Ausblick Was werden die großen Themen 2023?

Die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland unterstützen, neue Energie-Partnerschaften eingehen, um unabhängiger zu werden, die erneuerbaren Energien ausbauen, die Menschen bei den steigenden Preisen entlasten – hier erzählen die Vorsitzenden aller sechs Fraktionen, was sie 2023 erreichen wollen.

Rolf Mützenich, SPD

„Auch im kommenden Jahr müssen wir alles daransetzen, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet, damit das Leid so vieler Frauen, Männer und Kinder endet. Außerdem ist die Energiekrise noch nicht gebannt, auch der kommende Winter dürfte schwierig werden. Darum müssen wir gerade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch einmal eine Schippe drauflegen. Die Weichen haben wir dafür in diesem Jahr gestellt. Die SPD-Fraktion wird sich zudem weiterhin dafür einsetzen, dass die notwendigen Veränderungen in unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt nicht an den Menschen vorbei erfolgen.“

Friedrich Merz, CDU/CSU

„Die größte Herausforderung ist und bleibt der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den daraus resultierenden Folgen für unser Land. Hier werden wir außenpolitisch weiter darauf drängen, dass die Bundesregierung die Ukraine tatkräftiger unterstützt. Wir werden bei den Themen Energieversorgung und Energiepreise weiter auf spürbare und zielgerichtete Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen drängen. Die wesentlichen energiepolitischen Probleme hat die Bundesregierung nicht gelöst. Wir brauchen eine massive Ausweitung der Angebotsseite, also in der Energieproduktion.“

Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen

„Der Krieg in der Ukraine geht weiter, für die Menschen dort wird es ein langer kalter Winter, denn Russland greift gezielt Infrastruktur zur Energieversorgung an. Wir müssen auch in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass es weiterhin eine hohe Aufmerksamkeit für die Situation in der Ukraine in diesem Krieg gibt. Es wird insofern auch im nächsten Jahr unsere Aufgabe als Fraktion sein, die für die Ukraine so wichtigen Mittel weiter zur Verfügung zu stellen. Damit geht die Bewältigung der Folgen des Krieges auch hierzulande einher. Die sozialen Entlastungen in Deutschland werden auch im nächsten Jahr greifen. Gleichzeitig gilt es, unsere Gesellschaft auf Klimaneutralität umzubauen. Wir werden die Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms im Parlament umsetzen sowie hoffentlich dann auch den Kohleausstieg im Osten vorziehen.“

Christian Dürr, FDP

„Entgegen aller Hoffnungen wird uns der fürchterliche Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, auch im kommenden Jahr beschäftigen. Er hat uns zum Umdenken bewegt. Er hat politische Überzeugungen infrage gestellt, die lange selbstverständlich waren. Auch für die Ampelkoalition war und ist das nach wie vor eine große Herausforderung. Wir haben viele Schritte machen müssen, die noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wären. Doch wir haben die Zeit des Umbruchs auch genutzt, um große Reformen voranzubringen – etwa in der Energiepolitik oder beim Freihandel. Unser Ziel muss lauten, unabhängig von Autokratien und Diktaturen zu sein. Deshalb steht es für 2023 unter anderem auf der Agenda der Ampelkoalition, unsere Energiequellen weiter zu diversifizieren und die Zusammenarbeit mit den Demokratien dieser Welt auszubauen. Außerdem wird es natürlich auch darum gehen, wie wir die Ukraine weiter bestmöglich unterstützen können.“

Alice Weidel, AfD

„Deutschland befindet sich in der größten Wirtschafts- und Sozialkrise seit Bestehen der Bundesrepublik, die auch das kommende Jahr bestimmen wird. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Deutschland droht die Deindustrialisierung, zahllosen Bürgern die Verarmung und dem Mittelstand eine beispiellose Insolvenzwelle. Die Gründe hierfür sind überwiegend regierungsgemacht. Die AfD-Bundestagsfraktion will Deutschland vor der größten Rezession in der Nachkriegsgeschichte bewahren und das Erfolgsmodell Bundesrepublik bewahren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bürger und Unternehmen sofort Entlastung spüren. Das Gebot der Stunde sind daher Steuersenkungen auf Einkommen, Lebensmittel und Energie, die Streichung der CO2-Abgabe und der Mehrwertsteuer auf Energie und im Gegenzug die Kürzung ideologisch und klientelpolitisch motivierter Staatsausgaben. Die Energiewende muss rückabgewickelt werden, die Energiepreisexplosion an der Wurzel gepackt und durch eine Ausweitung des Energieangebots eingedämmt werden. Hierfür werden wir auch 2023 parlamentarische Initiativen vorlegen und einer immer größeren Zahl von Bürgern, die sich durch die etablierte Politik nicht mehr vertreten fühlt, eine Stimme geben.“

Amira Mohamed Ali, Die Linke

„Das Leben muss bezahlbar sein! Das wird auch im nächsten Jahr die Überschrift unserer Themen sein. Strom und Gas werden durch den Preisdeckel immer noch viel zu teuer für Millionen Menschen sein, die Lohn- und Rentenerhöhungen werden von der hohen Inflation buchstäblich aufgefressen. Hier werden wir den Finger in die Wunde legen und die Ampel-Regierung stellen. Mit der Almosen-Politik von SPD, Grünen und FDP – hier ein bisschen, da ein bisschen – geben wir uns nicht zufrieden, denn das wird die soziale Spaltung in unserem Land nur verschärfen. Wir kämpfen für einen ganz anderen Politikansatz, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung und nicht der Reichen und Mächtigen. Es braucht Entlastungen, die ihren Namen auch verdienen. Es braucht einen Sozialstaat, der unterstützt, statt Armut zu vertiefen. Und es braucht eine kluge Industriepolitik, damit Unternehmen aufgrund der hohen Energiekosten nicht dichtmachen müssen oder abwandern, denn die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben."