Petitionen 13.189 Bürger-Ideen im Parlament
So viele Petitionen wurden 2018 im Bundestag eingereicht – viel mehr als im Jahr davor. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses freut sich über die engagierten Bürger. Es gab aber auch Kritik.
Hier demonstrieren die Unterzeichner einer Petition. Sie fordern: „Teilhabe statt Hartz IV“. © dpa/picture alliance/Sina Schuldt
Wer sich beim Bundestag beschweren oder aber Ideen einbringen will, der kann eine Petition formulieren. Ein eigener Ausschuss beschäftigt sich mit den vielen Petitionen, die das ganze Jahr über im Bundestag ankommen – ob per Mail, Brief oder Postkarte. Am 15. Mai hat der Petitionsausschuss im Plenarsaal seinen Bericht für das Jahr 2018 vorgelegt. Und darin stehen ein paar beeindruckende Zahlen: 13.189 Petitionen haben den Bundestag 2018 erreicht. Das sind fast 15 Prozent mehr als 2017.
Die Zahl derjenigen, die eine Petition unterschrieben haben, hat sich sogar vervierfacht. Auf dem Internetportal des Petitionsausschusses haben sich über eine halbe Millionen Menschen angemeldet, um Petitionen hochzuladen, zu unterschreiben oder darüber zu diskutieren.
Der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU/CSU) freute sich: „Diese Anstiege zeigen, dass sich die Bürger wieder engagieren und von den demokratischen Möglichkeiten der Mitbestimmung Gebrauch machen.“
Petitionen sind ein Grundrecht
Udo Schiefner von der SPD bezeichnete den Petitionsausschuss als einen der wichtigsten im Bundestag: Denn: Petitionen einzureichen sei ein Grundrecht. Der Ausschuss prüfe jede Petition, ganz egal, wer sie eingereicht habe. Schiefner war es allerdings wichtig zu betonen, dass das natürlich nur für Petitionen gelte, die auch wirklich beim Bundestag eingereicht werden. Wer auf privaten Plattformen im Internet eine Petition unterschreibe, vertue sich die Möglichkeit, wirklich etwas zu verändern.
Johannes Huber von der AfD fand, es sei seiner Fraktion zu verdanken, dass wieder mehr Petitionen eingereicht würden. „Es ist uns gelungen, Menschen zurück in den politischen Diskurs zu bringen, die sich nicht mehr von der Politik vertreten gefühlt haben“, meinte er.
Josef Oster (CDU/CSU) kritisierte die AfD dafür, dass sie selbst Petitionen initiiert habe. Das sei nicht im Sinne der Mütter und Väter des Grundgesetzes.
So funktioniert das mit den Petitionen
Beispiel für eine besonders erfolgreiche Petition
Eine besonders erfolgreiche Petition griff Manfred Todtenhausen (FDP) als Beispiel heraus. Thema dieser Petition waren die Abmahnungen, die in den letzten Jahren massenhaft verschickt werden. Um zu verhindern, dass solche missbräuchlichen Abmahnungen zu einem Geschäftsmodell werden, forderte die Petition, das sogenannte wettbewerbliche Abmahnwesen zu reformieren. Todtenhausen berichtete, dass die FDP das Thema aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag eingebracht habe. Nun gebe es einen Entwurf der Bundesregierung, der Abhilfe schaffen soll.
Todtenhausen räumte allerdings auch ein, dass es selten sei, dass Petitionen in so kurzer Zeit tatsächlich zu einer Gesetzesänderung führten.
Kritik am Petitionsausschuss
Recht kritisch äußerte sich Kersten Steinke von der Linken. Sie kritisierte, dass 2018 nur eine einzige Petition vom Ausschuss einstimmig an die Bundesregierung „zur Erwägung“ weitergegeben worden sei. Das sei „ein absoluter Tiefpunkt“ und für ihre Fraktion „inakzeptabel“.
Steinke ärgerte es außerdem, dass die Vorschläge der Linken, wie man das Petitionswesen transparenter und attraktiver machen könnte, immer wieder abgelehnt worden seien. Und dass die Koalition alle Petitionen zum Thema Klimawandel abgelehnt habe.
Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) übte ebenfalls Kritik an Union und SPD. Ihrer Meinung nach sei die Große Koalition nicht bereit, sich auf Petitionen einzulassen und ernsthaft über Änderungen nachzudenken. Der Petitionsausschuss dürfe nicht rüberkommen wie ein „Regierungsausschuss“, warnte sie. Ebenso wenig dürfe er „Spaltern und Populisten“ die Möglichkeit geben, das Petitionsrecht für ihre Zwecke einzusetzen. Vielmehr solle er als Mittel gegen Hetze, Hass und Ausgrenzung genutzt werden.
Hier findet ihr alle aktuellen Petitionen. Und hier könnt ihr euch die Aufzeichnung der Debatte im Plenum anschauen:
(DBT/jk)
