Gesetz verabschiedet Kohleausstieg bis 2038
Nun ist es beschlossen: Spätestens 2038 darf in Deutschland kein Strom mehr durch Kohlekraftwerke erzeugt werden. Manchen Fraktionen ist das zu spät, anderen dagegen zu früh.
In Berlin demonstrierte die Initiative „Berlin4Future“ gegen das Kohleausstiegsgesetz. © picture alliance/Jörg Carstensen/dpa
Die Kohlekraftwerke in Deutschland sollen verschwinden. Das ist seit Anfang Juli 2020 beschlossene Sache. Aus Umweltschutzgründen soll der Energieträger Kohle nicht mehr abgebaut und zur Stromerzeugung genutzt werden. Aber was passiert mit den Menschen und den Regionen, die bisher vom Kohleabbau gelebt haben?
Jahre lang wurde über den Kohleausstieg diskutiert. Am 3. Juli hat der Bundestag darüber abgestimmt. Das Ergebnis von 314 Ja-Stimmen und 237 Nein-Stimmen lässt erahnen, dass die Abgeordneten sich in den Details bis zum Schluss nicht einig waren. Wer wie gestimmt hat, könnt ihr hier nachschauen.
Neben dem „Kohleausstiegsgesetz“ wurde auch das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Es soll sicherstellen, dass die Regionen, in denen bisher Kohle abgebaut wurde, nun nicht in ein wirtschaftliches und soziales Loch fallen, weil so viele Arbeitsplätze wegbrechen. Für das Strukturstärkungsgesetz stimmten die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Die Linke enthielt sich, während AfD und FDP den Regierungsentwurf ablehnten.
Diverse Anträge der vier Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.
Wirtschaftsminister: sozial, wirtschaftlich vernünftig, umweltverträglich
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte das Gesetzespaket im Bundestag rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen. Zum ersten Mal überhaupt sei es gelungen, den Strukturwandel so abzufedern, dass neue Arbeitsplätze entstehen, bevor die alten wegfallen. Überdies sei die Umweltverträglichkeit gesichert. Deutschland sei damit das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteige.
Die Koalitionsfraktionen unterstützten die Aussagen des Ministers in der Debatte. Erstmals sei auch der Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent bis 2030 gesetzlich verankert worden, betonte Matthias Miersch für die SPD.
Kritik aus der Opposition gab es reichlich:
AfD fordert Fristverlängerung bis 2050
Zum Beispiel von der AfD, die danach fragte, wo denn der Strom herkommen soll, wenn man aus Kohle und Kernkraft gleichzeitig aussteige? Auch sei der Kohleausstieg zu kurzfristig. Die Frist solle von 2038 auf 2050 verlängert werden. Die von den Arbeitsplatzverlusten betroffenen Regionen brauchten Konzepte, um junge Menschen zum Bleiben zu motivieren. Die Politik der Großen Koalition sei verantwortungslos gegenüber den Menschen vor Ort und den Energieversorgern, kritisierte die AfD-Fraktion.
FDP kritisiert „planwirtschaftlichen Irrgarten“
Vor allem den wirtschaftlichen Aspekt des Kohleausstiegs hob die FDP hervor. Es sei bei den neuen Regelungen für Investoren nicht attraktiv genug, sich im Bereich Energieversorgung zu engagieren, betonte die Fraktion, weil sie keine Rechtssicherheit hätten. Die Politik müsse den Wettbewerb fördern, zum Beispiel indem sie den Netzausbau vorantreibe und Digitalisierungsprojekte besser unterstütze.
Die Linke will Kohleausstieg bis 2030
Genau andersherum argumentierte Die Linke: Das Gesetz sei für die Konzerne gemacht, nicht für die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Außerdem kritisierte die Fraktion, das Pariser Klimaabkommen werde durch das Kohleausstieggesetz gebrochen. Man müsse den Kohleausbau bis spätestens 2030 abschließen.
Die Grünen kritisieren zu hohe Entschädigungen
Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden mit dem Gesetz. Es sei so aufgeweicht, dass ein Einhalten des Pariser Klimaabkommens unmöglich gemacht werde. Die Fraktion kritisierte zudem, die Kraftwerkskonzerne würden viel zu hohe Entschädigungen bekommen. Für das Strukturstärkungsgesetz hätten sie gestimmt, damit nicht die Arbeitnehmer der Konzerne den Preis für den Ausstieg zahlen müssten.
Hier seht ihr die teilweise sehr leidenschaftliche Schlussdebatte im Video:
(DBT/jk)
