Wehrbericht Die Sorgen der Soldaten
Alte Ausrüstung, wenig Personal, Rechtsextremismus – einmal im Jahr schreibt der Wehrbeauftragte des Bundestages auf, was bei der Armee schiefläuft. Es gibt jedoch auch Lichtblicke.
Bei den Hubschrauber-Piloten sind viele Stellen unbesetzt – Bundeswehr-Soldaten in Mali. © Bundeswehr / Patrik Bransmöller
„Deutschlands Selbstverpflichtung, ‚dem Frieden der Welt zu dienen‘, fordert unseren Soldatinnen und Soldaten gegenwärtig viel ab.“ Zu diesem Schluss kommt Hans-Peter Bartels (SPD). Er ist der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. In dieser Funktion kümmert er sich um Missstände bei der Bundeswehr. Das Jahr über kommuniziert er mit tausenden Soldaten und besucht die Truppen. Was er dabei an Negativem in Erfahrung bringt, fasst er jedes Jahr im sogenannten Wehrbericht zusammen. Die neusten Erkenntnisse legte Bartels kürzlich den Abgeordneten des Bundestages vor. Hier einige der Ergebnisse.
Zu wenig Personal
Ende 2019 waren rund 21.000 Stellen bei den Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Bei den niedrigeren Dienstgraden waren es 2.100. So steht es im Wehrbericht. Zwar gab es im letzten Jahr etwas mehr Bewerbungen als 2018, nämlich 53.100 – offensichtlich sind das aber unter dem Strich zu wenige, um die Lücken zu schließen.
Besonderer Mangel herrsche bei der Marine, den Hubschrauber-Piloten, den Fachärzten im Sanitätsdienst, den Fernmelde-Technikern, den Heeres-Aufklärern und in der Artillerie, also der mit meist schweren Geschützen ausgerüstete Kampfunterstützungstruppe.
Mein Papa, der Soldat
Der Personalmangel habe vor allem bei den Auslandseinsätzen schwere Auswirkungen, mahnt der Wehrbeauftragte. Er führe dazu, dass die aktiven Spezialisten immer längere Einsätze absolvieren müssten. Das mache die Vereinbarkeit von Dienst und Familienleben nicht eben leichter.
Im Bericht wird der Brief eines fünfjährigen Kindes zitiert: „Mein Papa arbeitet für die Bundeswehr in Afghanistan in Mazar-e Sharif. Erst war mein Papa von Sommer bis fast zu Nikolaus dort. Ich habe ihn sehr vermisst. Jetzt ist er zu Hause und muss in zehn-mal-schlafen wieder dorthin.“ Bartels kommentiert: „Das ist natürlich nicht der Regelfall, aber es kommt vor, zu oft.“
Panzer, Jets, Hubschrauber und Co.
Die Ausrüstung der Bundeswehr – Panzer, Jets, Hubschrauber und anderes – ist zu großen Teilen veraltet. Das ist nicht neu. Bartels wies in den Wehrberichten der vergangenen Jahre auch immer wieder darauf hin. Aber obwohl das Problem erkannt ist und auch Mittel dafür zur Verfügung stehen, macht das „schleppende Beschaffungswesen“ dem Wehrbeauftragten „Kummer“. Er macht in erster Linie die Bürokratie, die „offensichtlich dysfunktional gewordenen Strukturen auf der Amtsseite“ dafür verantwortlich.
Der Wehrbeauftragte plädiert für eine unkompliziertere Herangehensweise in der Anschaffung neuer Ausrüstung: „weg vom Grundsatz, dass für deutsches Militär immer alles ‚Design‘ sein muss, weil es sonst nichts taugt, hin zum ‚IKEA-Prinzip‘: aussuchen, bezahlen und mitnehmen!“
Rechtsextreme Vorfälle
363 Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr wurden im letzten Jahr untersucht – deutlich mehr als in den Jahren davor. 45 Soldaten seien deswegen vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden. Nach Einschätzung des Wehrbeauftragten ist die Bundeswehr sensibler für das Thema geworden.
Sexuelle Übergriffe
Auch die Zahl der gemeldeten sexuellen Belästigungen und Übergriffe ist gestiegen: 345 waren es 2019. An dem Problem müsse man dringend weiter arbeiten, befand der Wehrbeauftragte. Allein die Tatsache, dass nach und nach mehr Frauen zur Bundeswehr gingen, löse es leider nicht auf.
Alles schlecht?
Tatsächlich läuft bei der Bundeswehr nicht alles schlecht und vieles sehr gut. Es ist jedoch die Aufgabe des Wehrbeauftragten, Missstände bei der Truppe aufzuzeigen. Am Rande erwähnte Bartels auch Gutes, zum Beispiel: „Positiv zu würdigen ist im Berichtsjahr eine Reihe von gesetzlichen Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten, von der Zulagenhöhe über die Trennungsgeldregelung bis zu neuen PTBS-Therapieformen.“ PTBS steht für „Posttraumatische Belastungsstörung“, viele Soldaten leiden nach Auslandseinsätzen darunter.
(jk)
