Regierungsbefragung

Maas droht Russland mit Konsequenzen

08.10.2020 – Am Mittwoch befragten die Abgeordneten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Das vorherrschende Thema war die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny.
Außenminister Heiko Maas mit Mundschutz im Bundestag
Auch im Bundestag gelten strenge Corona-Regeln. Für die Regierungsbefragung durfte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Mundschutz aber ablegen. © picture alliance / Eibner-Pressefoto

Neues im Fall Nawalny

Über die Vergiftung Alexej Nawalnys sprach Heiko Maas (SPD) gleich zu Beginn der Regierungserklärung in seinem Statement. Der russische Oppositionspolitiker war am 20. August ins Koma gefallen. Nachdem er auf Drängen seiner Familie in ein Berliner Krankenhaus gebracht worden war, stellte man ein militärisch genutztes Nervengift in seinem Blut fest.

Maas berichtete, auch die Internationale Agentur zum Verbot von Chemiewaffen habe inzwischen bestätigt, dass Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Es handele sich dabei um einen Kampfstoff, der „hochgefährlich und international geächtet“ sei, so der Minister.

Die Vergiftung könne nicht „ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Maas. Wenn Russland den Fall nicht vollständig aufkläre, werde es Sanktionen geben. Er wolle sich in den nächsten Tagen mit anderen EU-Staaten auf eine gemeinsame Reaktion einigen.

Nachfragen der Opposition

Die FDP fragte nach, ob die Bundesregierung davon ausgehe, dass staatliche Stellen in Russland an dem Anschlag beteiligt gewesen seien. Maas antwortete, es gäbe keine andere plausible Erklärung.

Die Grünen wollten wissen, ob eine mögliche Sanktion gegen Russland der Abbruch des Gaspipeline-Projekts „Nord Stream 2“ sei. Das verneinte der Außenminister.

Konflikt in Bergkarabach

Das zweite große Thema, das die CDU/CSU-Fraktion ansprach, war der Konflikt in Bergkarabach. Das ist eine Region im Südkaukasus, um die sich Armenien und Aserbaidschan seit vielen Jahren streiten. Dort bestehe, so die Union, die Gefahr, dass Aserbaidschan tausende Armenier vertreibe oder töte. Die Fraktion wollte wissen, was die Bundesregierung tue, um die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe zu bewegen.

Maas sagte, man sei in Gesprächen mit Armenien und Aserbaidschan. Wenn es keine Einigung gebe, müsse die EU den Druck erhöhen. Militärische Aktionen seien aber „kein geeignetes Mittel“.

Die Linke wollte wissen, ob die Bundesregierung sich „solidarisch mit Armenien“ erklären wolle oder vorhabe, neutral zu blieben. Prinzipiell, meinte der Außenminister daraufhin, könne Deutschland nur vermitteln, wenn es neutral bleibe. Allerdings werde das schwierig, sollte Aserbaidschan weiterhin eine Waffenruhe verweigern.

NGOs in Griechenland

Ein drittes Thema brachte die AfD auf. Sie verwies auf Medienberichte, nach denen in Griechenland Mitglieder einer deutschen Nichtregierungsorganisation (NGO) wegen der „Schlepperei“ von Flüchtlingen verhaftet worden seien. Die AfD fragte, was die Bundesregierung dagegen tun wolle.

Der Außenminister entgegnete, die Regierung arbeite mit den griechischen Behörden intensiv zusammen. Er ergänzte: „Ich verwahre mich aber gegen den Eindruck, der hier entstehen soll, dass die private Seenotrettung eine Ansammlung von kriminellen Subjekten ist." 

Hier seht ihr die Regierungsbefragung im Video:

(DBT/jk)

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