Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

22.02.2021 – Der Kampf gegen Corona, Freiwilligendienste, Polizei und Bargeld. Diese Themen stehen aktuell auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Womit sich die Abgeordneten diese Woche sonst noch beschäftigen, lest ihr hier.
Kalenderblatt Februar 2021
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht den Abgeordneten diese Woche Rede und Antwort.© DBT (Grafik: Ronny Pietsch)

Kinder und Jugendliche stärken

Teilhabe und Chancengleicheit für junge Menschen – dazu befragen die Abgeordneten des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag einige Experten. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem das "Kinder- und Jugendstärkungsgesetz" (KJSG) modernisiert werden soll.

Im Blick hat das KJSG vor allem diejenigen, die besondere Unterstützung brauchen, also zum Beispiel Kinder und Jugendliche, die in Heimen aufwachsen, weil ihre Eltern nicht angemessen für sie sorgen können oder weil sie eine Behinderung haben. Mit dem Gesetz sollen laut Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickelt werden. Ziel sei ein wirksames Hilfesystem, das Kinder vor Gefährdungen schützt und Familien stärkt.

Zudem wird ein Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Pflegekinder diskutiert. Für die Aussprache sind drei Stunden vorgesehen.

Was wollen junge Menschen?

Um diese Frage geht es am Dienstag im Unterausschuss für "Bürgerschaftliches Engagement". Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) stellt den Abgeordneten dort die Erkenntnisse ihres Projekts „Jugendhearing u_count“ zum jungen Freiwilligenengagement vor. Für die Debatte sind zwei Stunden vorgesehen.

Die Stiftung hat von Juni bis Oktober 2019 in bundesweit 14 Jugendhearings und etwa 45 regionalen Zukunftswerkstätten 1.187 junge Menschen im Alter zwischen 15 und 27 Jahren zu ihren Erfahrungen, Wünschen und Erwartungen im Hinblick auf freiwilliges Engagement und Freiwilligendienste befragt. 

Der Gesundheitsminister stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Corona-Mutationen, Impfstoffe, Schulöffnungen, Schnelltests – Themen gibt es viele rund um die Pandemie. Am Mittwoch um 13 Uhr kommt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU/CSU) in den Bundestag, um den Abgeordneten eine Stunde lang Rede und Antwort zu stehen. Die Veranstaltung nennt sich offiziell Regierungsbefragung.

Kinderkommission: Klimawandel und Bildung

Am Mittwochnachmittag trifft sich die Kinderkommission des Bundestages (KiKo) zu einem Expertengespräch mit dem Titel „Klimawandel und Bildung“. Es ist die erste Sitzung unter der Leitung der neuen Vorsitzenden Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen). Mit dabei sind Vertreter des Landesschülerausschusses Berlin sowie Projektleiterin Ute Krümmel von der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ und der Greenpeace-Experte für Bildung Thomas Hohn.

Die KiKo ist ein Unterausschuss des Familienausschusses und vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Parlament. Seine sechs Mitglieder, je eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter pro Fraktion, wechseln sich im Vorsitz ab. Bis zum Ende der Legislaturperiode ist nun die Grünen-Abgeordnete Schneidewind-Hartnagel an der Reihe.

Was passiert in der EU?

Mit dem „Arbeitsprogramm 2021“ der Europäischen Kommission beschäftigt sich der Bundestag am Donnerstag. Darin erläutert die Kommission jedes Jahr, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten in Angriff nehmen möchte. Mit dem Programm 2021 soll Europa "gesünder und gerechter" werden. Gleichzeitig soll der Übergang zu einer umweltfreundlichen und für das digitale Zeitalter gewappneten Wirtschaft beschleunigt werden.

Weltweiter Kampf gegen Corona

Am Donnerstag steht zudem der weltweite Kampf gegen die Corona-Pandemie auf der Tagesordnung. Die Linken-Fraktion fordert in ihrem Antrag mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Gesundheit. Rund 3,5 Millionen Euro solle die Bundesregierung dafür ab 2021 einplanen. Zur Begründung heißt es: Die Pandemie verdeutliche, wie wichtig eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle Menschen auf der Welt sei.

Auch die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Neuausrichtung der globalen Gesundheitspolitik sowie ebenfalls mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit in dem Bereich. Sie sagt: Die Pandemie lege schonungslos offen, „wie verwundbar und vernetzt die globale Gemeinschaft ist.“ Außerdem macht sich die Fraktion für eine "gerechte Verteilung" von lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika und Impfstoffen stark. Über die beiden Anträge stimmt der Bundestag nach einer einstündigen Debatte ab, zwei weitere Anträge von den Grünen und der FDP sind angekündigt und werden am Donnerstag zum ersten Mal diskutiert.

Mehr Frauen auf dem Chefsessel

Außerdem beraten die Abgeordneten am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen. Damit solle ein Gesetz aus dem Jahr 2015 ergänzt werden, denn noch immer gebe es zu wenige Frauen auf den Chefsesseln. Die Regierung will deshalb verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst. Der Entwurf legt zum Beispiel fest, dass in einem großen Unternehmen mit einem Vorstand von mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau dabei sein muss.

Der Anteil von Frauen in Chefetagen entwickle sich zu langsam, meinen auch die Grünen. Um diesen Missstand zu beheben, brauche es endlich eine weitreichendere Quotenregelung, fordert die Fraktion in einem Antrag. Zudem diskutieren die Abgeordneten einen Antrag der Linken mit dem Titel „Geschlechtergerechtigkeit stärken – Parität und Diversität auf allen Führungsebenen“. Für die Debatte ist eine halbe Stunde eingeplant.

Zahlen mit Münzen und Scheinen

Ein weiteres Thema diese Woche: Bargeld. Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, dass Zahlen mit Münzen und Scheinen dürfe nicht eingeschränkt werden. Sie will den „Schutz der Bargeldnutzung“ deshalb im Grundgesetz verankern. Zur Begründung heißt es: Bargeld schütze vor Überwachung und vor Negativzinsen. Wenn eine Bank solche Zinsen festlegt, dann bekommt der Sparer kein Geld mehr für seine Einlagen, sondern muss im Gegenteil selbst eine Gebühr an die Bank bezahlen. Angekündigt hat die AfD zudem einen Antrag mit dem Titel „Bargeld ist gedruckte Freiheit“.

Wohnen im Corona-Winter

Darüber hinaus entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag über einen Antrag der Links-Fraktion mit dem Titel „Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – Solidarisch durch den Corona-Winter“. Darin fordert die Fraktion unter anderem einen Kündigungsschutz für Menschen, die wegen der Pandemie die Miete für ihre Wohnung nicht bezahlen können sowie Hilfen für die Kommunen, um obdachlose Menschen angemessen unterzubringen und Gemeinschaftsunterkünfte aufzulösen.

Auch die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag„Soforthilfeprogramm für Wohnungslose im Corona-Winter 2021“, die Situation für Obdachlose zu verbessern. Unter anderem sollten Hilfsorganisationen als systemrelevant eingestuft und mit genug Personal, Schnelltest, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel versorgt werden.

Weitere Hilfen wegen Corona

Corona bestimmt auch weiter die Woche der Abgeordneten. Am Donnerstag diskutieren sie über einen Antrag der FDP zum Thema "Schneller, einfacher, freier. Mit Corona-Selbsttest zurück in die Normalität". Ebenfalls von der FDP kommt ein Antrag zur Hilfe durch Studierende im Corona-Jahr, der am 25. Februar behandelt wird.

Zwei sogenannte Corona-Steuerhilfegesetze hat der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen, am Freitag entscheidet er über ein drittes. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD soll Familien und Unternehmen in der Corona-Krise helfen. Darin steht zum Beispiel, dass Eltern 2021 einmalig 150 Euro pro Kind erhalten sollen.

Auch soll die Gastronomie weiter mit niedrigen Steuern auf Speisen unterstützt werden. Wenn man im Restaurant etwas zu Essen kauft, geht nämlich ein Teil des Geldes als Steuer an den Staat – normalerweise sind das 19 Prozent. Wegen der Corona-Pandemie wurde diese Umsatzsteuer im Sommer 2020 auf sieben Prozent gesenkt. Ursprünglich für ein Jahr, das neue Gesetz sieht nun eine Verlängerung bis Ende 2021 vor.

Neue Regeln für Verträge

Ob fürs Handy, Fitnessstudio oder Zeitschriften-Abo, jeden Tag schließen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sogenannte Verbraucherverträge ab. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung diese Verträge "fairer" machen. In ihrem Entwurf fordert sie zum Beispiel neue Regeln für die Vertragslaufzeit und eine Kündigungsfrist von maximal einem Monat.

Mit dem Thema Verbraucherschutz beschäftigt sich auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Vorabwiderrufsbelehrung einführen – Effektiver Verbraucherschutz durch Kurzinformation“. Für die Debatte ist eine halbe Stunde eingeplant.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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