ist eine scharfe Waffe, aber sie braucht Geduld. Eine Kugel ist schnell und tötet endgültig. Beim gesprochenen Wort hat man noch Zeit, eine Lösung zu finden.

Es gibt viele Organisationen, die sich mit Themen wie Friedenssicherung und Menschenrechten beschäftigen – zum Beispiel die Europäische Union oder die Vereinten Nationen (UN). Was macht die OSZE besonders?

Im Prinzip sind wir eine kleinere UN. Aber die OSZE ist viel später entstanden als die Vereinten Nationen, nämlich erst 1975 (als KSZE). Zu dieser Zeit entspannte sich gerade der Ost-West-Konflikt zwischen den USA und der Sowjetunion. Die Staaten in der Welt wollten sich austauschen, statt immer mehr Geld in Waffen und Militär zu investieren. Statt Feindschaft wollten sie sich mehr vertrauen und miteinander in Austausch treten. Denn wenn es allen gut geht, sie im Frieden leben können, gibt es auch keinen Grund für Konflikte oder Flucht.

Aber die OSZE hat noch einen Besonderheit: Es gibt eine parlamentarische Variante, die Parlamentarische Versammlung der OSZE , kurz OSZE PV. Dort treffen sich drei Mal im Jahr Abgeordnete aus allen Parlamenten der 57 Mitgliedstaaten und tauschen sich aus. Dadurch können sie Einfluss auf die Politik ihrer Länder nehmen.

Dieses Jahr fand diese Versammlung bis 11. Juli im Deutschen Bundestag statt. Was haben die Parlamente in der OSZE zu sagen?

Die Vertreter der Parlamente können sogenannte Resolutionen verabschieden. In diesen Papieren werden dann politische Forderungen und Vorstellungen festgehalten. Das bewirkt natürlich erst einmal nichts. Aber die Abgeordneten nehmen das Papier mit in ihre Parlamente und es wird darüber diskutiert. Dadurch kann dann Einfluss genommen werden auf die Arbeit der Parlamente und der Regierungen und bewirkt werden, dass man sich mit wichtigen Fragen befasst, zum Beispiel Abrüstung.

Welche Bedeutung haben die Themen, die bei der OSZE PV beraten wurden?

Es gibt ein Abschlussdokument, die sogenannte "Berliner Erklärung". Darin finden sich alle Anträge zu einem Hauptthema, das lautet in diesem Jahr "Die Rolle der Parlamente". Diese Rolle wird von politischer und wirtschaftlicher Seite und aus Sicht der Menschenrechte beleuchtet. Von Land zu Land ist die Rolle der Parlamente ganz unterschiedlich. In Deutschland haben wir ein Arbeitsparlament, das heißt, die Parlamentarier kommen zusammen, erarbeiten Anträge und Gesetze, beraten und fassen Beschlüsse. Damit haben sie wirklich viel zu sagen. In anderen Ländern kann das ganz anders sein. Oftmals können Abgeordnete dort nur über Entscheidungen der Regierung abstimmen.

Welche Gültigkeit hat die "Berliner Erklärung"?

Das hängt ganz von den Teilnehmern ab und davon, wie die Ergebnisse in den Parlamenten eingebracht und umgesetzt werden. Die deutschen Abgeordneten können zum Beispiel zum Thema Menschenrechte das, was bei der Konferenz gefordert wurde, in einen Antrag schreiben und diesen im Deutschen Bundestag mit Hilfe ihrer Fraktion einbringen. Wenn das Papier dann verabschiedet wird, ist es eine starke Aufforderung an die Regierung, zu handeln.

Über Doris Barnett:

Doris Barnett (65) ist die Leiterin der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Das jährliche Treffen der OSZE PV findet 2018 im Deutschen Bundestag statt. Die SPD-Abgeordnete hat Jura studiert und ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ihr Wahlkreis ist Ludwigshafen/Frankenthal.

Laura Heyer

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