Regierungsbefragung

Kritische Fragen an den Finanzminister

11.09.2020 – In der Fragestunde am Mittwoch ging es um Steuerbetrug, EU-Pläne gegen die Corona-Krise, schärfere Lobbyregeln für die Bundesregierung und noch mehr.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf der Regierungsbank im Plenarsaal. © picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Eine wichtige Aufgabe des Parlaments ist es, die Bundesregierung zu kontrollieren. Dafür stehen den Abgeordneten des Bundestages eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung, zum Beispiel die Befragung der Bundesregierung, die regelmäßig stattfindet. Ein Mitglied aus dem Bundeskabinett, so nennt man die Runde der Bundesminister und -ministerinnen sowie der Kanzlerin, steht den Bundestagsabgeordneten im Plenum Rede und Antwort. Dieses Mal war es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Olaf Scholz: „Das war schlimm“

Zu Beginn sprach der Minister über die Ereignisse vom 29. August 2020. An diesem Tag waren aus einer Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mehrere Personen über die Absperrung zum Sitz des Bundestages geklettert. „Das war schlimm“, sagte Olaf Scholz und meinte damit auch, dass einige Demonstranten Symbole der Demokratie-Verachtung zeigten. „Wir können das nicht hinnehmen. Die Demokratie ist darauf angewiesen, dass das Parlament friedlich funktioniert“, so Scholz.

Weiter verteidigte er die aktuellen Corona-Gesundheitsmaßnahmen und gab sich überzeugt, dass die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diese unterstützen würde. Er warb für die wirtschaftlichen Programme der Bundesregierung als Reaktion auf die Corona-Krise und kündigte an, die Hilfsprogramme zu verlängern. „Wir können hoffen, dass es uns gelingen wird, Ende nächsten Jahres oder Anfang übernächsten Jahres wirtschaftlich das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen“, stellte er in Aussicht.

AfD kritisiert EU-Plan

Die erste Frage stellte der Abgeordnete Albrecht Glaser von der AfD-Fraktion zur Krisenbewältigung der Europäischen Union. Diese möchte mit dem sogenannten Europäischen Aufbauplan Kredite in Höhe von 750 Milliarden Euro aufnehmen, um einzelne Mitglieder zu unterstützen. Es ist das erste Mal, dass die Staatengemeinschaft gemeinsame Schulden macht und dafür gemeinsam einsteht.

Glaser zitierte Olaf Scholz, der in einem Interview auf die Anfänge der USA verwiesen hatte, bei denen ein ähnlicher Vorgang erfolgreich gewesen sei. Albrecht Glaser widersprach dem und meinte, dass bei dem damaligen Fall in den USA neun Einzelstaaten in den Konkurs gegangen seien und die US-Regierung seither auf gemeinsame Schulden verzichten würde. Glaser wollte von dem Minister wissen, ob ihm diese Entwicklung bekannt sei und ob die EU aus diesem Vorfall nicht etwas lernen könnte.

Olaf Scholz bezeichnete das Vorhaben der Europäischen Union als „großen Schritt“ und sicherte zu, dass die EU ein „seriöses Finanzierungskonzept“ vorlegen werde. Da die USA heute die stärkste Wirtschaftsnation weltweit seien, würde er sie sich auch weiterhin zum Vorbild nehmen. Außerdem versprach Scholz, dass kein Mitgliedsstaat der EU für die Schulden eines anderen haften werde.

SPD fragt nach Lobbyregister

Der Bundestag diskutiert aktuell, ein Lobbyregister einzuführen. Das bedeutet, dass Treffen von Vertretern von Firmen, Interessensgemeinschaften, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen mit Abgeordneten in Zukunft strenger dokumentiert werden sollen. Carsten Schneider von der SPD-Fraktion wollte deshalb von Olaf Scholz wissen, ob der sich ähnliche Regeln auch für die Bundesregierung vorstellen könne.

Scholz antwortete, er könne nicht für die gesamte Bundesregierung sprechen, aber er finde, die geplanten Regelungen für die Abgeordneten sollten „selbstverständlich auch für die Regierung gelten“.

"Kann es soviel Zufall geben?"

Vertreter der Fraktionen von FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprachen die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank an. Bei Cum-Ex-Geschäften hatten Banken Rückzahlungen für Steuern erhalten, die sie zuvor gar nicht an den Staat gezahlt hatten. Von diesen illegalen Geschäften hatte auch die Warburg-Bank profitiert. Da Olaf Scholz vor seiner Zeit als Bundesfinanzminister Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg gewesen war, sehen ihn die Abgeordneten in der Verantwortung.

Florian Toncar (FDP) wollte von Olaf Scholz wissen, wie es sein könne, dass die Hamburger Finanzbehörde nur schleppend von der Warburg-Bank die unrechtmäßig erhaltenen Steuerrückzahlungen zurückverlangt habe. „Wie erklären Sie, dass bis zu 90 Millionen Euro von der Bank nicht zurückgefordert wurden?“, fragte er den Minister.

Fabio de Masi von der Linken-Fraktion geht davon aus, dass es Einfluss von politischer Seite auf die Finanzämter gegeben habe, damit diese nur langsam oder gar nicht ermitteln. Da die SPD von der Warburg-Bank Parteispenden angenommen hatte, fragte de Masi, ob Olaf Scholz es nicht für „sinnvoll“ halte, diese zurückzuzahlen.

Lisa Paus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte daran, dass Olaf Scholz zugegeben habe, den Mitinhaber der Warburg-Bank getroffen zu haben. Kurz darauf habe das Finanzamt in Hamburg darauf verzichtet, die ausstehende Rückzahlung einzutreiben. „Kann es so viel Zufall geben?“, fragte Lisa Paus den Minister.

Scholz: Aufklärung unterstützen

Scholz entgegnete, er würde dabei unterstützen, die Cum-Ex-Geschäfte aufzuklären. Deshalb habe die Bundesregierung die Verjährungsfristen verlängert, also den Zeitraum, nach dem Gesetzesverstöße nicht mehr bestraft werden können. Scholz betonte, die Finanzämter seien eigenständig und würden nicht politisch beeinflusst.  Er stellt klar, dass Spenden an Parteien nicht bedeuten dürften, dass man diese beeinflussen könne. Deshalb dürften Verantwortliche in der jeweiligen Regierung in diese Prozesse nicht eingebunden sein und er überlasse es der Hamburger SPD, über Parteispenden selbst zu entscheiden.

Kritische Fragen gab es zudem zum Fall Wirecard. Der Zahlungsdienstleister soll über Jahre hinweg seine Bilanzen gefälscht haben. Kritiker finden, die Aufsichtsbehörden hätten zu spät reagiert. Diese unterstehen Bundesfinanzminister Scholz.

Die ganze Debatte könnt ihr euch im Video anschauen:

(tl/DBT)

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