Diskussion Zu wenige Frauen im Bundestag?

101 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen durften. Aber ist die Gleichberechtigung im politischen Bereich deshalb schon perfekt? Viele finden: Nein. Sie wollen, dass das Parlament gleichermaßen von Männern und Frauen besetzt wird. Die Grünen und die Linken haben deshalb den Antrag „Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag“ vorgelegt. 44 Abgeordnete haben ihn unterschrieben, 40 Frauen und vier Männer.

Frauen im Bundestag – die aktuelle Lage

Im Antrag heißt es: „Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im derzeitigen Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent.“ 221 der insgesamt 709 Abgeordneten sind weiblich. In der letzten Legislaturperiode lag der Frauenanteil immerhin bei 36,5 Prozent.

Zum Vergleich: Von allen EU-Ländern liegt Schweden mit einem Frauenanteil von 47 Prozent im Parlament ganz vorn. Deutschland ist auf Platz 17.

Schaut man sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag an, so weist die AfD den niedrigsten Frauenanteil auf. Er liegt bei zehn Prozent. Danach kommt die Union mit 21 Prozent. Nur bei den Grünen und den Linken sind über die Hälfte der Abgeordneten weiblich.

Was fordern Linke und Grüne?

In ihrem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen eine Kommission. Die soll innerhalb eines Jahres gesetzliche Maßnahmen vorschlagen, die dazu beitragen, dass im Deutschen Bundestag zukünftig gleich viele Männer und Frauen sitzen.

Der Antrag kam übrigens nicht von ungefähr: Eine interfraktionelle Gruppe von weiblichen Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD hatte sich in den Monaten zuvor über das Thema ausgetauscht. Zu einem gemeinsamen Ergebnis kamen sie allerdings nicht.

Vertreterinnen von Union und SPD betonten, die Gespräche in der Gruppe seien sehr erfolgreich gewesen, und bedauerten, dass man zu keiner Einigung gekommen sei. Die Koalitionsfraktionen würden gerne eine Enquete-Kommission zum Thema einrichten. Die Grünen und die Linken denken, dass das zu lange dauern würde.

Antrag der FDP

Die FDP brachte einen eigenen Antrag ein. Auch sie will eine Kommission einsetzen. Die soll analysieren, welchen Hürden Frauen zum einen bei der Kandidatur für den Bundestag, zum anderen im parlamentarischen Alltag begegnen. Anschließend solle das Gremium Vorschläge prüfen, wie man bei der Aufstellung der Wahllisten für mehr Geschlechterausgewogenheit sorgen kann.

Widerspruch von der AfD

Als einzige Fraktion plädierte die AfD komplett gegen Maßnahmen, die mehr Frauen in den Bundestag bringen sollen. Ein guter Politiker müsse „glaubwürdig, authentisch, kenntnisreich“ sein und sich durch „Liebe zu Land, Kultur und Volk, Dienst am Bürger" auszeichnen. Das Geschlecht spiele dabei eine untergeordnete Rolle.

Den Antrag bezeichnete Nicole Höchst im Namen ihrer Fraktion als „sexistisch“ und als „diktatorischen Quoten-Sozialismus“.

Alle Redebeiträge könnt ihr euch hier anschauen:

Übrigens...

Im letzten Jahr ist auch auf Länderebene einiges passiert: Im Februar 2019 hat Brandenburg als erstes Bundesland ein sogenanntes „Parité-Gesetz“ beschlossen. Demnach müssen alle Parteien bei ihren Wahllisten für zukünftigen Landtagswahlen gleich viele Männer und Frauen aufstellen. Im Juli verabschiedete auch Thüringen ein solches Gesetz. Beide Gesetze treten dieses Jahr in Kraft.