Corona-Krise

Wie arbeiten die Ausschüsse aktuell?

03.06.2020 – Corona hat die Arbeit der Ausschüsse kräftig durcheinandergewirbelt. Video-Schalten, selbst mitgebrachter Kaffee und Kreativität ist gefragt - und gute Nerven im Gesundheitsausschuss. 20 Vorsitzende berichten.

Ausschuss für die Angelegenheiten der EU

Im Europaausschuss bekommen wir normalerweise immer sehr viel Besuch von Abgeordneten und Regierungsvertretern aus den anderen europäischen Staaten. Das ist seit Anfang März natürlich komplett wegefallen. Teilweise haben wir dafür Videokonferenzen einsetzen können, andere Gespräche sind ausgefallen.

Bei unseren Ausschusssitzungen nehmen nur einige Abgeordnete im Sitzungssaal teil, andere können sich per Video einwählen. Der Europaausschuss hat eine Besonderheit, denn bei uns können auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments teilnehmen, wenn auch ohne Stimmrecht. Durch die Videositzungen war ihnen diese Teilnahme natürlich einfacher möglich, weil sie nicht extra nach Berlin kommen mussten.“

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in den ersten Wochen der Corona-Pandemie wichtige Gesetzesänderungen beraten, die die Beschäftigten in der Krise unterstützen sollen. So haben wir zum Beispiel in der letzten Mai-Sitzung die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. 

Wir überlegen von Woche für Woche, wie wir unsere Sitzungen so gestalten, dass wir uns und andere durch ausreichend Abstand schützen. Anfangs haben wir unsere Präsenz in Sitzungen von 46 auf 18 Mitglieder reduziert. Es wurden immer zwei Stühle zwischen den Abgeordneten frei gelassen. Alle anderen Ausschussmitglieder konnten sich über Telefon dazuschalten und mitdiskutieren.

Wir haben uns für eine Telefonkonferenz und nicht für eine Videokonferenz entschieden, weil das Risiko, dass etwas mit der Technik nicht klappt, mit dem Telefon einfach geringer war. Später haben wir uns in einem großen Sitzungssaal getroffen, in dem normalerweise über 150 Menschen tagen. Da konnten dann wieder alle 46 Ausschussmitglieder dabei sein.“

Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

„In den ersten Sitzungswochen nach dem Lockdown war die Arbeit im Ausschuss sehr vom Thema Corona-Pandemie dominiert. Mittlerweile stehen die ,normalen' Themen wieder mehr im Zentrum unserer Arbeit. Als Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung haben wir in einer kleineren Runde getagt und dadurch die Abstands- und Hygieneregeln einhalten können.

Termine zur Vorbereitung der Ausschusssitzung, wie das Treffen der Obleute oder die verschiedenen Arbeitsgruppen, wurden als Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten. Neben den technischen Herauforderungen fehlt bei dieser Arbeitsweise natürlich auch der direkte Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen. Insgesamt lief die Arbeit aber relativ reibungslos und zielorientiert weiter und zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten als Bundestag arbeitsfähig sind.“

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenentwicklung

„Die Arbeit im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie gewaltig verändert. Zum aller ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland fanden die Sitzungen als Videokonferenz statt. Mit nur einem Viertel der Abgeordneten im Saal, mit Masken, mit viel Abstand und digital zugeschalteten Kolleginnen und Kollegen. Eine große Umgewöhnung für uns alle, denn Politik braucht auch den direkten persönlichen Austausch – und das mehr als wir manchmal denken.

Die positive Seite: Wir zeigen, dass auch eine andere Art der Zusammenarbeit möglich ist. Denn trotz dieser ungewöhnlichen Situation nehmen wir als Bundestagsabgeordnete weiterhin unsere Aufgaben und Pflichten im Ausschuss und im Parlament voll wahr, dank digitaler Arbeitsmittel. Da arbeiten wir also anders, aber nicht schlechter. Was fehlt, sind die Gespräche, Besuche und Konferenzen außerhalb des Bundestages und vor allen Dingen im Wahlkreis, hier sind wir durch die Kontaktbeschränkungen lahmgelegt und das ist in seiner Lebendigkeit und Vielfalt auch digital nicht ersetzbar.“

Ausschuss für Digitale Agenda

Die Corona-Krise bietet auch dem Deutschen Bundestag die Chance, endlich digitaler zu werden. Denn bisher findet die Arbeit im Parlament oft noch weitgehend analog statt und das Faxgerät ist für viele hier immer noch das beliebteste Kommunikationsmittel. Damit auch die Arbeitsweise des Parlaments schneller, effizienter und ressourcenschonender wird, geht der Ausschuss Digitale Agenda als digitaler Vorreiter voran. Während etwa bei vielen anderen Ausschüssen immer noch die physische Präsenz vor Ort erforderlich ist, tagen wir schon seit einigen Wochen erfolgreich online per Videokonferenz. Eine vom Parlament beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung macht dies bis Ende September möglich. Damit der Bundestag aber nicht nur während der aktuellen Situation, sondern dauerhaft digitaler wird, steht der Ausschuss auch weiterhin als Testfeld für digitale Lösungen bereit.

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

„Der Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss ist einer der wichtigsten im Bundestag: Wir stellen unter anderem sicher, dass alle Menschen auch während der Corona-Krise sich ausreichend mit guten Lebensmitteln versorgen können. Um Abstimmungen unter Hygiene- und Abstandsregelungen durchführen zu können, hatten wir uns gemeinsam entschieden, dass stellvertretende Abgeordnete aus jeder Fraktion persönlich an den Sitzungen anwesend sein konnten. Die restlichen Abgeordneten hatten die Möglichkeit die Sitzungen per Videoschalte zu verfolgen.

Wir werden nun nach und nach zu einer geregelten Form mit vollständiger Anwesenheit und Einhaltung der Hygienemaßnahmen zurückkehren. Unsere Ausschusssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich, weshalb Bürger nicht teilnehmen dürfen. Öffentliche Fachanhörungen können hingegen auch weiterhin über die Homepage des Bundestages verfolgt werden.“

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

„Die Corona-Pandemie hat auch den Familienausschuss zur Anpassung seiner Arbeit an die derzeitige Situation gezwungen. Im Vordergrund steht dabei die Einhaltung der Abstandsvorschriften zur Eindämmung einer weiteren Verbreitung des Virus. 

Konkret hat der Ausschuss beschlossen, die Anwesenheit im Sitzungssaal während der Ausschusssitzungen auf 18 Mitglieder zu beschränken. Weitere Mitglieder können über Telefonschaltung an der Sitzung teilnehmen und sich selbstverständlich auch an Abstimmungen beteiligen. Dieses neue Tagungsformat hat sich gut eingespielt und bewährt. 

Im Hinblick auf öffentliche Anhörungen hatte der Ausschuss auf dem Höhepunkt der Krise entschieden, beschlossene Anhörungen zunächst zu verschieben. Inzwischen hat der Bundestag insbesondere für die Durchführung öffentlicher Anhörungen die Nutzung größerer Sitzungssäle angeboten, in denen die Einhaltung der Abstandsvorschriften möglich ist. Der Familienausschuss wird eine erste öffentliche Anhörung unter diesen Bedingungen am 15. Juni durchführen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die parlamentarische Arbeit des Ausschusses unter den Bedingungen der Corona-Krise angepasst werden musste, die Arbeit selbst aber gewährleistet bleibt.“

Finanzausschuss

„Der Finanzausschuss hat sich eine Möglichkeit überlegt, wie er auch in 'seinem' Sitzungssaal während der Corona Pandemie tagen kann: Wir tagen in einer Kombination aus anwesenden Kollegen und per Telefonkonferenz zugeschalteten Kollegen. Dadurch haben wir sichergestellt, dass wir auch bei einem technischen Ausfall immer handlungsfähig sind. Dabei entscheiden die Kollegen und Fraktionen, wer sich zuschaltet oder anwesend ist und wir tauschen auch während der Sitzung je nach Thema durch. Bei Anhörungen stellen wir die Öffentlichkeit durch eine Fernsehübertragung im Parlamentsfernsehen dar und schalten nicht anwesende Sachverständige per Videokonferenz zu.“

Ausschuss für Gesundheit

„Das Arbeitspensum ist momentan sehr hoch und gleichzeitig von Zeitdruck geprägt, um den akuten Bedürfnissen und Anforderungen im Gesundheitswesen gerecht zu werden. Zudem sind die Herausforderungen, vor denen wir momentan stehen, sehr komplex. Wir setzen für die Arbeit im Gesundheitsausschuss zur Zeit vermehrt auf technische Lösungen, indem wir beispielsweise Videokonferenzen durchführen anstelle von Präsenzveranstaltungen. 

Aktuell räumen wir der Regierung große Spielräume ein, damit sehr schnell umfassende Entscheidungen getroffen werden können und flexibel auf neue Herausforderungen reagiert werden kann. Dafür gibt es von Seiten des Ministers eine große Transparenz: er ist regelmäßiger Gast in den Sitzungen des Ausschusses und steht den Mitgliedern Rede und Antwort. Trotz der weitreichenden Befugnisse, die das Ministerium gerade aufgrund seiner Verordnungen hat, legen wir als Parlament den Rahmen, den die Regierung hat, fest. Auch in dieser außergewöhnlichen Krisensituation bleibt es dabei, dass das entscheidende Wort am Ende das Parlament hat.

Auch zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition herrscht ein konstruktives Arbeitsklima. Über die Parteigrenzen hinweg arbeiten wir gut zusammen um die Krise zu bewältigen.“

Haushaltsausschuss

„An der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses unter ‚Corona-Bedingungen‘ konnte leider nur die Hälfte seiner Mitglieder im größten Anhörungssaal des Deutschen Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus teilnehmen, um den größtmöglichen Abstand zueinander zu gewährleisten. Diese Variante war jedoch für die meisten Mitglieder wie auch für mich als Vorsitzender für die nachfolgenden Sitzungen keine befriedigende Lösung.

Es war abzusehen, dass in diesen schwierigen und geschichtlich einmaligen Zeiten der Haushaltsausschuss über bisher beispiellos große Finanzhilfen beraten und abstimmen würde. Dafür musste gewährleistet werden, dass alle gewählten Mitglieder des Haushaltsausschusses auch die Gelegenheit bekommen, an diesen Beratungen und Abstimmungen persönlich teilzunehmen. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Haushaltsausschuss seitdem im großen Protokollsaal direkt im Reichstagsgebäude tagt und fortan alle Mitglieder des Haushaltsauschuss an den Sitzungen ihr Recht auf Teilnahme wahrnehmen können bei gleichzeitiger Gewährung der erforderlichen Abstandsregeln. Die Vorbesprechungen zu den Sitzungen mit den Obleuten der Fraktionen führe ich seit Corona via Telefonkonferenzen durch."

Ausschuss für Inneres und Heimat

„Die Arbeit im Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich durch die Corona-Maßnahmen stark verändert. Unsere Ausschusssitzungen sind normalerweise voll besetzt. Da ist es unmöglich, den erforderlichen Abstand zu halten. Im Mai haben wir trotz Corona eine öffentliche Anhörung zum Thema Europol durchgeführt und einen Teil der Sachverständigen per Video zugeschaltet.

Die regulären Ausschusssitzungen können aber wegen der besonderen Geheimschutzpflichten nicht per Videokonferenz abgehalten werden. Wir sind daher in die großen Fraktionssitzungssäle der CDU/CSU und der SPD ausgewichen, was gut funktioniert hat.

Langsam kommen wir Schritt für Schritt wieder zurück zur Normalität. Die Vorbesprechungen mit den anderen Ausschussmitgliedern meiner Fraktion in der Arbeitsgruppe Innen fanden nur noch per Videokonferenz statt. Letzte Woche haben wir uns das erste Mal wieder persönlich mit entsprechendem Abstand in einem Sitzungssaal getroffen.

Der Ausschuss mit allen Fraktionen wird aber bis wohl vorerst noch in einen größeren Saal ausweichen müssen, damit der Abstand und der Geheimschutz gewahrt bleiben und trotzdem alle Ausschussmitglieder und zumindest einige Mitarbeiter teilnehmen können. Insgesamt bin ich sehr zufrieden, dass der Ausschuss auch unter diesen schwierigen Bedingungen arbeitsfähig geblieben ist und Entscheidungen treffen konnte.“ 

Ausschuss für Kultur und Medien

„Der Ausschuss für Kultur und Medien tagt zur Zeit nur in ‚kleiner Besetzung‘, das heißt, es sind nicht alle ordentlichen Mitglieder anwesend. Bei Abstimmungen gilt der sogenannte 9er-Schlüssel (3 CDU/CSU - 2  SPD - 1 AFD - 1 FDP - 1  Bündnis 90/Die Grünen - 1 Linke). Der Abstand zwischen den einzelnen Ausschussmitgliedern ist groß, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten können an den Sitzungen nicht teilnehmen. Deshalb haben wir bei der letzten Sitzung eine Videokonferenz organisiert, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Sitzung in den Büros verfolgen können. Wenn wir Gäste im Ausschuss haben, müssen wir entweder in einen größeren Sitzungssaal umziehen oder die Gäste im Rund des Ausschusssaales platzieren. Auf die fachlichen Beratungen hat die Corona-Pandemie keine negativen Einflüsse. Sonst läuft der Ausschuss wie vorher.

Ich gehe davon aus, dass wir auf jeden Fall bis zur parlamentarischen Sommerpause weiter in ‚kleiner Besetzung‘ tagen werden. Was im Herbst sein wird, kann ich jetzt noch nicht abschätzen."

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

„Natürlich hat sich die Arbeit in unserem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe seit Beginn der Corona-Krise stark verändert. Am Anfang gab es ein paar technische Anlaufschwierigkeiten, inzwischen hat sich aber alles ganz gut eingependelt. Im Mai haben wir hybride getagt: Das bedeutet, manche Abgeordnete saßen im Konferenzraum, andere haben sich aus dem Büro zugeschaltet. Abgestimmt haben wir ganz normal, indem wir die Hand gehoben haben – bei Videokonferenzen kann man sich ja sehen.

Am 17. Juni findet in unserem Ausschuss eine öffentliche Anhörung statt. Dort sprechen wir Bundestagsabgeordnete mit Experten darüber, wie wir Menschenrechte und politische Teilhabe auch in Zeiten sicherstellen können, in denen ein immer größerer Teil unseres Lebens im Internet stattfindet. Eine besondere Herausforderung dabei ist, dass wir für die Experten, die eine andere Sprache sprechen und die sich natürlich auch nur per Video zuschalten werden, übersetzen. Dafür suchen wir momentan nach einer guten Lösung.“

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

„Die Arbeit im Rechtsausschuss funktioniert in Corona-Zeiten anders, aber doch weiterhin gut. Natürlich hat sich vieles zum großen Teil ins Digitale verlagert. Treffen im Ausschuss finden nur noch mit wenigen Abgeordneten im Sitzungsraum selbst statt. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, die Sitzung live per Webex zu verfolgen. Die Arbeit mit Dokumenten lief bereits vor der Krise digital.

Als Vorsitzender bin ich auch für die Organisation der sogenannten 'Sachverständigenanhörungen' zuständig. Dort lassen wir uns gemeinsam mit allen Fraktionen von Wissenschaftlern, Vertretern von Verbänden oder Fachleuten aus der Medizin, Wirtschaft und so weiter zu einzelnen Gesetzen beraten. Auch das kann nun teilweise aus der Ferne verfolgt werden, wobei aus meiner Sicht die ‚hybriden Treffen‘ (teils präsent, teils per Video) eine besondere Herausforderung darstellen.

Der Kontakt mit den Bürgern leidet meines Erachtens übrigens nicht. Denn den meisten ist eine sachliche Antwort wichtiger als ein Kaffee in meinem Büro – und das ging immer schon besser schriftlich oder telefonisch.“

Sportausschuss

„Die Corona-Krise hat auch die Arbeitsweise im Sportausschuss kräftig durcheinander gewirbelt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten zum Teil in Homeoffice, aber in Sitzungswochen wird natürlich das gesamte Team vor Ort benötigt, um den Betrieb sicherzustellen.

In den Ausschusssitzungen müssen wir wegen der Abstandregelungen mit den Sitzplätzen gewissermaßen Tetris spielen und können leider doch nicht immer allen Abgeordneten und Sachverständigen die Live-Teilnahme ermöglichen. In diesen Fällen greifen wir dann auf Telefon- oder Videokonferenzen zurück, was aber gelegentlich noch zu technischen Herausforderungen führt.

Kurzum: Ja, es ist anders, aber natürlich bekommen wir das hin. Aber auch bei all den technischen Möglichkeiten, die uns das 21. Jahrhundert bietet, freue sicherlich nicht nur ich mich auch wieder auf vermehrte persönliche Begegnungen und Gespräche.“

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

„Um die Corona-bedingten Abstände einzuhalten, tagt der Umweltausschuss mit entsprechend weniger Abgeordneten, statt 40 sind 10 Abgeordnete im Raum, die anderen können sich zuschalten. Der Umweltausschuss befasst sich zusätzlich in jeder Sitzungswoche öffentlich mit einem relevanten Umweltthema, zu dem Sachverständige eingeladen werden. Auch diese öffentlichen Anhörungen oder Fachgespräche werden derzeit in einer Hybrid-Konferenz durchgeführt: eine gewisse Anzahl Abgeordnete im Raum, die Sachverständigen werden per Video zugeschaltet, die Öffentlichkeit über einen Bundestagskanal hergestellt.“  

Verteidigungsausschuss

„Um die Mindestabstandsregeln einzuhalten, hat der Verteidigungsausschuss einen Delegationsschlüssel angewandt. Das heißt, dass mit einer mathematischen Formel berechnet wird, wie viele Plätze den jeweiligen Fraktionen im Ausschuss zustehen, wenn sich insgesamt nur zehn Ausschussmitglieder gleichzeitig im Ausschussaal aufhalten dürfen. Bein uns lautete der Schlüssel am Ende 5-2-1-1-1, also fünf Plätze für die CDU/CSU, 2 Plätze für die SPD und jeweils ein Platz für die übrigen Fraktionen. Da der Verteidigungsausschuss geheim tagt, also ohne Zuschauer, musste dafür, im Gegensatz zu anderen Ausschüssen, keine Alternative gefunden werden. Normalerweise lädt der Verteidigungsausschuss aber regelmäßig Gäste ein, um sich ein Bild der Situation in verschiedenen Bereichen machen zu können. Dies musste in den letzten Monaten leider ausfallen, genauso wie viele Standort- und Truppenbesuche, die üblicherweise einen wichtigen Teil der Arbeit ausmachen. Insofern musste sich die Ausschussarbeit auf ihren Kernbereich beschränken, also die Beratung von Gesetzesentwürfen und die Kontrolle des Rüstungsetats.

Seit Mitte Mai konnten auch die Fraktionssäle für den Sitzungsbetrieb genutzt werden. Diese sind wesentlich größer als die Ausschusssäle und wir konnten wieder mit allen Mitgliedern tagen. Allerdings ist nicht immer klar, wann welcher Raum verfügbar ist und weil alle Ausschüsse in Zeiten von Corona das gleiche Problem haben, wollen natürlich alle einen großen Raum. Wir müssen also flexibel sein.

Ich finde, das Parlament hat die Krise bislang sehr gut gemeistert. Als Ausschussvorsitzende haben meine Kollegen und ich stets darauf geachtet, dass wir sowohl die Abgeordneten und Mitarbeiter schützen, als auch die Handlungsfähigkeit des Parlamentes gewährleisten. Natürlich wünschen wir uns alle, bald wieder in den normalen Betrieb überzugehen. Aber das hängt am Ende von vielen Dingen ab und auf die meisten davon haben die Ausschüsse und ihre Vorsitzenden keinen Einfluss. Ich bin mir aber sicher, dass wir diese Herausforderung alle gemeinsam gut überstehen werden.“

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

"Der Bundestag hat für die Zeit der Corona-Krise neue Regelungen verabschiedet, die, so lange sie aufgrund einer Besserung der Situation nicht wieder aufgehoben werden, voraussichtlich bis Ende September 2020 gelten. Zum Beispiel müssen nun, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages sicherzustellen, statt der Hälfte der Abgeordneten, nur noch ein Viertel der Abgeordneten anwesend sein.

Auch für die Ausschüsse gelten natürlich Sonderregelungen. So haben wir im Geschäftsordnungsausschuss die entsprechenden Regeln für die besonderen Sitzungsformate in Corona-Zeiten diskutiert und beschlossen, um den Bundestag arbeitsfähig zu halten. Im Ausschuss Für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung war es uns unter Einhaltung der Abstandsregelung und unter Berücksichtigung der entsprechenden Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen daher bereits möglich wieder mit Präsenz tagen können. Zudem erachte ich es allgemein als sinnvoll, wenn wir auch in den anderen Gremien wieder langsam zu den gewohnten und präsenten Sitzungsformaten zurückkehren, was auch schon Schritt für Schritt bereits geschieht. Grundsätzlich ist es sehr gut, dass wir durch die digitalen Mittel zeitweise Konferenzen online abhalten konnten. Dennoch bleiben Video- und Telefonkonferenzen meiner Meinung nach gute Ergänzungen, ersetzen aber nicht den öffentlichen Diskurs und die präsenten Diskussionen miteinander."

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Seit dem Beginn der Krise hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie mehr zu tun als sonst. In den sitzungsfreien Wochen über Ostern hatten wir regelmäßige Telefonkonferenzen, um uns über die Hilfsprogramme zu beraten. Leider erfährt der Ausschuss oft erst dann etwas über die Programme, wenn die Bundesregierung sich schon geeinigt hat. Da müssen wir oft um unser Recht als Parlamentarier, informiert zu werden und mitreden zu dürfen, kämpfen.

Inzwischen sind wir zu gemischten Sitzungen übergegangen. Das heißt: Ein Teil der Abgeordneten trifft sich direkt im Saal, der Rest wird per Telefon zugeschaltet. Oft erschweren technische Probleme die Arbeit. Ich hoffe sehr, dass wir bald eine Lösung finden, damit wir uns wieder alle gemeinsam direkt treffen können.“

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Das Corona-Virus hat die Arbeit im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) völlig verändert. Normalerweise sitzen bei einer Ausschusssitzung zwischen 60 und 80 Personen im Sitzungssaal. Momentan finden unsere Sitzungen aus einer Kombination von 10 Personen im Saal und virtueller Zuschaltung der anderen Teilnehmenden per Videokonferenz statt. Die extern Zugeschalteten können alles hören, aus übertragungstechnischen Gründen leider aber nichts sehen. Ab und an gab und gibt es kleine technische Probleme, aber mittlerweile hat sich das System gut eingependelt.

Getränke müssen wir jetzt selbst mitbringen, da der Kaffeewagen vor der Tür nicht im Einsatz sein kann. Vor der parlamentarischen Sommerpause werden im AwZ noch zwei reguläre Sitzungen stattfinden, die ebenfalls in diesem hybriden Format durchgeführt werden.

Dieses Dialogformat birgt für den AwZ durchaus Zukunftspotential. Für uns als Entwicklungspolitiker sind Diskussionen mit Partnern und Organisationen im Ausland von großer Bedeutung und zukünftig können wir vermehrt internationale Sachverständige per Videokonferenz zuschalten und so lange Anreisen vermeiden. Insgesamt hoffen wir, dass abgesagte Delegationsreisen mittelfristig wieder stattfinden können; so haben die Abgeordneten wieder die Möglichkeit, sich einen Eindruck von der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort zu verschaffen.“

(jk)

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