Wie sauber ist das Trinkwasser?

Wasserhahn auf und da ist es: sauberes Trinkwasser. Für uns ganz normal, in vielen Ländern der Erde leider nicht. Doch auch in Deutschland sei das Trinkwasser gefährdet, sagt Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Er warf der Bundesregierung vor, die europäischen Standards zum Wasserschutz nicht zu erfüllen. Fast 35 Prozent des Grundwassers befände sich in einem schlechten chemischen Zustand.

Mit dem Ziel, die Situation des Grundwassers zu verbessern, haben die Grünen zwei Anträge zum Thema Gewässerschutz gestellt, die am 17. Mai im Plenum diskutiert wurden.

Erster Antrag: Wasserverschmutzung verhindern

Der erste Antrag der Grünen trägt den Titel: „Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben“. Er zielt vor allem darauf ab, die Verschmutzung des Grundwassers, zum Beispiel durch Antibiotika und Mikroplastik, zu verhindern.

Die Bundesregierung solle sich „für einen ehrgeizigen und verlässlichen europäischen Rechtsrahmen zum Schutz der Gewässer“ sowie „für hohe gesundheitsbezogene Qualitätsanforderungen für die Trinkwasseraufbereitung“ einsetzen, heißt es im Antrag.

Zweiter Antrag: Weniger Dünger für sauberes Wasser

Der zweite Antrag der Grünen heißt „Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen“. Darin bemängeln die Grünen die starke Grundwasserbelastung durch Nitrat. Als Grund wird die Massentierhaltung in der industriellen Landwirtschaft genannt. Zum Schutz des Grund- und Trinkwassers in Deutschland verlangt die Fraktion eine unverzügliche Umsetzung der von der EU-Kommission geforderten Verbesserungen in der Düngeverordnung. Auch soll die Bundesregierung die Maßnahmen ergreifen, um prinzipielle eine umweltfreundliche Landwirtschaft zu fördern.

„Skandalisierung“ und „Panikmache“

Doch nicht alle Fraktionen stimmten den Vorschlägen der Grünen zu.

So verwies Astrid Damerow von der CDU/CSU-Fraktion darauf, dass man in Deutschland „Wasser aus unseren Leitungen in jedem Haushalt bedenkenlos trinken“ kann, was ein großes Privileg für die Bürger sei. Hofreiters Vorwürfe bezeichnete sie als „Skandalisierung“ und „Panikmache“ und betonte, die Koalition habe sich klar zum Wasserschutz positioniert. Dabei gab Damerow zu, es gebe noch große Herausforderungen im Bereich des Gewässerschutzes, die aber infolge eines Dialogs mit der Landwirtschaft gelöst werden müssten.

Auch Florian Pronold von der SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, wies die Behauptungen von Hofreiter zurück. Der SPD-Politiker meinte, Deutschland habe wesentlich ernsthafter als viele andere EU-Länder die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt und dabei massive Verbesserungen erreicht.

„Blanker Populismus“ und „wilder Aktionismus“

Dr. Gero Clemens Hockervon der FDP warf den Grünen „blanken Populismus“ und Erzeugung von falschen Ängsten vor. Laut Hocker verschwiegen Bündnis 90/Die Grünen einige Fakten zur Belastung der Gewässer. Er warf den Grünen vor, die Düngeverordnung um jeden Preis weiter verschärfen zu wollen, obwohl deren Novellierung in der Landwirtschaft umgesetzt werde und man erst nach Jahren erkennen könne, wie diese sich auf die Qualität des Grundwassers auswirken werde.

Auch die AfD kritisierte die Anträge der Grünen. Wilhelm von Gottberg meinte, es bestehe kein Anlass zur Dramatisierung der Qualität des Grundwassers in Deutschland. Auch er sagte, man solle die Wirkung der jüngsten Novelle abwarten, wofür ein Zeitraum von etwa fünf Jahren erforderlich wäre. Von Gottberg bezeichnete die Anträge der Grünen als „wilden Aktionismus“, der von einer Stigmatisierung der Landwirte begleitet werde.

Unterstützung von der Linken

Die Linksfraktion hingegen unterstützte die Initiativen der Grünen. Ralph Lenkert stimmte den Grünen zu, das Wasser sei durch die Belastung mit Pestiziden, Kunststoffen, Nitraten, Schwermetallen und Medikamentenresten aus Human- und Tiermedizin gefährdet. Sauberes Wasser sei ein Menschenrecht und unser Lebenselixier, sagte Lenkert. Deswegen müsse es geschützt und die Ursachen der Wasserverschmutzung bekämpft werden.

Im Anschluss an die Debatte wurde der erste Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der zweite an den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung überwiesen.