Wiedervereinigung Wie steht es um unsere Einheit?

Als am 9. November 1989 die Grenzübergänge zwischen Ost- und Westberlin geöffnet wurden und damit die innerdeutsche Grenze fiel, war die Freude riesig. Städte, Dörfer, Straßen wurden saniert, die Menschen richteten ihre Wohnungen neu ein und genossen die Freiheit, in alle Welt reisen zu können. Die Wiedervereinigung brachte aber auch viele Herausforderungen mit sich. Die Verwaltungen im Osten wurden nach westlichem Standard umgestellt. Viele ostdeutsche Unternehmen mussten schließen, Menschen verloren ihre Arbeitsplätze, etliche junge Menschen wanderten in den Westen ab.

Wie sieht es heute aus? Obwohl es den Menschen in den östlichen Bundesländern wirtschaftlich viel besser geht als in der Zeit nach der Wende, sind manche unzufrieden. Sie haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistungen und ihre Sicht auf die Vergangenheit nicht genügend anerkannt werden. Laut einer für die Bundesregierung geführten Umfrage fühlen sich 57 Prozent der Ostdeutschen als „Bürger zweiter Klasse“. Das steht in dem Bericht über die Deutsche Einheit, der kürzlich im Bundestag vorgestellt und diskutiert wurde.

Was steht in dem Bericht?

„Dreißig Jahre solidarische Aufbauleistungen, viele gelungene politische Kompromisse und gesellschaftliche Begegnungen haben das vier Jahrzehnte lang geteilte Land zusammenwachsen lassen.“ So steht es in dem Bericht. Ostdeutschland sei wirtschaftlich in den letzten Jahren stärker geworden. Es gebe weniger Arbeitslose und junge Unternehmen siedelten sich zunehmend wieder im Osten an. Aber ganz gleich seien die Verhältnisse in Ost und West eben doch noch nicht. Konkret: Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands liege aktuell bei 75 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Deshalb erklärt die Bundesregierung weiterhin, „gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land anzustreben“. Im Bericht heißt es: „Den Zusammenhalt weiter zu stärken, trotz mancher Spannungen – das ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland in den kommenden Jahren.“

Die Debatte im Bundestag

Besonders die AfD kritisierte den Bericht der Bundesregierung scharf: Leif-Erik Holm war der Meinung, es sei traurig, dass der Bericht immer noch geschrieben werden müsse und dass die deutsche Einheit 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht schon längst vollzogen wäre.

Die FDP sieht ein „unheimliches Potenzial“ in Ostdeutschland und will, dass die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung dort stärker gefördert werden. Thomas L. Kenmmerich warf außerdem der AfD vor, keine eigenen Konzepte für die Zukunft Ostdeutschlands zu haben.

Für die Grünen äußerte Claudia Müller Kritik an der Strukturpolitik für den Osten. In dem Bericht stehe, dass die Verkehrsinfrastruktur im Ostern erweitert wurde. Das könne ihrer Meinung nach nur ironisch gemeint sein – besonders im Hinblick auf den Bahnverkehr, der in vielen Regionen nicht auf-, sondern abgebaut worden wäre.

CDU/CSU und SPD dagegen verteidigten den Regierungsbericht. Auf das bisher Geleistete könne man stolz sein, sagte Frank Junge von der SPD. Und Andreas Lenz (CDU/CSU) meinte, die Abwanderung in den Westen würde teilweise zurückgehen: „Die Leute kehren wieder zurück, das erlebe ich auch in meinem Wahlkreis“.

Eine „unverantwortliche Lobhudelei“ nannte dagegen Dietmar Bartsch von den Linken den Bericht der Regierung. Seine Fraktion legte einen Entschließungsantrag vor, in dem deutlich wurde, dass sie mit dem Stand der Einheit nicht zufrieden sind.

Das wollen die Linken

Die Linke fordert in ihrem Antrag unter anderem eine „gerechte Vertretung Ostdeutscher in Führungsfunktionen von Politik, Justiz, Wissenschaft oder Medien“. Außerdem will sie gleiche Löhne und Renten in Ost und West.

Die kontroverse Debatte im Plenum könnt ihr euch hier anschauen: