Wirtschaft

Forschende Firmen fördern

06.08.2019 – Die Bundesregierung will Unternehmen bei der Forschung besser unterstützen und legte dazu einen Gesetzentwurf vor. Die Opposition sieht einiges daran kritisch.
Zwei Wissenschaftler im Labor
Ohne Forschung kein Fortschritt. Deshalb soll sie in Unternehmen stärker gefördert werden. © shutterstock.com/Matej Kastelic

Forscher, Entwickler, Tüftler – die sitzen vor allem an Universitäten und in Forschungslaboren, oder? Das denken vielleicht viele, stimmt aber nicht. Tatsächlich arbeiten viele Forscher und Entwickler in Unternehmen. Ist ja auch logisch: Schließlich haben Unternehmen ein Interesse daran, ihre eigenen Produkte voranzubringen. Ob das nun Technologien sind, die weiterentwickelt werden, Baumaterialien oder etwa Medikamente. 

Zwei Drittel der Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden in Deutschland von privatwirtschaftlichen Unternehmen ausgegeben. Das sagte Bettina Hagedorn (SPD), als sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 27. Juni im Bundestag vorstellte. Die SPD-Politikerin ist Parlamentarische Staatssekretärin für Finanzen und da die Firmen finanziell gefördert werden sollen, fällt der Gesetzentwurf in ihr Ressort. Nach der ersten Lesung beschäftigt sich nun entsprechend auch der Finanzausschuss weiter damit.

Was steht im Gesetzentwurf?

Die Bundesregierung will vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, unterstützen. Größere sollen aber auch „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“. 

Forschende Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen, angeknüpft an die Personalausgaben in diesem Bereich. Die Förderung soll auch Start-Ups zugute kommen, die am Anfang keinen oder erst wenig Gewinn machen. 

Thomas de Maizière (CDU/CSU) betonte im Plenum, bevor einem Unternehmen eine Förderung bekomme, müsse von einer Prüfungsstelle bescheinigt werden, ob „das Forschung ist oder nicht“.

Für die Förderung soll es dann eine Deckelung geben. Das heißt: Bei 500.000 Euro ist Schluss, höher darf die Zulage nicht sein. 

Kritik der Oppositionsfraktionen 

Im Plenum wurde der Gesetzentwurf von allen Oppositionsfraktionen kritisiert, obwohl sie prinzipiell alle für die Förderung von Forschung in Unternehmen sind. 

Götz Frömming (AfD) sprach sich etwa gegen die Deckelung aus. Für große Unternehmen lohne sich ein Antrag bei einer Fördersumme von maximal 500.000 Euro nicht. Stärkere Anreize seien notwendig, sonst würden Unternehmer unter Umständen in andere Länder gehen, wo die Förderung attraktiver sei. So werde eine „große Chance für Deutschland“ vertan. 

Katja Hessel (FDP) nannte den Entwurf einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Die Forschungsförderung sei „dringend nötig für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts“. Allerdings kritisierte sie, dass kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Forschungsabteilung ausgeschlossen würden.  

Auch Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte das. Das Problem: Wenn ein Unternehmen keine eigene Forschungsabteilung habe, aber forschen wolle, müsse es andere wissenschaftliche Einrichtungen beauftragen. Auftragsforschung nennt man das. Und genau die werde im Vorschlag der Bundesregierung ausgeklammert. Kerstin Andreae nannte das „einen ganz großen Fehler“. Als Beispiel nannte sie ein kleines Start-Up, das ein Uni-Institut beauftragt – beide gingen in dem Fall leer aus, auch wenn sie gemeinsam wertvolle Forschungsarbeit leisteten. „Wir brauchen aber deren Kreativität“, sagte Andreae.  

Petra Sitte (Die Linke) brachte noch einen anderen Kritikpunkt ein: Dadurch, dass es nun eine zusätzliche Förderung gebe, für die Unternehmen einen neuen Antrag stellen müssten, gäbe es noch mehr Bürokratie als ohnehin schon. Sinnvoller sei es, die bestehenden Förderungen auszubauen. Außerdem kritisierte sie, dass der Zuschlag erst nach Ende des Jahres beantragt werden könne – so hätten Unternehmen keine Planungssicherheit. 

Die Debatte im Video

(DBT/jk) 

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