Europäische Union

Streit um den Arbeitsplan

13.03.2020 – Green Deal, Mindestlöhne und die Rolle Europas: Darum geht es unter anderem im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für dieses Jahr. Das fanden nicht alle Fraktionen im Bundestag richtig.
Ursula von der Leyen spricht vor EU-Flaggen.
Die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen (CDU) ist seit Dezember 2019 Präsidentin der EU-Kommission. © picture alliance/AP Photo/Francisco Seco

Welche Themen sind dieses Jahr besonders wichtig für Europa? Darum ging es am 5. März im Bundestag. Die Abgeordneten diskutierten das sogenannte Arbeitsprogramm 2020 der EU-Kommission

Was macht die EU-Kommission? 

Die EU-Kommission ist so etwas wie die "Regierung der Europäischen Union (EU)" – auch wenn sie sich niemals selbst so bezeichnen würde, da es doch auch große Unterschiede gibt. So ist die EU kein Staat, sondern ein Zusammenschluss von europäischen Staaten. Die Mitglieder der EU-Kommission sind die EU-Kommissare (in etwa vergleichbar mit Ministern einer Regierung). Seit Dezember 2019 wird die Kommission von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen (CDU) geleitet. 

Was steht auf dem Plan? 

43 neue Vorhaben hat die Kommission für 2020 geplant. Themen-Schwerpunkte sind dabei Klima, Digitalisierung, Wirtschaft, Migration und die Rolle Europas in der Welt. All dies soll gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den EU-Mitgliedsstaaten und anderen Partnern diskutiert und umgesetzt werden.

Im Bundestag wurde der Plan größtenteils positiv aufgenommen. Allerdings äußerten etliche Abgeordnete verschiedener Fraktionen die Sorge, die EU sei finanziell nicht gut genug ausgestattet, um die Vorhaben umzusetzen.  

Forschung und Innovation  

„Engagiert“ nannte die Union die Vorhaben der EU-Kommission. Es würden dabei die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Die Fraktion lobte besonders die Beschäftigung mit den Themen Forschung, Innovation und Künstliche Intelligenz. 

Streit um Mindestlöhne 

Während die CDU/CSU-Fraktion auch den Plan guthieß, „gerechte Mindestlöhne“ in der ganzen EU durchzusetzen, sprach sich die FDP klar dagegen aus. „Diese Frage fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten“, hieß es, die EU solle sich da nicht einmischen.  

Umstrittener „Green Deal“ 

Als realitäts- und bürgerfern bezeichnete die AfD das ganze Programm. Es würde die EU nur weiter spalten. Besonders bei den Themen Zuwanderung und „Green Deal“ hatte die AfD Kritik. Als „Green Deal“ bezeichnet man die Vereinbarung aller EU-Station, bis 2050 CO2-neutral zu werden, um das Klima zu schützen. Das sei ein „Verfassungsbruch ersten Ranges“, meinte die AfD, weil die EU gar nicht die Kompetenzen habe, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. 

Die Linke dagegen bezeichnete den „Green Deal“ im Prinzip als „tolle Sache“, die aber „viel zu zaghaft“ angegangen werde. Auch die Grünen äußerten Bedenken, die Vereinbarung könne zur „Luftnummer“ werden, wenn sie nicht angemessen finanziert würde. Die SPD betonte, der „Green Deal“ müsse sozial gerecht für alle umgesetzt werden. 

Die ganze Debatte seht ihr hier:

(DBT/jk) 

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