Ausgaben 2020

362.000.000.000 Euro

25.11.2019 – So viel Geld soll die Regierung nächstes Jahr ausgeben dürfen. Wie diese Zahl zustande kommt, in welche Politik-Bereiche am meisten fließt und was das mit Königen zu tun hat, erklären wir hier.
Händen zählen Geld im Portemonnaie
Welches Ministerium bekommt wie viel Geld? Das steht im Haushaltsplan. © shutterstock.com/FotoDuets

In dieser Woche soll der Haushalt 2020 unter Dach und Fach gebracht werden. Das heißt, die Abgeordneten im Bundestag reden über Geld. Es geht darum, wie viel die Bundesregierung nächstes Jahr zur Verfügung haben und wofür sie es ausgeben soll. Und da die Politiker von Dienstag bis Freitag Posten für Posten durchsprechen werden, nennt sich diese Woche Haushaltswoche.

Im September gab es schon einmal eine solche Haushaltswoche. Da wurde der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2020 zum ersten Mal diskutiert.

Was ist seitdem passiert? 

Nach der ersten Lesung im Bundestag haben sich die Abgeordneten des Haushaltsausschusses über Wochen im Detail mit den geplanten Ausgaben (und auch den Einnahmen) des Bundes beschäftigt. Ganz am Ende beugten sich die Zahlenexperten am 15. November noch einmal über 15 Stunden lang über den rund 3000 Seiten dicken Entwurf. Diese Mammutsitzung nennt sich Bereinigungssitzung. Die Politiker haben den Haushalt "bereinigt", das heißt nachgebessert und die Zahlen zum Teil verändert.

Warum verändern sich die Zahlen? 

Bevor die Abgeordneten im Detail entscheiden können, wohin wieviel Geld fließen soll, müssen sie erst einmal wissen, wie viel der Staat überhaupt einnehmen wird. Den allergrößten Teil der Einnahmen machen die Steuern aus, die Bürger und Unternehmen an den Staat zahlen. Wie hoch diese voraussichtlich in 2020 ausfallen werden, das widerum schätzen Experten. Diese gaben am 30. Oktober ihre letzte Steuerschätzung für kommendes Jahr ab. Danach werden die Steuereinnahmen niedriger ausfallen als gedacht.

Auf der anderen Seite sind aber die „sonstigen Einnahmen“ des Staates im Vergleich zu den ersten Schätzungen gestiegen. Zum Beispiel deshalb, weil die Regierung auf die sogenannte Asylrücklage zurückgreifen kann. Das heißt: Es wurde Geld angespart, dass eventuell für nach Deutschland kommende Flüchtlinge ausgegeben werden sollte. Da nun aber weniger Migranten kommen als gedacht, kann das Geld für andere Dinge ausgegeben werden.

Auch auf der Seite der Ausgaben gibt es durch aktuelle politische Entscheidungen Veränderungen hier und da. So mussten zum Beispiel die kürzlich beschlossenen Ausaben zum Klimaschutz noch mit eingerechnet werden. Jetzt aber steht fest: Der Bund soll eine finanzielle Obergrenze von 362 Milliarden Euro für 2020 haben. Das sind 1,66 Milliarden Euro mehr, als noch im September auf dem Plan stand.

Wer bekommt wieviel? 

Das meiste Geld bekommt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nämlich 150,22 Milliarden Euro. Das ist deshalb mehr als im ersten Entwurf kalkuliert war, weil manche Sozialleistungen steigen, zum Beispiel das Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das Ministerium hat dadurch mehr Ausgaben und muss folglich auch mehr Geld bekommen. 

Mit 44,92 Milliarden Euro erhält das Verteidigungsministerium das zweitgrößte Stück vom "Kuchen". Und auch hier ist es etwas mehr, als im Entwurf stand, da zum Beispiel mehr Ausgaben für die Beschaffung von Munition vorgesehen sind. Der drittgrößte Posten im Haushaltsplan sind die Ausgaben des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrafstruktur. Auch dieses Haus bekommt etwas mehr Geld, als ursprünglich vorgesehen, insgesamt sind es 30,87 Milliarden Euro. 

Steigerungen gegenüber dem ersten Entwurf gibt es auch beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (insgesamt 2,71 Milliarden Euro), genauso wie beim Bundesminsterium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (insgesamt 11,8 Milliarden Euro).  

Unverändert bleibt: Die schwarze Null steht. Damit ist gemeint, dass die Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sind, dass der Staat also weder für später spart noch Kredite aufnimmt, die von der heutigen Jugend und ihren Kindern beglichen werden müssten.

Was passiert diese Woche im Bundestag?

Alle Änderungen und aktuellen Zahlen können die Bürger im ergänzten Regierungsentwurf nachlesen. Diese Woche werden alle Einzelposten noch einmal im Plenum durchgesprochen. Ob Bildung und Forschung, Gesundheit oder etwa Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft oder etwa Justiz – genau 90 Minuten sind pro Ausgaben-Bereich vorgesehen. 

Auf mitmischen.de könnt ihr die Debatten im Live-Player mitverfolgen. 

Am Freitag stimmen die Abgeordneten zum Schluss über den Haushaltsplan ab. Dass sie letztendlich entscheiden dürfen, wieviel Geld wohin fließt, nennt man übrigens das „Königsrecht“ des Parlaments. 

(DBT/jk) 

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