Gesetzentwurf Regierung will Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen
Die Bundeswehr braucht neue Leute. Um sie zu gewinnen, will die Regierung den Dienst attraktiver machen - mit mehr Geld und mehr Unterstützung. Von dem entsprechenden Gesetzentwurf war die Opposition nicht durchgehend begeistert.
Deutsche Soldatinnen und Soldaten vom Wachbataillon der Bundeswehr. © dpa/Kay Nietfeld
„Soldatsein ist kein Beruf wie jeder andere“, begann die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Rede vergangenen Donnerstag. Für die Bundesregierung stellte sie dem Parlament das „Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz“ vor. Hinter dem Wortungetüm verstecken sich eine ganze Reihe von geplanten Veränderungen und Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten.
Im Mittelpunkt stehen die Arbeits- und Einsatzbedingungen der Armee, nachdem es in vergangenen großen Reformen darum ging, Dienst und Familie besser zu vereinbaren, Karrieren leichter zu ermöglichen und Unterkünfte zu modernisieren.
Was soll sich ändern?
Die Soldatinnen und Soldaten, die einen freiwilligen Wehrdienst machen oder als Reservisten Dienst leisten, sollen mehr Geld und Zuschläge bekommen. Das wird insgesamt etwa 25.000 Personen betreffen. Außerdem sollen diejenigen, die im Einsatz Schlimmes erlebt haben, bessere Therapien bekommen. Wer aus der Bundeswehr austritt, soll besser unterstützt werden, wenn er eine Stelle außerhalb sucht. Die Bundesregierung will die Renten der Soldaten erhöhen und sicherstellen, dass sie im Alter gut versorgt sind.
Da es sich bei dem Gesetzesentwurf um ein sogenanntes Artikelgesetz handelt, sind sehr viele Veränderungen und Einzelgesetze zu einem ganzen Gesetzespaket gebündelt.
AfD: "Nebeln und blenden"
Der Abgeordnete Jens Kestner von der AfD warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzesentwurf „zu nebeln und zu blenden“. Kritik des Reservistenverbandes sei nicht beachtet worden und Formulierungen des Gesetzes seien zu schwammig. Außerdem seien Soldatinnen und Soldaten dazu gedrängt, Nebentätigkeiten anzumelden. „Das klassische Beispiel“, führte Kestner an, „ist der Stabsfeldwebel, der im Fitnessstudio jobbt, um sich nebenbei etwas dazuzuverdienen“.
Kestner kritisiert weiter, dass die Regelungen zu Dienstzeiten die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr einschränkten. Deshalb fordert die AfD in ihrem Antrag, die Vorschriften, mit denen die Arbeitszeiten der Soldatinnen und Soldaten geregelt sind, aufzuheben.
SPD: Dienst ist nicht Lohnarbeit
Fritz Felgentreu (SPD) verteidigte die neue Arbeitszeitregelung und mahnte, nur soziale Absicherung biete Attraktivität, um mehr Soldaten und Soldatinnen für die Bundeswehr zu gewinnen. Er deutete an, dass das Thema wöchentliche Arbeitszeit in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses noch einmal besprochen werden könnte. „Eine geregelte Wochenarbeitszeit ist eine gute Sache im Interesse der gesamten Organisation und der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte er. Gleichzeitig gebe es aber einen Unterschied zwischen Lohnarbeit und dem Dienst, den die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr leisten.
FDP: Mehr IT, weniger Bürokratie
Alexander Müller von der FDP kritisierte, die Bundeswehr sei im IT-Bereich nicht ausreichend gut aufgestellt. Die Truppe brauche dringend Fachkräfte für Cybersicherheit, Waffensystemspezialisten und Flugzeugführer. Müller kritisierte, dass mit dem Gesetzentwurf Arbeitszeitregeln verschlechtert würden. Als Beispiel nannte er, das finanzielle Leistungen für den Wochenenddienst wegfielen.
Weiter forderte er, in der Bundeswehr müsse Bürokratie abgebaut werden. „Zur Beschaffung eines Stemmeisens aus dem Baumarkt und jeder Batterie müssen Anträge gestellt werden, und die Truppe wartet dann monatelang, teilweise jahrelang darauf“, sagte Müller.
Linke: Zu viel Geld für die Bundeswehr
Die Linke lehnte den Gesetzentwurf prinzipiell ab, „weil es ganz offensichtlich darum geht, die Einsatzbereitschaft, insbesondere für Auslandseinsätze, zu verbessern“. Tobias Pflüger meinte: „Im Prinzip haben wir hier Ihr Eingeständnis, Frau Ursula von der Leyen, dass Sie mit Ihrem Konzept, die Bundeswehr attraktiver zu machen, gescheitert sind“. Pflüger kritisierte die geplanten höheren Ausgaben im Haushalt für die Bundeswehr und die sprach von einer "Aufrüstungsspirale gegenüber Russland".
Außerdem mahnte er, mit dem vorliegenden Gesetz würden grundlegende Regelungen ausgehebelt, die die Arbeitszeit für die Soldatinnen und Soldaten begrenzen. „Der Gesetzentwurf zeigt, dass soziale Erwägungen bei der Bundeswehr fallen, sobald sie der militärischen Effektivierung im Wege stehen“, sagte Pflüger. Statt mehr Mittel in die Bundeswehr zu stecken, sollten besser Berufe im sozialen und pflegerischen Bereich gestärkt werden.
Grüne: "Mehr Schatten als Licht"
Dr. Tobias Lindner von den Grünen monierte, die Bundesregierung wollte weitere Stellen in der Bundeswehr schaffen, während von den bisherigen noch nicht alle mit Personal besetzt seien. Er begrüße zwar grundlegende Anliegen des Gesetzesentwurfes, aber insgesamt „sehen wir Grüne in diesem Gesetz mehr Schatten als Licht“. Seine Fraktion wolle den Entwurf aber „wohlwollend prüfen“. Den Antrag der AfD lehnte er entschieden ab, sie würde die Rolle der Soldatinnen und Soldaten auf die eines reinen Kämpfers reduzieren. „Egal was am Ende rauskommt, wir schleifen die Leute, die in der Truppe dienen, und nehmen überhaupt keine Rücksicht auf ihr Menschsein und auf ihr Familienleben“, prophezeite er, sollte der Antrag angenommen werden.
Der Gesetzesentwurf passierte damit die erste Lesung im Parlament und wird nun im Verteidigungsausschuss weiter beraten.
(DBT/tl)
