Gruppenanträge Impfpflicht: Wer schlägt was vor?
Zu einer möglichen Corona-Impfpflicht gibt es geteilte Meinungen im Bundestag. Sie sollen in sogenannte Gruppenanträge münden. Was liegt schon vor? Was ist zu erwarten?
Die Meinung des Gesundheitsministers ist klar: „Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück“, sagte Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag. Allerdings sprach er bewusst nicht von der Regierungsbank aus, denn er wollte nicht als Minister, sondern als ein Abgeordneter von vielen anderen sprechen.
Die Bundesregierung hatte schon im Dezember beschlossen, keinen eigenen Gesetzentwurf zum Thema Impfpflicht vorzulegen. Stattdessen sind die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, fraktionsübergreifende Gruppenanträge einzureichen. In dieser heiklen Frage sollen sie dann anschließend ohne Fraktionsdisziplin und frei nach ihrem Gewissen über die Vorschläge abstimmen.
Impfpflicht für alle Erwachsenen
Mehrere Abgeordnete aller drei Ampel-Fraktionen, also von SPD, Grünen und FDP, bereiten gemeinsam einen Vorschlag vor, der eine verpflichtende Impfung ab 18 Jahren vorsieht. Ausnahmen soll es geben, wenn medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen – das muss von dem Patienten dann belegt werden.
Die Impfpflicht könnte auf ein bis zwei Jahre befristet werden, so dass man je nach Entwicklung der Pandemie dann neu entscheiden kann. Wer sich nicht impfen lässt, soll ein Bußgeld bezahlen müssen.
Impfpflicht über 50
Eine etwas abgeschwächte Version der allgemeinen Impfpflicht ab 18 hat der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann ins Gespräch gebracht. Er ist Obmann im Gesundheitsausschuss und plädiert dafür, nur ältere Menschen ab 50 verpflichtend impfen zu lassen. Wer jünger sei und keine Vorerkrankungen habe, habe meist einen leichten Krankheitsverlauf und belaste so auch die Krankenhäuser nicht, so das Argument.
Der Antrag sieht außerdem ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften mit einem Arzt in einem Impfzentrum vor. Danach sollen sich die Betroffenen unkompliziert freiwillig impfen lassen können.
Im Interview mit mitmischen.de erklärt Andrew Ullmann seinen Vorschlag, den er auch mit Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen ausarbeiten will, genauer.
Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht
Eine Gruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) hat bereits einen Antrag vorgelegt, der eine Impfpflicht ganz ablehnt. Um für eine höhere Impfquote zu sorgen, solle es stattdessen mehr niedrigschwellige Impfangebote und mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots geben.
Auch die AfD-Fraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht, der sich gegen eine Impfpflicht ausspricht. Die Bundesregierung, so die Forderung, solle nicht nur von einer allgemeinen Impfpflicht absehen, sondern auch die schon beschlossene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal wieder aufheben.
Angekündigter Antrag der Unionsfraktion
Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert, dass die Bundesregierung keinen eigenen Entwurf eingebracht hat. Die Union will sich keinem der Gruppenanträge anschließen. Stattdessen wird sie wohl einen eigenen Antrag erarbeiten. Über dessen Inhalt ist noch nichts bekannt. Etliche Unionsabgeordnete haben allerdings in der Orientierungsdebatte im Bundestag die Einführung eines Impfregisters gefordert, mit dem alle Impfungen in Deutschland dokumentiert werden könnten.
(jk)
