Anhörung Kritik am Entwurf zur Pflegeentlastung
Im Gesundheitsausschuss diskutierten Experten die Vorschläge zur Entlastung der Pflege im Krankenhaus. Am Gesetzentwurf gab es diverse Kritikpunkte.
Der Job ist so wichtig wie anstrengend – wie entlastet man Pflegekräfte am besten? © shutterstock.com/Gorodenkoff
Pflegekräfte sind überlastet, daran zweifelt niemand. Ihre Arbeit ist ohnehin körperlich wie psychisch belastend. Wenn dann noch regelmäßig Personal ausfällt oder überhaupt zu wenige Pflegekräfte an einer Klinik beschäftigt sind, ist das Arbeitspensum oft kaum zumutbar.
Weniger Einigkeit besteht hingegen darüber, wie man Pflegekräfte wirkungsvoll entlasten kann. Die Bundesregierung hat ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vorgeschlagen, dass kurzfristig helfen soll. In der Anhörung im Ausschuss waren damit aber bei Weitem nicht alle einverstanden.
Was ist geplant?
Es soll ein neues Instrument zur Personalbemessung eingeführt werden. Das heißt, an Krankenhäusern soll gemessen werden, wie viel Arbeit ansteht und wie viel Personal dafür notwendig wäre.
Das Vorgehen dafür haben die Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi entwickelt. Ab Januar 2023 soll das Instrument getestet werden, auf normalen Stationen und in der Kinderheilkunde.
Wenn die Idealbesetzung ermittelt ist, soll es im nächsten Schritt verbindliche Vorgaben geben, an die die Krankenhäuser sich halten müssen. Wenn sie den Vorgaben zur Idealbesetzung nicht entsprechen, sollen sie ab 2025 sanktioniert werden.
Was haben nun die Experten im Ausschuss zu dieser Idee gesagt?
„Täuschungsmanöver gegenüber den Pflegekräften“
Der Deutsche Pflegerat befürwortet die Personalbemessung prinzipiell und war auch an der Entwicklung des Instruments beteiligt. Allerdings kritisierte er, dass im Gesetzentwurf keine flächendeckende Einführung vorgesehen sei. Es gehe darum, die Pflegepersonalbemessung bundesweit an allen Krankenhäusern und auf allen Stationen zu etablieren. Andersfalls sei der Entwurf ein „Täuschungsmanöver gegenüber den Pflegekräften“.
Kritik an Ausnahmeregelungen
Auch die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin forderte, das Gesetz müsse flächendeckend umgesetzt werden. Die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für manche Kliniken und auch das geplante Vetorecht des Finanzministeriums ließen Zweifel daran aufkommen, ob die Bundesregierung wirklich an einer Umsetzung der Personalbemessung interessiert sei.
Schnellere Umsetzung gefordert
Mehrere Experten mahnten an, dass es eine schnelle Lösung brauche, um Pflegekräfte sofort zu entlasten. So warnte die Vereinigung der Pflegenden in Bayern, die Kollegen könnten nicht noch drei Jahre warten bis zur Einführung der Neuregelung.
Der Vertreter kritisierte außerdem den Ansatz, Krankenhäuser zu bestrafen, die nicht genügen Pflegekräfte einstellten. Aufgrund des Fachkräftemangels sei das mitunter gar nicht möglich. Alternativ schlug er ein Belohnungssystem vor.
Personalbemessung nicht differenziert genug
Ganz generell kritisch gegenüber der Idee, eine ideale Personalsituation zu errechnen, zeigte sich der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. Eine digitale Erfassung würde die Qualität der Pflege nicht berücksichtigen, so die Kritik. Mit dem Instrument würden lediglich „Köpfe gezählt“, es würde nicht nach Qualifikation unterschieden. Deshalb könne das Ergebnis gar nicht aussagekräftig sein.
Hier seht ihr die Anhörung im Video:
(Julia Karnahl)
