Neue Ministerin Wer ist AKK?
Gestern wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerin der Verteidigung im Bundestag vereidigt. Wer ist die Frau, die kurz AKK genannt wird? Und was hat sie vor?
Schwur vor dem Bundestagspräsidenten: AKK bei ihrer Vereidigung im Bundestag. © Tim Lüddemann
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), kurz AKK genannt, wurde gestern vor dem Deutschen Bundestag als neue Verteidigungsministerin vereidigt. Das heißt, sie hat vor den Abgeordneten geschworen, ihr Amt zum Wohle Deutschlands wahrzunehmen. Immer wenn neue Minister in die Regierung kommen, müssen sie diesen Schwur vor dem Parlament ablegen – so sieht es das Grundgesetz vor.
Aus dem Urlaub nach Berlin
Eigentlich ist der Bundestag gerade in der Sommerpause, aber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte alle Abgeordneten für die Vereidigung einberufen. Für diese Sondersitzung mussten viele Parlamentarier ihre Urlaube ab- oder unterbrechen und zurück nach Berlin kommen.
Und es gab noch eine Besonderheit: Weil der Plenarsaal im Reichstagsgebäude gerade wegen Bauarbeiten geschlossen ist, tagte der Bundestag ausnahmsweise in der großen Halle des benachbarten Paul-Löbe-Hauses.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte AKK zur neuen Verteidigungsministerin bestimmt, da die bisherige Amtsträgerin Ursula von der Leyen (CDU) in der vergangenen Woche zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden war. Sie wechselt also von der Bundespolitik in die Europapolitik.
Das Leben von AKK
AKK wurde 1962 im Saarland geboren und studierte in Trier und Saarbrücken Rechts-und Politikwissenschaften. Mit 19 trat sie in die CDU ein und war seit 1999 Mitglied des saarländischen Landtages. Nachdem sie fast zwanzig Jahre in der Landespolitik aktiv gewesen war und verschiedene Ministerposten übernommen hatte, wurde sie Ministerpräsidentin. Erst vor kurzem wechselte sie in die Bundespolitik.
Ende 2018 überraschte sie viele, als sie sich um die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende der CDU bewarb. Sie setzte sich gegen Friedrich Merz durch, der etwa vom Wirtschaftsflügel der CDU favorisiert worden war. AKK wird bereits als mögliche Nachfolgerin Merkels im Kanzleramt gehandelt. Das neue Amt als Verteidigungsministerin könnte eine Station auf dem Weg dahin sein und ihr Erfahrung auf der internationalen Bühne bringen.
Was sagt AKK?
„Ich habe größten Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten und ihrem Dienst“, leitete die neue Verteidigungsministerin ihre Regierungserklärung ein. Für Annegret Kramp-Karrenbauer steht im Mittelpunkt, dass die Bundeswehr einsatzbereit ist. Sie wolle „gefechtsbereite Panzer“ und „volle Munitionslager“. Erreichen will sie das, indem sie die Ausgaben für die Verteidigung erhöht – und zwar mittelfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (das ist der Wert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Jahr in Deutschland produziert werden). Dieses sogenannte Zwei-Prozent-Ziel hatten sich die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses Nato vor Jahren gemeinsam gesetzt.
AKK betonte die wachsende Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne und hob hervor, wie wichtig die Nato sei. Gleichzeitig befürwortete sie aber auch eine engere Einbindung der Bundesrepublik in Europa und ein stärkeres Engagement der europäischen Staaten. „Die Welt braucht Europa“, sagte sie mit Blick auf globale Krisen. Sie kritisierte, dass immer mehr Staaten autoritäre Züge annehmen würden. „Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir stehen“ und meinte damit die der liberalen Demokratien.
Was sagen andere Fraktionen?
Die Opposition kritisierte die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer, allerdings aus jeweils anderen Gründen. Während die AfD der CDU-Politikerin jegliche Kompetenz für das Amt absprach und noch mehr Engagement für die Bundeswehr forderte, kritisierte die FDP, dass Kramp-Karrenbauer noch vor kurzem ausgeschlossen hatte, ins Kabinett zu gehen. Die Linke warf ihr vor, eine Militarisierung voranzutreiben und die Grünen kündigten an, die Arbeit der Ministerin kritisch zu verfolgen. Sie forderten auch, AKK solle sich konsequenter für den Klimaschutz einsetzen.
Der Koalitionspartner SPD erteilte dem Zwei-Prozent-Ziel eine Absage. Die SPD will 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 für Verteidigung ausgeben. So habe man es schließlich im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU vereinbart.
Extra Antrag der Linken
Die Linke hatte zusätzlich einen Entschließungsantrag eingebracht, also einen Antrag, der kurzfristig ins Plenum getragen wird. Mit diesem wollte sie erreichen, dass sich die Abgeordneten gegen das Zwei-Prozent-Ziel aussprechen. Stattdessen solle der Bundestag „Vorschläge präsentieren, wie die Bundesrepublik zu Abrüstung und Vertrauensbildung in Europa und weltweit beitragen kann.“ Die Mehrheit der Abgeordneten entschied, dass nicht sofort über den Antrag abgestimmt werden solle. Er wird nun im Verteidigungsausschuss weiter diskutiert.
(DBT/tl)
