Wirtschaft

Gute Stimmung, volle Taschen?

11.02.2020 – Jobs, Konsum, Wachstum: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die die Lage der Wirtschaft optimistisch. Kritischer äußerten sich Politiker der Opposition.
Paar mit Einkaufstaschen.
Konsum, Jobs, Arbeitsplätze - wie sich die Wirtschaft entwickelt, ist unklar. © shutterstock.com/sebra

Wenn von "Wirtschaft" die Rede ist, geht es um Unternehmen, Beschäftigte und Maschinen, um Angebot und Nachfrage, etwa bei Smartphones, Turnschuhen oder Autos, um Produktion, Konsum, Arbeitsplätze, Gewinne und, und, und. Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Seit Jahren ist die Entwicklung positiv – zuletzt allerdings etwas langsamer als man sich wünschen würde. So in etwa könnte man zusammenfassen, was Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 30. Januar im Bundestag sagte. Er stellte den Abgeordneten den Jahreswirtschaftsbericht 2020 vor. 

Altmaier war optimistisch, dass die Wirtschaft sich dieses Jahr wieder erholen werde. Die Bundesregierung wolle Unternehmen helfen, in Zeiten von Globalisierung und Klimawandel sicher planen und handeln zu können. Besonders den Mittelstand, also kleinere Betriebe, wolle man unterstützen. 

Kritik der Experten 

Einige Experten sehen die Lage kritischer, zum Beispiel der sogenannte Sachverständigenrat. Dies ist eine unabhängige Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern, die die Politik berät. In ihrem Jahresgutachten 2019/20 zur wirtschaftlichen Entwicklung zeigen sich die Fachleute sorgenvoll und kritisch gegenüber der Bundesregierung. Sie gestehen ein, dass die Lage weltweit momentan schwierig sei. Doch weisen Sie darauf hin, dass die deutsche Wirtschaftspolitik eine Verantwortung habe. Die Experten werfen der Regierung vor, unternehmerisches Handeln in den letzten Jahren nicht genug gefördert zu haben und so zum Abschwung mit beigetragen zu haben. 

Das sagen die Fraktionen 

Im Plenum plädierte die CDU/CSU für einen freien Handel. Deutschland müsse ein „Land des Ausprobierens“ werden. Unternehmer müssten Fehler machen dürfen, um daraus zu lernen 

Die SPD betonte, man müsse dabei das Gemeinwohl im Blick behalten. Wirtschaft und Arbeit hielten schließlich die Gemeinschaft zusammen.  

Die AfD bezeichnete den Wirtschaftsbericht als „Gefälligkeitsgutachten“ und warf der Bundesregierung vor, blind an einen Wandel zu glauben, den die Menschen gar nicht wollten.  

Die FDP wiederum warf der Bundeskanzlerin vor, den Jahreswirtschaftsbericht nicht ernst genug zu nehmen. Sie forderte eine große Steuerreform; das müsse „Chefsache“ werden. 

Die Linke schlug vor, Kommunen und Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Sie forderte außerdem mehr Investitionen und Unterstützung für die Windenergie-Branche. 

Die Grünen warfen Altmaier vor, seine inkonsequente Politik sei ein „Standortrisiko“ für Deutschland. 

Abgelehnte Anträge 

Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Tempo für Deutschland“ wurde abgelehnt. Sie hatte für „mutige Entscheidungen für die Zukunft des Industrie- und Innovationsstandorts Deutschland“ gefordert. Digitale Unternehmen, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz, und Start-ups sollten gefördert werden.  

Auch der Antrag „Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen“ der Grünen fand keine Mehrheit. Auch die Grünen hatten für mehr Investitionen plädiert, allerdings wollten sie dabei besonders auf soziale und ökologische Aspekte achten. 

Die Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers und die anschließende Debatte seht ihr hier: 

(DBT/jk) 

Kommentare