Bundesfinanzierungsgremium

Wie der etwas sperrige Name dieses Gremiums schon vermuten lässt, hat das Bundesfinanzierungsgremium etwas mit Finanzierung zu tun. Aber wer oder was wird hier finanziert? Ganz einfach: Es geht um den Bundeshaushalt, also all das Geld, das der Bund jedes Jahr etwa für Bildung, Bundeswehr, Polizei, Justiz, seine Behörden und die Infrastruktur ausgibt. Genauer gesagt geht es um einige Bereiche des Haushalts. Was also tun die derzeit 13 Mitglieder des Gremiums eigentlich genau?

Überblick über Schulden

Das Bundesfinanzierungsgremium übt zum einen die parlamentarische Kontrolle über die Art und Weise der Verschuldung des Bundes aus. Das bedeutet: Das Gremium sollte darüber Bescheid wissen, zu welchem Zweck der Bund welche Schulden macht oder gemacht hat und zu welchen Konditionen. Die Zahlen bekommt es vom Bundesministerium der Finanzen.

Überblick über „Staatsunternehmen“

Außerdem will das Gremium im Namen aller Abgeordneten wissen, an welchen Unternehmen der Bund beteiligt ist. Der Bund ist Unternehmer? Ja. Er besitzt Anteile an über 100 Firmen – die bekanntesten sind wohl die Deutsche Bahn, die Telekom und die Post. Falls der Bund irgendwo einsteigen will, bekommt das Parlament dies über das Bundesfinanzierungsgremium mit – und kann so seine Kontrollfunktion ausüben. Die entsprechenden Informationen erhält das Gremium von der Bundesregierung.

Überblick über Bankenrettung

Die dritte Aufgabe ist die Oberaufsicht über die Finanzmarktpolitik des Bundes. Die Mitglieder des Gremiums sollen ein Auge auf zwei Fonds haben, die nach der Finanzkrise 2008 zur Bankenrettung geschaffen wurden. Deshalb unterrichtet das Finanzministerium das Gremium über diese Belange auch nur in geheimen Sitzungen. Was im normalen Leben eher eine Art Brauch ist, ist für die Mitglieder des Bundesfinanzierungsgremiums übrigens Gesetz: Über Geld spricht man nicht. Die Abgeordneten sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die sie bei ihrer Arbeit mitbekommen.