SERIE JUNGE POLITIKER (1) „Lieber gestalten als meckern“

Warum braucht es die „Jungen Gruppen“ im Bundestag – finden junge Themen sonst nicht genug Gehör im Parlament?

Zumindest in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir mit Ralph Brinkhaus einen Fraktionsvorsitzenden, der durchaus die Belange der jungen Generation immer wieder mitdenkt. Gerade jetzt mit Blick auf die hohe Verschuldung durch die Corona-Pandemie ist das wichtig. Unsere Fraktionsführung begleitet das sehr kritisch und weist immer wieder auf die Lasten hin, die wir nachfolgenden Generationen damit aufbürden.

In unserer Jungen Gruppe sind Abgeordnete bis 35 Jahre. Natürlich ist der Altersdurchschnitt im Parlament und auch in unserer Fraktion ungleich höher. Bei uns machen wir lediglich sechs Prozent der Mitglieder aus. Nun macht nicht jeder nur Politik im Sinne seiner eigenen Betroffenheit oder seines eigenen Hintergrundes. Aber es zeigt sich auch immer wieder, zum Beispiel in der Rentenpolitik, dass wir viel zu wenig an die Perspektive der jungen und zukünftigen Generationen denken.

Dafür sind wir als Junge Gruppe da und legen den Finger immer wieder in die Wunde. Aber auch zu Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz oder Digitalisierung der Medizin bringen wir uns ein, um unsere Fraktionskollegen darauf hinzuweisen, welche Weichen wir stellen müssen, damit unser Land auch in Zukunft im Wettbewerb mit anderen Ländern gut bestehen kann.

Wie arbeiten Sie als Gruppe?

Wir treffen uns in jeder Sitzungswoche und erarbeiten gemeinsame Positionen oder besprechen Gesetzgebungsvorhaben, die uns als Junge Gruppe besonders betreffen oder interessieren. Oftmals tauschen wir uns mit hochkarätigen Gästen zu aktuellen Themen aus: mit den Bundesministern, mit Chefs von großen Unternehmen, mit den Präsidenten der Sicherheitsbehörden, mit Botschaftern oder auch mit Startups und Jungunternehmern.

Zudem führen wir regelmäßig Veranstaltungen durch, etwa unsere Netzwerktagung, bei der wir uns mit den jungen Abgeordneten in allen Länderparlamenten und im Europaparlament vernetzen und uns mit hochkarätigen Gesprächspartnern wie der Bundeskanzlerin oder der CDU-Parteivorsitzenden besprechen. Wir haben auch schon Fraktionskongresse zu unseren Schwerpunktthemen durchgeführt, etwa zu den Themen Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz und E-Health.

Welche Themen liegen Ihnen besonders am Herzen?

Jungunternehmertum und Startup-Förderung, gute Bedingungen für Unternehmensgründungen, ein gesellschaftliches Klima, das Innovation und Technologie-Offenheit begünstigt, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und Staatsfinanzen.

Gibt es Erfolge der Gruppe, auf die Sie stolz sind?

Wir haben uns als Junge Gruppe immer dafür eingesetzt, dass der Staat nicht zu viele Schulden macht, also die sogenannte Schuldenbremse. Aber auch für eine Verkleinerung des Parlaments und für ein Rentensystem, das gerecht ist für alle Generationen. Der erste Punkt, die Schuldenbremse, ist mittlerweile im Grundgesetz verankert – wenngleich er wegen der Corona-Pandemie vorübergehend aufgehoben werden musste.

Dass unser Parlament nicht noch weiter anwachsen darf, ist mittlerweile Konsens in allen Fraktionen. Hierzu haben wir uns als Junge Gruppe bereits in der vergangenen Legislaturperiode Gedanken gemacht.

Nicht zuletzt haben wir beim Thema Rente immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und die Arbeit der sogenannten Rentenkommission kritisch begleitet. Da wir die von der Kommission vorgelegten Ergebnisse enttäuschend fanden, weil sie keine echte Rentenreform bedeuten, haben wir einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Das sind einige Punkte, bei denen wir als Junge Gruppe wichtige politische Erfolge erzielen beziehungsweise Impulse in der Diskussion setzen konnten.

Im Februar dieses Jahres haben wir ein Buch veröffentlicht. Das war das erste Mal, dass eine Junge Gruppe in dieser Form ihre Zukunftsideen zusammenträgt. Unter dem Titel „Eine Politik für morgen“ haben wir uns Gedanken gemacht, wie unser Land im kommenden Jahrzehnt aussehen soll. Das betrifft die Klimapolitik, die Zukunft der Mobilität, die Cybersicherheit, die Blockchain-Technologie, die Künstliche Intelligenz und vieles andere mehr. Mit einigen prägnanten Forderungen haben wir hier einen wichtigen Beitrag zur Debatte geleistet.

Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam Japan bereist. Hier durften wir viel lernen über den Einsatz von Technologien in einer Gesellschaft, die noch stärker davon betroffen ist, dass es mehr ältere als junge Menschen gibt, also vom sogenannten demografischen Wandel. So haben wir uns zum Beispiel Roboter angeschaut, die in der Pflege zum Einsatz kommen können, ebenso wie eine Technofarm, die Salatköpfe anbaut als Zukunftsperspektive etwa für Entwicklungsländer.

Und: Zwar ist die Junge Gruppe im Vergleich zu vergangenen Wahlperioden geschrumpft. Doch bin ich stolz, dass mit Paul Ziemiak erstmals ein Mitglied der Jungen Gruppe zum Generalsekretär der CDU gewählt wurde.

Wann und wie haben Sie Ihre Begeisterung für Politik entdeckt?

Schon früh habe ich mich für Politik begeistert. Ich habe mich für die Politik entschieden, weil ich lieber aktiv mitgestalte, anstatt zu meckern. Und: Mir ist meine Heimat nicht egal. Deshalb habe ich schon mit 14 Jahren die Entscheidung gefällt, mich für mein Umfeld zu engagieren und wurde 1999 Mitglied der Jungen Union (JU). Seit 2003 bin ich auch Mitglied der CDU. Es ist eine große Ehre, die Partei als Mitglied des Bundestages vertreten zu dürfen.

Was sagen Sie einem jungen Menschen, der darüber nachdenkt, in einer Partei aktiv zu werden?

Mach mit und bring dich ein! Ich würde ihn oder sie dazu unbedingt ermutigen. Und ich würde hinzufügen: Trau dich, gegen den Strom zu schwimmen! Mir ist bewusst, dass die Bindung zu Parteien seit Jahren abnimmt. Das ist eine Entwicklung, die wir mit Blick auf sämtliche Institutionen in der Gesellschaft beobachten. Parteien bilden aber immer noch die beste Möglichkeit, Gleichgesinnte zu finden, sich in einen politischen Willensbildungsprozess einzubringen und letztlich auch etwas zu verändern. Alleine kann das niemand, aber gemeinsam kann man etwas bewegen.

Vor allem in Volksparteien kommen viele Menschen aller Generationen und vieler unterschiedlicher Hintergründe zusammen, die am Ende ein gemeinsames Ziel verfolgen und auch immer wieder Positionen austarieren. Ich würde natürlich für die Junge Union werben. Die Junge Union ist die größte Jugendorganisation Europas. Sie ist flächendeckend in nahezu allen Städten und Landkreisen vertreten. Hier kann sich also jeder direkt und oft sehr konkret vor Ort einbringen.

Über Mark Hauptmann

Mark Hauptmann ist 36. Nach der Schule studierte er Politikwissenschaft, Interkulturelle Wirtschaftskommunikation und Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Heute sitzt er für die CDU/CSU im Bundestag und ist dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Mehr erfahrt ihr auf seinem Profil auf bundestag.de.

(jk)