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Lexikon



Entschließungsantrag

Wenn der Bundestag eine bestimmte Auffassung zu einer politischen Frage zum Ausdruck bringen oder aber die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auffordern will, dann tut er das in einem Entschließungsantrag. In einem... was? Gute Frage, hier die Antwort!

Solche Entschließungen sind nichts anderes als die Einstellung des Bundestages zu einem bestimmten Sachverhalt. Rechtlich ist das Ganze zwar nicht verbindlich, wohl aber von politischer Bedeutung. Inhaltlich gibt es allerdings Einschränkungen: Jeder Entschließungsantrag basiert auf einer bereits vorliegenden "Initiative", also beispielsweise auf einem Gesetzentwurf .

Damit überhaupt ein Entschließungsantrag gestellt werden kann, muss er von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder aber von einer Fraktion unterzeichnet sein. Abstimmen kann der Bundestag über den Antrag erst, wenn über die zugrunde liegende Vorlage – also beispielsweise besagten Gesetzentwurf – durch Schlussabstimmung entschieden ist. Falls es zu keiner Schlussabstimmung kommt, ist der richtige Zeitpunkt nach dem Ende der Aussprache gekommen.