Weißrussland

Bundestag verurteilt Gewalt

21.09.2020 – In Belarus demonstrieren Bürger friedlich gegen ihre Regierung. Die Antwort der Politik: Gewalt. Dagegen haben sich die Abgeordneten des Bundestages nun positioniert.
Polizisten und Demonstranten stehen sich gegenüber
In Belarus demonstrieren seit Wochen viele Menschen, darunter auch Frauen und Kinder. Die Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor.©picture alliance/Viktor Tolochko/Sputnik/dpa

In einer Demokratie hat jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern, auch etwa, um Politiker zu kritisieren. Und jeder der will, kann für seine Ansicht auch auf die Straße gehen und demonstrieren. In Deutschland sind diese Rechte sogar im Grundgesetz festgeschrieben.

Doch nicht überall ist es so einfach, Kritik an der Regierung zu äußern. Das zeigt sich gerade in Weißrussland, auch Belarus genannt. Dort protestieren seit Wochen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gegen ihren Präsidenten – doch statt mit einem Dialog, antwortet die Regierung mit Gewalt. Polizisten greifen Demonstranten an, Politiker der Opposition werden verschleppt oder fliehen aus Angst ins Ausland.

Was ist los in Belarus?

In Berlin schauen viele Politiker mit Sorge gen Osten. In einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Kampf der Menschen für Demokratie und nationale Souveränität in Belarus“ diskutierten die Abgeordneten des Bundestages kürzlich über die Lage im rund 1100 km entfernten Weißrussland. Die EU sollte Sanktionen gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko und seine Regierung beschließen, forderten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. AfD und Die Linke sahen das anders.

Kurzer Rückblick: Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August finden in Belarus täglich weitestgehend friedliche Proteste und Kundgebungen gegen den herrschenden Präsidenten Lukaschenko statt. Er ist seit 26 Jahren an der Macht. Nach der Wahl hatte er sich zum Gewinner erklärt, doch die Opposition und auch viele Beobachter aus dem Ausland, zweifeln das Wahlergebnis an. Sie glauben, dass die Wahlen manipuliert waren und fordern nun eine neue Regierung. Lukaschenko geht jedoch nicht auf die Forderungen der Demonstranten ein, sondern versucht, die Proteste mit Gewalt zu beenden.

Sanktionen gegen den Präsidenten

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte in der Debatte, dass die Gewalt ein Ende finden müsse. Die politisch Gefangenen sollten freigelassen sowie faire und freie Wahlen durchgeführt werden. Falls sich die Situation in Belarus nicht verbessere, sollte darüber nachgedacht werden, die Sanktionen auch auf Lukaschenko persönlich auszuweiten. Der bisherige Plan sieht nämlich lediglich Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos vor, nicht aber gegen den Präsidenten selbst.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte diese Sanktionen sofort, auch gegen den Staatspräsidenten, da "Wahlfälscher nicht zu Wahlsiegern erklärt werden dürfen", wie Ziemiak sagte.

„Schwerste Menschenrechtsverletzungen“

Auch Gyde Jensen von der FDP-Fraktion fand, dass Lukaschenko ganz oben auf die Sanktionsliste gehöre. Sie forderte außerdem, dass die derzeitigen Entwicklungen in Belarus als das benannt werden sollten, was sie tatsächlich seien: „Schwerste Menschenrechtsverletzungen mitten in Europa.“

Grünen-Politiker Manuel Sarrazin äußerte, dass sowohl die Europäische Union als auch Deutschland an Glaubwürdigkeit verliere, wenn Lukaschenko nicht sanktioniert werde. Neben finanzieller, humanitärer und diplomatischer Hilfe fordert die Fraktion der Grünen auch, dass Weißrussen leichter nach nach Deutschland einreisen können sollen.

AFD und Linke sehen Sanktionen kritisch

Die Linke und die AfD warnten jedoch vor Sanktionen gegen Belarus. Thomas Lutze (Linke) wünschte sich, dass die EU eine maßvollere Sanktionspolitik als in der Vergangenheit betreibe. Dort sei es öfter der Fall gewesen, dass man vor allem die Bevölkerung und nicht die Machthaber getroffen habe. Lutze forderte, dass Deutschland sich für Dialog anstatt Gewalt einsetzen sollte, wofür jedoch zuerst einmal alle politisch Gefangenen freigelassen werden müssten. Auch er plädierte für eine erleichterte Einreise belarussischer Bürger.

Die Abgeordneten der AfD lehnten eine Einmischung in die politischen Entwicklungen in Belarus grundsätzlich ab. Sie sind überzeugt, dass die Bürger nicht wollen, dass anderere Staaten sich einmischen und dass das belarussische Volk in der Lage sei, seine Probleme selbst zu lösen. Der AfD-Abgeordnete Waldemar Herdt war der Meinung, dass der Wandel in Belarus ohnehin nicht mehr abzuwenden sei und Deutschland und die Europäische Union sich nicht einzumischen brauchten.

Die ganze Debatte könnt ihr euch im Video anschauen.

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