Interview „Fast 2 Billionen Euro Schulden“
Mit der Schuldenuhr will er Politiker ermahnen, der Jugend keinen Schuldenberg zu hinterlassen: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, über Geldverschwendung und sinnvolle Schulden.
Kann nicht verstehen, warum der Staat den Kauf von Wäschetrocknern bezuschusst: Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler. © Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Auf steuerzahler.de zeigt die Schuldenuhr sekündlich an, wie viele Schulden Deutschland aktuell hat – im Moment exakt 1.925.863.850.280 Euro. Wie funktioniert das?
Wir schauen uns die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen an. Darin steht, wie viel Geld eingenommen und wie viel Geld ausgegeben wird. Wenn mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird, müssen neue Schulden gemacht werden – genau diese Schulden erfassen wir.
Und wie ist die Lage im Moment?
Aktuell nimmt der Staat sehr viel Geld ein, weil es für Deutschland wirtschaftlich gut läuft, die Steuer-Quellen sprudeln sozusagen. Deshalb müssen keine Schulden aufgenommen werden. Der Bund schafft das seit 2014 – seitdem gilt die „Schwarze Null“. Unsere Schuldenuhr läuft sogar langsam rückwärts, weil die meisten der 16 Bundesländer ihre Haushalte ohne neue Schulden planen oder teilweise ihre Schulden sogar abbauen: Insgesamt baut der Staat 66 Euro Schulden pro Sekunde ab. Da in der Vergangenheit aber lange Zeit mehr Geld ausgegeben als eingenommen wurde, zeigt unsere Schuldenuhr immer noch einen Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro an.
Warum betreiben Sie diese Schuldenuhr?
Wir finden es sehr wichtig, dass die Politik die Schulden nicht aus den Augen verliert: Wenn wir uns nicht darum kümmern, werden sie auch in der Zukunft eine Belastung sein – vor allem für die jüngere Generation. Das Geld muss ja schließlich zurückgezahlt werden – plus Zinsen! Insofern ist die Schuldenuhr eine ständige Ermahnung.
Neben der Staatsverschuldung zeigt die Uhr auch die „Schulden pro Kopf“ an. Warum?
Wir wollen deutlich machen, dass wirklich jeder Bürger betroffen ist. Die Zahl der Gesamtverschuldung ist gigantisch groß, die kann sich kein Mensch vorstellen. Deswegen brechen wir das runter: Wenn wir die Staatsschulden auf alle in Deutschland lebenden Menschen verteilen würden, müsste jeder rund 23.000 Euro bezahlen – dann wären alle Schulden des Staates beglichen.
Über den Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler versteht sich als Interessenvertretung der Steuerzahler. Das heißt, er nimmt die Ausgaben des Staates unter die Lupe und gibt seine Einschätzung darüber ab, wie sinnvoll diese sind. Der Bund hat knapp eine Viertelmillion Mitglieder und finanziert seine Arbeit durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
Sind Staatsschulden per se schlecht oder gibt es auch so etwas wie sinnvolle Schulden?
Wir können einen Staatshaushalt natürlich nicht mit einem Privathaushalt oder einem Unternehmen vergleichen. Der Staat muss sich um viele Dinge kümmern – zum Beispiel um soziale Gerechtigkeit, um Renten, Gesundheit, Straßen oder Bildung. Neue Schulden sollte der Staat aber nur für besondere Herausforderungen aufnehmen – etwa einmalige Ausgaben nach einer Naturkatastrophe oder einem sehr starken Konjunktureinbruch. In diesem Fall muss der Staat aber sicherstellen, dass diese Schulden möglichst schnell wieder abbezahlt werden, damit künftige Generationen nicht zu sehr belastet werden.
Okay, es gibt also auch sinnvolle Schulden – Sie kritisieren aber immer wieder, dass der Bund viel Geld unnötig ausgebe. Haben Sie Beispiele?
Ein Beispiel ist natürlich der Flughafen Berlin-Brandenburg. Es tut richtig weh, so viel Steuergeld ist hier schon ausgegeben worden! Wir sehen auch Subventionen, also Zuschüsse des Staates, sehr kritisch: Zum Beispiel wird der Kauf von Wäschetrocknern vom Staat bezuschusst. Ich denke, wir haben wichtigere Aufgaben – etwa die Sanierung unserer Schulen. Wir finden auch, dass der Bundestag zu groß ist: Mit 709 Abgeordneten haben wir das größte Parlament in der Geschichte der Bundesrepublik.
Welche Zahl fänden Sie denn angemessen?
Wir denken, 500 Bundestagsabgeordnete wären für Deutschland völlig ausreichend. Um das umzusetzen, müsste der Bundestag natürlich das Wahlrecht ändern. Das heißt nicht, dass wir den Bundestag zu einem Spar-Parlament machen wollen – schließlich hat er die wichtige Aufgabe, die Bundesregierung zu kontrollieren. Dafür muss er gut ausgestattet sein, zum Beispiel mit ausreichend Mitarbeitern.
Wie erreichen Ihre Vorschläge die Politik und können Sie tatsächlich etwas beeinflussen?
Es gibt verschiedene Wege. Wir geben zum Beispiel das Schwarzbuch heraus, in dem wir aufzählen, was genau wir aus welchem Grund für eine Steuerverschwendung halten. Viele Politiker haben sich schon sehr darüber geärgert, darin aufzutauchen, weil sie sich dann erklären müssen. Deshalb überlegen sich viele ihre Ausgaben vorher recht gut. Das Schwarzbuch ist eine Form der öffentlichen Kontrolle, die Wirkung zeigt.
Natürlich suchen wir auch immer wieder das Gespräch mit der Bundesregierung, mit Bundestagsabgeordneten und Beamten. Ein Beispiel: Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass eine wirksame Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wird – 2009 ist das dann passiert. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir diesen Prozess positiv begleitet haben.
In den nächsten Tagen wird im Bundestag beraten, wofür der Bund im nächsten Jahr Geld ausgeben soll. All das steht im Entwurf für den Bundeshaushalt 2020. Was halten Sie davon?
Wir sind nicht sehr zufrieden damit. Aus unserer Sicht wird zu wenig investiert – zu wenig in Straßen, Brücken oder Schulen. Auf der anderen Seite wird viel Geld für Leistungen ausgegeben, die vielleicht nicht unbedingt nötig sind. Aktuell geht es beispielsweise darum, dass eine Grundrente eingeführt werden soll – darüber kann man selbstverständlich reden. Es muss aber auch geprüft werden, ob die Rentner dies überhaupt brauchen. Einige Politiker wollen diese sogenannte Bedürftigkeitsprüfung nämlich nicht. Ich meine: In erster Linie sollte Steuergeld nur dann ausgegeben werden, wenn es wirklich gebraucht wird und wenn alle davon profitieren.
Wenn Sie einen Wunsch offen hätten für den Bundeshaushalt 2020, was wäre das?
Ich würde mir mehr Investitionen in die Zukunft wünschen. Wir sollten darüber reden, wie wir unsere Bundesregierung und die Bundesverwaltung modernisieren können. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns als Staat besser auf die Digitalisierung einstellen müssen: Es ist immer noch nicht möglich, ganz einfache Alltagsdinge im Netz zu erledigen, zum Beispiel einen Umzug oder ein neues Auto anzumelden. Dass dies aber funktioniert, zeigen viele Spiele und Apps – deshalb muss der Staat hier besser werden!
Über Reiner Holznagel
Reiner Holznagel, 43, hat Politikwissenschaften, Öffentliches Recht und Psychologie studiert. Nach dem Studium war er Pressesprecher der CDU Mecklenburg-Vorpommern – bis 2003, als er zum Bund der Steuerzahler ging. Seit 2012 ist er Präsident dort. Er gehört auch der europäischen und der weltweiten Steuerzahlervereinigung an (TAE und WTA).
(DBT/jk)
