Studieren Mehr Knete fürs Studium
Mit einer Änderung des Bafög-Gesetzes will die Bundesregierung mehr jungen Menschen zu der staatlichen Förderung verhelfen. Auch die Wohnzuschüsse sollen steigen. Die Fraktionen hatten dazu ein paar Fragen.
Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, kurz Holocaust-Mahnmal, in Berlin erinnert an die rund 6 Millionen Juden, die während der NS-Herrschaft ermordet wurden. © picture alliance / chromorange
Mehr Geld, höhere Freibeträge
Jedes Semester wieder das gleiche Problem: Das Bafög reicht häufig nicht. Demzufolge gibt es – zumindest gefühlt – auch alle Studienjahre wieder eine kleine oder große Bafög-Reform. Auch in der aktuellen Legislatur hat die Regierung die Probleme auf dem Schirm, Höchstsatz, Wohnpauschale und Freibeträge sollen steigen. Worum geht es genau? Und was hält die Opposition im Bundestag davon? Schauen wir uns das mal an.
Wohnbeihilfen steigen
Nummer eins: Die Wohnkosten. Die steigen gerade in den Großstädten explosionsartig, also da, wo sich auch die meisten Hochschulen befinden. Die Bundesregierung will die Wohnkostenpauschale 2019 für Studierende, die nicht mehr zu Hause wohnen, von 250 auf 325 Euro anheben. Weil nicht nur das Wohnen, sondern auch das Leben insgesamt teurer wird, soll es - zweitens - auch mehr Geld für den allgemeinen Lebensunterhalt geben. Der Bafög-Höchstsatz steigt dann von 735 auf 850 Euro monatlich.
Eltern dürfen mehr verdienen
Bafög gibt es - drittens - aber nicht für jeden. Wer reiche Eltern hat, muss sich finanzielle Unterstützung dort holen. Nun ist "reich" aber relativ. Maßstab dafür, ob und wie viel Bafög jemand bekommt, sind die sogenannten Freibeträge, also praktisch das Geld, das die Eltern verdienen "dürfen", ohne den Bafög-Anspruch zu verlieren. Die Freibeträge sind lange nicht angepasst worden, während die Löhne dagegen gestiegen sind. Die Folge: In den letzten Jahren hatten immer weniger Studierende Anspruch auf die staatliche Unterstützung. Das soll sich nun ändern: Denn die Einkommensfreibeträge werden um insgesamt neun Prozent angehoben.
AfD für mehr Leistung
Bei einer Regierungsbefragung hatten die Abgeordneten am 30. Januar Gelegenheit, sich von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erklären zu lassen.
Als erster Fragesteller wollte Dr. Götz Frömming (AfD) zum Beispiel wissen, warum die Regierung mit ihrem Vorschlag nicht stärker auf Leistung bei den Studierenden setze. Wer bessere Noten erziele, dem hätte man einen Teil der Rückzahlung erlassen können, fand Frömming. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) meinte dazu, einen "Leistungsgedanken" gebe es im Gesetz. Er zeige sich in der Anhebung der Regelrate zur Rückzahlung von BAföG-Darlehen für die Studenten.
SPD: Online-Antrag verbessern
Dr. Karamba Diaby (SPD) kritisierte das bisherige Online-Antragsverfahren, das sei zu kompliziert. "Welche Pläne haben Sie, um das elektronische Verfahren zu vereinfachen?", fragte der Abgeordnete. Auch das Studentenwerk habe das bisherige Verfahren wiederholt kritisiert. Karliczek dazu: Wir arbeiten daran.
FDP: elternunabhängig zahlen
Die FDP will, dass Studierende unabhängig vom Verdienst ihrer Eltern Bafög bekommen. Der Abgeordnete Dr. Jens Brandenburg dazu: "Studierende sind eigenständige Erwachsene, das Bafög sollte elternunabhängig gewährt werden". Diese Forderung wies Karliczek zurück, das wäre dann wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. "Wir bleiben dabei, dass die Zuständigkeit zunächst bei den Eltern liegt."
In der Förderung: private Berufsakademien
Dr. Dietlind Tiemann (CDU/CSU) wollte wissen, warum die Bundesregierung künftig auch Studierende von privaten Berufsakademien unterstützen wolle. Die Ministerin erklärte, dass private Berufsakademien besonders in sozialen und technischen Studiengängen Abschlüsse vergleichbar mit dem Bachelor anböten. Darum sollten künftig auch Studierende an privaten Berufsakademien Bafög beziehen können.
Linke für noch mehr Wohngeld
"Wie sollen sich Studierende in einer Stadt wie München noch eine Wohnung leisten können?", fragte Nicole Gohlke (Die Linke), die die Anhebung der Wohnpauschale für viel zu gering hält. "Oder sollen sich nur noch die Kinder von Reichen ein Studium in einer großen Universitätsstadt leisten können?" Karliczek entgegnete, dass es sich in Deutschland an jedem Hochschulstandort gut studieren lasse, nicht nur in den großen Städten. In kleineren Universitätsstädten sei Wohnraum auch günstiger. Zudem gehe es der Bundesregierung auch um eine ausgewogene Verteilung der Studierenden im ganzen Land.
Grüne für mehr Bafög-Empfänger
Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte "sehr viele Nullrunden" in den Jahren 2014 bis 2017. Die hätten dazu geführt, dass immer mehr Studierende aus dem Kreis der Geförderten herausgefallen seien. Laut Bundesregierung seien es rund 180.000 Schüler und Studenten gewesen, die in dieser Zeit aus dem Kreis der Geförderten herausgefallen seien, so Gehring.
Die Ministerin machte deutlich, dass in der Rechnung auch die Studierenden erfasst seien, die nur ein paar Monate Bafög bekommen haben. Die Zahl derer, die ganzjährig leer ausgegangen waren, läge nur bei 100.000. Genau diese Anzahl wolle die Bundesregierung nun wieder mit der staatlichen Beihilfe unterstützen.
Die komplette Regierungsbefragung könnt ihr euch hier nochmal im Video anschauen.
(DBT/ah)
