Waffenlieferungen

„Damit die Ukraine ihren mutigen Kampf weiterführen kann“

24.06.2022 – Parlamentarier befragen regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung. Diese Woche antwortete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Es ging es darum, welche Waffen derzeit in die Ukraine geliefert und wie die Soldaten dafür ausgebildet werden, sie zu bedienen.
Panzerhaubitze 2000
Dieser Typ Panzer, die Panzerhaubitze 2000, wurde gerade an die Ukraine geliefert. © picture alliance/dpa/Ministerie van Defensie/van Es

Am 28. April beschloss der Bundestag, dass Deutschland Waffen an die Ukraine liefern werde, um sie dabei zu unterstützen, sich gegen Russland zu verteidigen. Seitdem gab es vor allem seitens der Union immer wieder Kritik, es gehe nicht schnell genug voran mit den Lieferungen.  

Diese Woche hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Regierungsbefragung berichtet, wie der Stand ist und wie die weiteren Pläne ihres Ministeriums aussehen.

Aktueller Stand der Waffenlieferungen  

Sieben Panzerhaubitzen 2000 seien inzwischen in der Ukraine angekommen, berichtete die Verteidigungsministerin. Das sei eine wichtige Unterstützung, damit die Ukraine „ihren mutigen Kampf erfolgreich weiterführen kann.“

Zur Erklärung: Die Panzerhaubitze sieht aus wie ein riesiger Kampfpanzer und kann Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen. Auch die Bundeswehr nutzt dieses moderne sogenannte Artilleriegeschütz. Artillerie nennt man schweres Geschütz und auch die damit ausgerüsteten Kampfunterstützungstruppen selbst. 

Lambrecht kündigte weitere Waffenlieferungen aus Deutschland an. Außerdem erklärte sie, dass die Bundesregierung derzeit mit Polen, Griechenland, der Slowakei und Slowenien über einen sogenannten Ringtausch verhandele. Der Plan: Diese Länder sollen Waffen an die Ukraine liefern und ihre Bestände dann aus deutschen Waffenlieferungen auffüllen. So soll sichergestellt werden, dass die Ukraine schnell Hilfe bekommt, aber keins der anderen Länder Lücken in seinen eigenen Beständen hat.

Informationen zu Waffenlieferungen würden künftig auf der Internetseite des Bundespresseamtes veröffentlicht, kündigte die Ministerin an.

Union fragt nach Panzer-Lieferungen

Florian Hahn (CDU/CSU) wollte wissen, ob es Pläne gebe, Panzer deutscher Bauart in die Ukraine zu liefern. Die Ministerin erklärte, Deutschland habe mit seinen Partnern entschieden, sich in dieser Frage miteinander abzustimmen. Vorher werde es keinen deutschen „Alleingang“ geben.

AfD fragt nach weiteren Waffenlieferungen

Nach weiteren Waffenlieferungen fragte auch Rüdiger Lucassen (AfD). Lambrecht antwortete, dass aktuell geprüft werde, was noch geliefert werden könne. Es würden nur dann Waffen abgegeben, wenn Deutschlands Landesverteidigung und die Ausbildung deutscher Soldaten gewährleistet bleibe.

Grüne fragen nach Beschaffung

Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach Möglichkeiten, die Beschaffung von Waffen zu beschleunigen. Die Verteidigungsministerin berichtete, dass es große Fortschritte in diesem Bereich gegeben habe. In Zukunft wolle die Bundesregierung mehr auf europäische Beschaffungen setzen.

FDP fragt nach Digitalisierung der Bundeswehr

Wann die Soldaten digital funken könnten, fragte Alexander Müller (FDP). Die Ministerin konnte diese Frage nicht konkret beantworten, rief aber die Abgeordneten dazu auf, das Verteidigungsministerium auch dann in den Haushaltsverhandlungen ausreichend zu bedenken, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgebraucht sei.

Linke fragt nach Schutzausrüstung für Soldaten

Ali Al-Dailami (Die Linke) fragte nach Ausgaben für die persönliche Schutzausrüstung von Soldatinnen und Soldaten. Dafür habe das Ministerium 2,4 Milliarden Euro ausgegeben, die eigentlich erst für 2031 eingeplant gewesen seien, so die Antwort.

SPD fragt nach Ausbildung ukrainischer Soldaten

Bei der Unterstützung der Ukraine geht es nicht nur darum, dass Waffen geliefert werden, sondern auch, dass die ukrainischen Soldaten dafür ausgebildet werden, sie zu bedienen. Nach diesem Aspekt fragte Stefan Schwartze (SPD). Die Ministerin betonte, die ukrainischen Soldaten würden in Deutschland ausgebildet, um die hochmodernen Geräte bedienen zu können.  

Hier seht ihr die Regierungsbefragung im Video:  

(jk)

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