Menschenrechte

Opposition fordert mehr Druck auf den Iran

17.11.2020 – Im Iran gibt es politische Verfolgung, Unterdrückung, Folter und Hinrichtungen. Darüber sprach kürzlich der Bundestag. Zwei Fraktionen der Opposition verlangen, dass die Bundesregierung mehr Druck macht.
Protest für Menschenrechte
Exil-Iraner protestieren vor dem Bundestag für Menschenrechte im Iran. © picture alliance/Annette Riedl/dpa

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und viele weitere Rechte sind in Deutschland über die Verfassung garantiert. In vielen Staaten der Welt sieht die Situation leider anders aus. Dazu zählt die Islamische Republik Iran, in der Menschenrechte oftmals nicht geachtet werden. Die Oppositionfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzten das Thema kürzlich mit zwei Anträgen auf die Tagesordnung des Bundestages.

Kurz einige Informationen zum Iran: Der Iran ist eine islamische Republik am Persischen Golf in Vorderasien mit rund 80 Millionen Einwohnern. Hauptstadt, größte Stadt und wirtschaftlich-kulturelles Zentrum ist Teheran. Das Staatsoberhaupt ist der „Oberste Führer der Islamischen Revolution“, Ayatollah Seyed Ali Khamene’i. Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 ist dies Dr. Hassan Rohani. 

Menschenrechtsverletzungen verurteilen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, Menschenrechtsverletzungen im Iran zu verurteilen. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte in der Debatte des Bundestages, dass „jede Kritik, jeder Aufschrei, jeder friedliche Protest gegen die vielen Ungerechtigkeiten brutal niedergeschlagen“ werde.

Die Grünen möchten unter anderem, dass ranghohe Politiker aus dem Iran nicht mehr in die Europäische Union einreisen dürfen und verhindert wird, dass sie an ihre finanziellen Reserven herankommen können. Diese Art von Druckmitteln nennt man Sanktionen.

"Kuschelkurs" beenden

Auch die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Verurteilung und Ahndung der Menschenrechtsverletzungen. Sie schreibt, dass im Iran tagtäglich Menschenrechte verletzt und Minderheiten unterdrückt werden würden. FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesregierung auf, „ihren Kuschelkurs mit diesem Regime“ zu beenden, da „gegenüber einem Regime, das seine Bevölkerung demütigt, unterdrückt, foltert und hinrichtet“ nicht geschwiegen werden dürfe. Die FDP-Fraktion setzt sich ebenfalls für Sanktionen gegen den Iran ein, betont aber, dass diese nur die Regierung und nicht die Zivilbevölkerung treffen dürften.

„Primitivität, brutale Verfolgung, Inhaftierung…"

Auch die anderen Fraktionen im Bundestag verurteilten die Menschenrechtsverletzungen im Iran. Dieser setze auf „Primitivität, brutale Verfolgung, Inhaftierung, Folter und Ermordung von unschuldigen Zivilisten“, sagte der CDU-Abgeordneten Michael Brand. Er hoffe, dass bald die „Menschenrechte über die Tyrannei“ siegen werden. Der Iran sei „einer der größten Verletzer von Menschenrechten weltweit“, sagte Jürgen Braun (AfD).

„Todesstrafe ist bestialisch“

Josephine Ortleb (SPD) kritisierte, dass im Iran zu oft die Todesstrafe durchgeführt werde, ohne dass es im Vorfeld ein gerichtliches Verfahren gegeben habe. „Unsere Ablehnung der Todesstrafe ist unverhandelbar“, so Ortleb. Zaklin Nastic von der Fraktion Die Linke ergänzte: „Die Todesstrafe ist bestialisch und inakzeptabel.“

Außerdem forderte Nastic eine Abschaffung der Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran, da diese vor allem die Zivilbevölkerung treffen würden. Zur Erläuterung: Die USA üben aktuell Druck auf den Iran aus, in erster Linie zielen die Sanktionen auf die iranische Ölindustrie ab - die größte Einnahmequelle des Landes. 

Informationen über den Iran findet ihr auf der entsprechenden Seite des Auswärtigen Amtes. Die ganze Debatte könnt ihr im Video nachschauen.

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