Zu wenig Personal, zu viel Papierkram

Der Wehrbeauftragte des Bundestages gilt als „Anwalt der Soldaten“. Diese können sich mit Problemen, Sorgen und Anliegen an ihn wenden. Häufig besucht der Wehrbeauftragte auch die Truppe. Einmal im Jahr informiert er die Abgeordneten des Bundestages über die Missstände bei der Bundeswehr.

Im Januar diesen Jahres legte der damalige Wehrbeauftragte Dr. Hans-Peter Bartels seinen Bericht über die momentane Lage der Bundeswehr vor. In dem so genannten Wehrbericht prangerte der SPD-Politiker vor allem Lücken beim Personal, schlechte Ausstattung mit Material und rechtsextreme Tendenzen in der Streitkraft an.

Seitdem hat sich Einiges getan: Im Mai übernahm Bartels Parteikollegin Dr. Eva Högl den Posten der Wehrbeauftragten. Als die Abgeordneten am 19. Juni über die Missstände bei der Truppe debattierten, war deshalb Högl Ansprechpartnerin für die Parlamentarier.

Wehrbeauftragte: Junge Leute gesucht

Als Högl zu den Abgeordneten sprach, kritisierte sie, dass es kaum Neuanstellungen bei der Bundeswehr gebe und das Durchschnittsalter der Armee deutlich steige. Während es im Jahr 2011 noch bei 29 Jahren gelegen habe, sei es 2018 auf 32 Jahre gestiegen. Die Wehrbeauftragte betonte, dass sich die Bundeswehr gezielt als attraktiver Arbeitgeber präsentieren müsse. Positiv findet die Juristin: Der Frauenanteil in der Streitkraft sei auf 12,3 Prozent gestiegen.

Die Bundeswehr sei eine Pendlerarmee, sagte Högl. Soldaten und Soldatinnen müssten viel zu oft lange Wege zur Arbeit zurücklegen. Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung habe die Verteidigungsministerin durch das kostenlose Bahnfahren für Soldaten und Soldatinnen bereits ermöglicht.

Zu wenig Einsatzbereitschaft, zu viel Bürokratie

„Hubschrauber, die nicht fliegen. Schiffe, die nicht fahren. Panzer, die nicht funktionieren“, so fasste Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/ Die Grünen) die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zusammen. Diese Feststellung kommt nicht von ungefähr: Im Wehrbericht steht, dass die Lage beim Material weiterhin auf einem schlechten Niveau sei. Wie dies sein könne, obwohl sich die Ausgaben für Verteidigung auf 12,1 Prozent des Bundeshaushaltes beliefen (in Zahlen waren dies im Jahr 2019 etwa 43,2 Milliarden Euro), fragte sich auch der SPD-Politiker Dr. Eberhardt Brecht. Er sagte, es sei nicht zu akzeptieren, dass der Verteidigungshaushalt so hoch sei, aber „die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr anderseits nicht nennenswert gesteigert werden kann“.

Eine Ursache für die schlechte Ausstattung sahen einige Politiker in der vorherrschenden "Überbürokratisierung", soll heißen: zu viel Papierkram, zu komplizierte Verfahren. Auch im Wehrbericht heißt es sinngemäß, dass Ausrüstungs-Einkäufe mit weniger Bürokratie möglich sein müssten. Manchmal solle man einfach das „Ikea-Prinzip“ anwenden: auswählen, bezahlen, mitnehmen.

Zu lange im Einsatz?

Kritik an Auslandseinsätzen der Bundeswehr äußerten die Linken. Wo sich die Bundeswehr aktuell engagiert, könnt ihr in unserer Grafik sehen. Die Abgeordnete Christine Buchholz kritisierte, dass die Auslandseinsätze für Soldaten von vier auf sechs Monate gestiegen seien. Eine Verbindung zwischen zunehmender Alkoholabhängigkeit oder psychischen Erkrankungen und der Länge der Einsatzzeiten sei nachgewiesen.

Problem Rechtsextremismus

Ein weiteres Problem der Truppe sahen zahlreiche Abgeordnete mehrerer Fraktionen in wachsenden rechtsextremen Tendenzen. Allein vergangenes Jahr hatte es 363 rechtsextremistische Verdachtsfälle in der Bundeswehr gegeben, teilte der Militärische Abschirmdienst (MAD) in seinem Bericht im Mai für 2019 mit. Der MAD ist dafür zuständig, innerhalb der Bundeswehr extremistische Tendenzen aufzudecken.

Die FDP-Abgeordnete Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann etwa forderte in der Debatte, dass der „extremistische Stall“ in der Armee ausgemistet werden müsse. Extremistische Netzwerke von außen, die diese Tendenzen unterstützten, müssten aufgedeckt und eliminiert werden.

Auch die Linken sehen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr auf dem Höhepunkt und fordern eine aktive Bekämpfung. Stellvertretend für die CDU/CSU Fraktion betonte Anita Schäfer, dass die Bundeswehr keine Extremisten akzeptiere und daher die Fraktion an der Seite derjenigen Soldaten und Soldatinnen stehe, die gegen diese Tendenzen vorgingen.

Der AfD-Abgeordnete Berengar Elsner von Gronow (AfD) betonte ebenfalls, dass Extremisten keinen Platz in den Reihen der Armee haben sollten. Zugleich sagte er, dass der Fokus zu sehr auf den rechtsextremen Tendenzen liege. Er warnte vor einer "Gesinnungsdiktatur". Eine Bestrafung von Ansichten, die zulässig seien, aber "nicht den Vorgaben entsprechenden Ansichten" entsprächen, dürfe es nicht geben. Soldaten seien freie Bürger in einem freien Land.

Die Mehrheit der Abgeordneten betonte, dass es keinen Generalverdacht gegen die Bundeswehr geben solle. Der Großteil der Soldaten stehe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die ebenfalls in der Debatte das Wort ergriff, merkte an, dass in der Definition der Bundeswehr als einer Parlamentsarmee, Soldaten und Soldatinnen auf die Unterstützung des Bundestages bei der Bekämpfung der rechtsextremen Flecken bauen könnten.

Die Debatte im Bundestag könnt ihr euch im Video anschauen: