Neue Corona-Gesetze

Zusätzliche Tests, ein Bonus und Finanzspritzen

19.05.2020 – Einen Bonus für Pflegekräfte, höheres Kurzarbeitergeld, mehr Corona-Tests und Hilfen für EU-Länder haben die Abgeordneten unter anderem letzte Woche im Bundestag beschlossen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag bei einer namentlichen Abstimmung
Für die Abstimmungen im Bundestag gelten weiterhin strenge Abstandsregeln. Hier steht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, um seine Stimme abzugeben. Zuvor hatte er im Plenum für den Gesetzentwurf gesprochen. © picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

„Wir haben gemeinsam viel erreicht.“ Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) letzten Donnerstag im Bundestag. Deutschland sei es gelungen, die Ausbreitung des neuartigen Cornavirus im Zaum zu halten. Nun ginge es darum, das Erreichte zu sichern. Spahn warb für das zweite Gesetz zum Schutz bei Epidemien, das die Mehrheit der Abgeordneten dann auch beschloss.

Unter anderem enthält es folgende Neuerungen:

Mehr Corona-Tests

Da, wo viele gefährdete Menschen leben, zum Beispiel in Pflegeheimen, soll mehr getestet werden. Die Krankenkassen müssen künftig alle Tests bezahlen, auch ohne Verdachtsfall. Ärzte und Labore müssen den Gesundheitsämtern anschließend die Ergebnisse melden, auch wenn sie negativ waren. So soll ein genaueres Bild der aktuellen Corona-Situation in Deutschland entstehen. Die 375 Gesundheitsämter werden dafür besser ausgestattet, sie bekommen 50 Millionen Euro.  

Bonus für Altenpfleger

Wer in der Altenpflege arbeitet, soll dieses Jahr eine Prämie von bis zu 1.000 Euro bekommen. Die Höhe richtet sich nach der Arbeitszeit und der konkreten Arbeit. Länder oder Arbeitgeber können den Bonus auf bis zu 1.500 Euro aufstocken, die steuerfrei bleiben würden.

Hilfe für alle, die Angehörige pflegen

Wer jetzt kurzfristig kranke Angehörige pflegen muss und deshalb seiner Arbeit nicht nachgehen kann, bekommt länger sogenanntes Pflegeunterstützungsgeld: nämlich 20 statt wie bisher 10 Tage lang.

Grippe-Impfung für den Winter

Durch die Corona-Krise werden sich mutmaßlich im nächsten Winter mehr Leute gegen die normale Grippe impfen lassen wollen als bisher. Deshalb soll mehr Impfstoff eingeplant werden. So soll auch verhindert werden, dass die Krankenhäuser überlastet werden, weil sie neben einer großen Grippewelle eventuell eine neue Welle von Corona-Patienten behandeln müssen.

Die Debatte zum zweiten Gesetz zum Schutz bei Epidemien seht ihr hier:

In der vergangenen Sitzungswochen wurden noch weitere Regeln mit Corona-Bezug beschlossen. So das Sozialschutzpaket II mit den folgenden Maßnahmen:

Mehr Kurzarbeitergeld

Wer länger in Kurzarbeit muss, soll stärker vor finanziellen Einbußen bewahrt werden. Bisher gibt es 60 Prozent des letzten Nettolohns oder 67 Prozent für Eltern. Künftig sollen es ab dem vierten Monat des Bezugs 70 Prozent oder 77 Prozent sein – ab dem siebten Monat 80 Prozent oder 87 Prozent. Die Regelung läuft Ende des Jahres wieder aus.

Länger Arbeitslosengeld

Weil die Chancen für Arbeitslose, in der Krise einen neuen Job zu finden, schlecht stehen, soll das Arbeitslosengeld um drei Monate verlängert werden. Das gilt für alle, deren Anspruch zwischen 1. Mai und 31. Dezember enden würde.

Unterstützung für Veranstalter

Auch für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Unterstützung von Veranstaltern stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Er sieht unter anderem vor, dass diese den Besuchern von ausgefallenen Events Gutscheine ausstellen dürfen, statt ihnen den Eintrittspreis zurückzuerstatten.

Hilfen für EU-Länder

Der Bundestag hat außerdem auf Antrag des Finanzministeriums milliardenschwere Corona-Hilfen über den Euro-Rettungsfonds ESM gebilligt. Damit können europäische Länder Hilfe von der EU beantragen. Das Geld muss nachweislich für Gesundheitskosten ausgegeben werden. Gedacht sind die Hilfen vor allem für Länder wie Italien oder Spanien, die hoch verschuldet und zugleich von der Pandemie besonders hart getroffen sind.

Die Debatte mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) könnt ihr euch hier anschauen:

Kritik aus der Opposition

Mit Ausnahme der AfD befürworteten die Fraktionen der Opposition europäische Hilfen grundsätzlich. Linke und Grüne betonten aber, die geplanten Kredite reichten nicht aus.

Auch die anderen beschlossenen Maßnahmen stießen zum Teil auf Kritik bei der Opposition. Während die AfD die Gefahr durch das neuartige Coronavirus grundsätzlich infrage stellt und der Regierung vorwarf, der Bevölkerung die Krise nur einzureden, kritisierten Grüne und Linke, die ärmsten Schichten der Bevölkerung würden nicht ausreichend unterstützt. Die FDP warnte davor, dass das Gesundheitsministerium zu viel entscheide.

Zahlreiche Anträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit.

(DBT/jk)

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