Mobilität Regierung soll mehr forschen lassen

Nur wer von A nach B kommt, kann überhaupt die Schule oder Uni erreichen, den Arbeitsplatz, den Supermarkt... Und nur wenn Produkte von an A nach B kommen, sind die Supermarktregale gefüllt, kann der Döner-Imbiss Essen anbieten, die Autowerkstatt Ersatzteile einbauen... Man könnte auch sagen: „Mobilität ist das Rückgrat unserer Gesellschaften.“ So steht es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen, den der Bundestag am 16. Januar verabschiedet hat.

Weiter steht da: „Mobilität kann leistungsfähiger, preiswerter und umweltfreundlicher gestaltet werden.“ Wie? Das soll erforscht werden. Und zwar mit Hilfe eines Konzepts, das alle Aspekte einbezieht: Umwelt, Sicherheit, Technologie und so weiter.

Der Mix macht es

Der Koalitionsantrag sieht vor, dass die "Mobilitätsforschung" auf einen ausgewogenen Mix bei alternativen Antrieben und Kraftstoffen geachtet wird, ohne sich einseitig auf eine bestimmte Technologie festzulegen. Auch der Verbrennungsmotor soll mit regenerativen und regenerativ erzeugten synthetischen Kraftstoffen einbezogen und mit der Wasserstoffstrategie verzahnt werden. Zur Erklärung: Der Wasserstoff-Antrieb wird bei E-Autos als Alternative zum Batterie-Antrieb erforscht. Die Mobilitätsstrategie sei so zu gestalten, dass der Industriestandort Deutschland gestärkt werde und die Maßnahmen für die Bürger finanziell vertretbar seien.

Eine Milliarde Bus- und Bahnnutzer in Berlin

„Die Ansprüche an die Mobilität werden immer komplexer“, so begann Anderas Steier (CDU/CSU) die Plenardebatte vergangenen Donnerstag. Deutschland sei in dem Bereich bereits ein starker Forschungsstandort. Zudem habe die Regierung schon vieles in die Wege geleitet, beispielweise die Forschungsagenda "Nachhaltige Mobilität" des Bundesbildungsministeriums. Jedoch sei es wichtig und notwendig, die Forschung weiter voranzutreiben und innovative Projekte miteinander zu verbinden.

Markus Paschke (SPD) sprach das Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) an. Er sagte, die Berliner Verkehrsbetriebe habe zwar im Jahr 2018 über eine Milliarden Verkehrsgäste befördern dürfen. Jedoch sei außerhalb der Ballungsgebiete und im ländlichen Raum der ÖPNV hauptsächlich auf den Schülerbedarf ausgerichtet. Dies müsse durch Investitionen in Bus und Bahn verändert werden.

Im Antrag gehe es allerdings nicht darum, den Individualverkehr, also das Autofahren, zu verbieten, betonte Steier. Vielmehr wollten die Koalitionsfraktionen attraktive Alternativen ermöglichen.

Kritik von der Opposition

Das überzeugte Michael Espendiller (AfD) nicht. Er kritisierte den Antrag und sprach von einer „großen Transformation“, die die Koalitionsfraktionen planten. Gemeint sei damit „das Erzwingen einer weltweiten, radikalen Umgestaltung unseres Lebens zu einer klimaverträglichen Gesellschaft ohne fossilen Brennstoffen“, so Espendiller. Diese Pläne beruhten auf der Lüge des menschengemachten Klimawandels. Die AfD-Fraktion betrachte den Gesetzesentwurf als einen unnötigen Eingriff des Staates in die freie Marktwirtschaft.

Auch die anderen Oppositionsfraktionen kritisierten den Antrag, und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Mario Brandenburg (FDP) erklärte, es sei nicht richtig, eine Technologie über andere zu stellen. Er plädierte für die individuelle Freiheit eines jeden Bürgers, sein Beförderungsmittel eigenständig auszuwählen.

Petra Sitte (Die Linke) hingegen warf der Bundesregierung vor, sie verpasse die Chance, revolutionäre Technologien wie beispielweise die Wasserstoffproduktion zu erforschen. Sitte stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt: „Wir brauchen ein Modell, wie wir nach Jahren einer börsenfixierten Bahn-AG wieder zu einer echten Bürgerbahn kommen.“

Alle drei Fraktionen stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung.

Die Grünen forderten Experimentalräume

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich bei der Abstimmung. Sie hatte einen eigenen Antrag mit dem Titel „Mobilitätsforschung neu denken – Experimentierräume für Stadt und Land schaffen“ eingebracht.

Der Hauptunterschied zum Antrag der Koalitionsfraktionen lag in der Forderung, Experimentalräume in Stadt und Land zu schaffen. Neue Technologien sollten in ausgewählten Städten und Dörfern getestet werden. Die Mobilitätsforschung scheitere häufig an der konkreten Anwendung, so Stefan Gelbhaar für die Grünen. Daher müsse die Forschung schneller „vom Labor auf die Straße“.

Trotz Unterstützung der Linksfraktion scheiterte der Antrag der Grünen im Bundestag.

Hier könnt ihr euch die Debatte zu beiden Anträgen anschauen: