Gespräch mit Abgeordneten über Chancen und Gefahren von KI

Seit einer guten Woche sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Internationalen Parlaments-Stipendiums arabisch in Berlin. Die jungen Leute, die aus Jordanien, Algerien, Oman, Syrien, Ägypten, Libanon und Tunesien kommen, sind für einen Monat im Deutschen Bundestag und lernen die hiesige parlamentarische Demokratie in all ihren Facetten kennen. 

So hatten sie bereits die Gelegenheit, die Generaldebatte live im Plenarsaal zu verfolgen. Jetzt sitzen sie im Saal des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung und werden zum ersten Mal ins direkte Gespräch mit Abgeordneten kommen. Das Thema: „Künstliche Intelligenz – Potenziale und Risiken für Demokratien sowie gesetzlicher Regelungsbedarf“. 

Die Abgeordneten Henri Schmidt (CDU/CSU), Carolin Wagner (SPD), Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen) und Donata Vogtschmidt (Die Linke) werden den Stipendiatinnen und Stipendiaten ihre Fragen beantworten. Der Platz von Robin Jünger (AfD) bleibt leer.

Potenziale und Risiken von KI

Die IPSler haben viele Fragen mitgebracht und die Abgeordneten, die alle Mitglieder im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sind, haben sichtlich Spaß an der Beantwortung. Wo bremst der Föderalismus die Digitalisierung in Deutschland? Wo endet Cybersecurity und wo beginnt politische Überwachung? Mit welchen Ländern arbeitet Deutschland im Hinblick auf Digitalisierung und KI zusammen? Warum braucht Deutschland so lange für die Digitalisierung seiner Verwaltung?

Die Abgeordneten sind sich einig, dass der Umgang mit KI stets ein Abwägen von Risiken und Chancen erfordert. Zum Beispiel im Gesundheitswesen: KI könne bei Diagnosen helfen, doch gleichzeitig müsse der Schutz von sensiblen Daten gewährleistet sein. Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen) führt mit Blick auf den kürzlich erfolgten Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung an, dass höhere Sicherheit eine größere Kontrolle erfordere, man hier aber genau aufpassen müsse, wann die Kontrolle in politische Überwachung umschlage.

Donata Vogtschmidt (Die Linke) betont außerdem, dass sie eine große Gefahr darin sehe, dem Staat Mittel wie Chatkontrollen und Datenanalysen an die Hand zu geben, die von einem autoritären Staat missbraucht werden könnten. Da Sicherheit ein subjektives Konzept sei – was sich für die eine Person sicher anfühle, könnte sich für die andere Person wie eine Bedrohung anfühlen –, sei es so wichtig, dass im Bundestag verschiedene Ansichten dazu diskutiert würden.

Souveränität und Unabhängigkeit

Die Abgeordneten heben mehrfach hervor, wie wichtig Souveränität im Zusammenhang mit KI sei. Um unabhängig und frei entscheiden zu können, müssten Deutschland und Europa an eigenen Lösungen arbeiten, um Alternativen zu haben. Henri Schmidt (CDU/CSU) fasst zusammen: „Wie Sie merken, sind wir hier vorne ziemlich harmonisch, weil wir uns in der Sache einig sind, dass einiges und dass es schnell passieren muss.“

Und wie nutzen die anwesenden Abgeordneten selbst KI, zum Beispiel im Wahlkampf? Jeanne Dillschneider erzählt, dass sie sich von einer KI zum Wahlprogramm der Grünen habe abfragen lassen, Donata Vogtschmidt habe KI vor allem für Bildbearbeitung genutzt und einen Comic erstellt – und alles natürlich gekennzeichnet veröffentlicht. Henri Schmidt berichtet, dass er es schon hilfreich fände, wenn man im Wahlkreis quer durch alle Themen mit Leuten spreche, dass man sich mit Hilfe von KI schnell ein Bild von Themen machen könne, in denen man kein Experte sei. Carolin Wagner (SPD) erklärt, sie habe KI schon manchmal für die Vorbereitung für Podiumsdiskussionen genutzt, betonte aber, dass sie es wichtig finde, dass man gerade in Zeiten von KI dazu stehe, dass man nicht alles wissen könne und sich über die Quellen bewusst sein solle, bei denen man sich informiert.