Aufgaben des Bundestags

Die Regierung kontrollieren

24.08.2016 – Die Bundesregierung zu kontrollieren ist eine der Aufgaben der Bundestagsabgeordneten. Doch wie tun sie das? Hier die wichtigsten Mittel und Wege.
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Zweierlei Anfragen

Es gibt etwa die sogenannte Kleine Anfrage und die sogenannte Große Anfrage. Die Abgeordneten nutzen diese sehr häufig und das Ganze spielt sich größtenteils schriftlich ab. Solche Anfragen sind meist lange Listen von Fragen mit Unterpunkten an die Bundesregierung, die über den Bundestagspräsidenten dorthin gelangen. Die Regierung leitet die Fragen dann an die entsprechenden Ministerien weiter, die diese beantworten.

Nicht selten tauchen die Antworten dann in den Medien auf, vor allem, wenn bisher unbekannte Zahlen oder Sachverhalte darin stehen.

Und was ist der Unterschied zwischen groß und klein? Nicht etwa der Umfang, Kleine Anfragen können sogar länger sein, als Große Anfragen. Eine Kleine Anfrage wird aber grundsätzlich nur schriftlich beantwortet, wohingegen bei einer Großen Anfrage die Fragen und natürlich vor allem die Antworten auch offen im Plenum (der Vollversammlung der Abgeordneten) debattiert werden können.

Eine Fraktion kann eine Große oder eine Kleine Frage stellen, mindestens aber fünf Prozent der Abgeordneten. 

Schriftliche Fragen

Auch einzelne Abgeordnete haben Kontrollrechte. Es gibt zum Beispiel schriftliche Fragen an die Bundesregierung. Vier Mal im Monat darf jeder Abgeordnete eine schriftliche Frage stellen, die dann innerhalb von nur einer Woche von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden muss. Alle Fragen und Antworten werden übrigens veröffentlicht und sind für jedermann einsehbar.

Regierungsbefragung

Außerdem gibt es in jeder Sitzungswoche die Regierungsbefragung. In 30 Minuten erfahren die Abgeordneten alle neuen Informationen und Ergebnisse der Kabinettssitzung der Bundesregierung aus erster Hand. Und sie können im Anschluss spontan Fragen hierzu stellen.

Fragestunde

Noch mehr Fragen gibt es in der Fragestunde. Die klingt nur ähnlich wie die Regierungsbefragung, ist aber etwas anderes. Jeder Abgeordnete kann dort im Vorhinein zwei Fragen an die Regierung richten, die dann in der Fragestunde im Bundestag beantwortet werden. Nachhaken kann man natürlich auch.

Aktuelle Stunde

Außerdem gibt es noch die Aktuelle Stunde als weitere Form der Regierungskontrolle. Sind die Abgeordneten beispielsweise mit der Beantwortung ihrer Fragen in der Fragestunde nicht zufrieden, so können sie eine Aktuelle Stunde einberufen – vorausgesetzt, dass eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten dafür stimmen. Aktuelle Stunden kann es aber auch ohne vorangegangene Fragestunde geben, immer dann, wenn ein aktuelles Thema von hohem allgemeinem Interesse ist. Aktuelle Stunden sind dabei ziemlich kurzweilig, jeder Redner hat nur fünf Minuten Redezeit.

Die Kontrollgremien

Nicht zu vergessen sind die zusätzlichen Gremien, die ebenfalls mit der Kontrolle der Regierung betraut sind: Dazu zählen unter anderem die normalen Ausschüsse, die Untersuchungsausschüsse und das Parlamentarische Kontrollgremium.

(mm/vg)

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