Generaldebatte
Große Herausforderungen
8. September 2026 Naomi Webster-Grundl und Jasmin Nimmrich
Wie steht es um die aktuelle Politik der Bundesregierung? Diese Frage wird traditionell in der Generaldebatte zum Haushalt verhandelt.
Die Debatte zum Etat des Kanzleramtes wird auch als Elefantenrunde bezeichnet. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz haben unter anderem die Vorsitzenden der Fraktionen gesprochen und äußern sich zur Politik der Bundesregierung geäußert. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Es herrscht aufgeheizte Stimmung: In der viertägigen Beratung zum Haushaltsentwurf 2027 bildet die Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung den Höhepunkt der Diskussionen im Plenum. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz sprechen traditionell die Vorsitzenden aller Fraktionen.
Alice Weidel (AfD): Die Menschen wollen einen Politikwechsel
In der Generaldebatte hat die größte Oppositionsfraktion als erstes das Wort. Mit Blick auf die Wahlen am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt erklärte Alice Weidel: „Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel und sie wollen kein Weiter-so.“ Der Haushaltsentwurf sei genauso ein „Weiter-so-Gewurschtel“ und eine Kapitulation der Koalition, so Weidel. Sie warf der Regierung vor, nicht mit den Steuergeldern der Bürgern wirtschaften zu können. Außerdem sei der Haushaltsentwurf verfassungswidrig, da so viele Schulden aufgenommen werden sollten. „Sie zerstören damit alle politischen Gestaltungsspielräume und hinterlassen verbrannte Erde“, so Weidel. „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite!“
Die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, kritisierte die Bundesregierung scharf. © picture alliance / Andreas Gora | Lenny Karpe
Einen großen Teil ihrer Redezeit nutzte die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende, um ihren Standpunkt gegen Migration und für Abschiebung zu unterstreichen. Auch, dass sie nichts von einer Energiewende halte, machte Weidel deutlich und brachte diese in einen Kausalzusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Ihr Vorschlag: Um Geld zu sparen, sollten Klimaschutz- und Transformationsprogramme gestrichen werden.
Weidel kritisierte außerdem die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine und verlangte, Deutschland möge sich nach Vorbild der USA für Friedensverhandlungen mit Russland einsetzen.
Weidel schloss mit den Worten: „Herr Merz, Sie haben die Botschaft nicht verstanden, die Ihnen die Wähler am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt geschickt haben. Das ist aber nicht weiter relevant, weil Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel und sie werden ihn bekommen.“
Friedrich Merz (CDU): Versprechen von Frieden und Freiheit erneuern
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wandte zum Beginn seiner Rede den Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: „Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen. Sie haben ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt. (...) Doch 56 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt haben Sie nicht gewählt!“ Die Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gesprochen und auch dem Kanzler mit ihrem Abstimmungsverhalten eine deutliche Botschaft gegeben. Doch dies ändere nichts daran, dass die AfD weiter „eine destruktive Kraft bleibe“, so Merz.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte die Bemühungen der Bundesregierung, der jungen Generation eine Perspektive der Sicherheit zu eröffnen. © picture alliance / Andreas Gora | Lenny Karpe
Der vergangene Sommer mit seinen Angriffen auf die Infrastruktur und zahlreichen Waldbränden habe verdeutlicht, dass weitere Investitionen in Bevölkerungs-, Zivil- und Katastrophenschutz erforderlich seien. „Wir werden im Bevölkerungsschutz (...) noch mehr tun“, bekräftigte Merz. All diese Aufgaben könnten jedoch nur bewerkstelligt werden, wenn die Wirtschaft wieder stark und Wachstum zu verzeichnen sei und „1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2026 zeigen, dass unsere ersten Maßnahmen helfen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so der Bundeskanzler mit Blick auf die aktuellsten Wirtschaftsprognosen. Das Wachstum könne jedoch nur von Dauer sein, wenn weitere Reformen umgesetzt würden. Die Bundesregierung arbeite dahingehend weiter am Abbau von Bürokratie, finanziellen Belastungen und Hürden für Handwerk und Mittelstand.
Zum Schluss seiner Rede warf der Bundeskanzler eine generelle Frage auf: Was ist der Sinn von Reformen? Eine Antwort darauf sei die Bundesregierung bisher schuldig geblieben. Diese Antwort zu finden, sei jedoch insbesondere für die junge Generation wichtig. „Drei Generationen in Deutschland konnten sich nach dem Zweiten Weltkrieg darauf verlassen, dass das Wohlstandsversprechen der marktwirtschaftlichen Ordnung eingelöst wurde.“ Die junge Generation würde heute an diesem Versprechen zweifeln und genau deshalb müsse dieses erneuert werden. Dies sei der Sinn der Politik und Reformvorhaben der Bundesregierung: „Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes, in Freiheit und in Frieden.“
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): Forderung nach AfD-Verbot
Katharina Dröge erklärte, sie halte die Auseinandersetzung mit der AfD in der vorangegangenen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz für wichtig und richtig, aber „das alleine reicht noch nicht. Denn die Menschen in diesem Land erwarten Antworten von Ihnen. (...) Es gibt Menschen in Sachsen-Anhalt, die haben jetzt Angst. Es ist eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich jetzt fragt, welche Repressionen jetzt auf sie zukommt, wenn die AfD tatsächlich in diesem Bundesland regieren sollte“. Sie habe von Merz und seiner Regierung Antworten für Menschen mit Migrationshintergrund oder queere Menschen erwartet. „Was tun Sie für den Schutz dieser Menschen in Sachsen-Anhalt?“
Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekräftigte ihre Forderungen nach einem AfD-Verbot. © picture alliance / nordphoto GmbH | Christian Schulze
Die Regierung sei in der Verantwortung, Maßnahmen vorzubereiten, die dem Schutz nachrichtendienstlicher Informationen, demokratiefördernder Projekte oder von Hochschulen dienten.
Außerdem forderte Dröge eine ehrliche Auseinandersetzung aller Parteien damit, was ihr Anteil an diesem Wahlergebnis sei. Als Verteidiger von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie werde man inzwischen von vielen als Verteidiger eines Status quo wahrgenommen, der für viele Menschen in diesem Land nicht mehr funktionieren würde. Das sei vor allem in Regionen der Fall, in denen die Wirtschaft abgewandert sei, der Bus nicht mehr komme und die letzte Kneipe geschlossen habe, also an Orten, an denen sich die Menschen abgehängt fühlten und denken würden, dass die Politik sie vergessen habe, so Dröge. Und genau hier setze die AfD an und stachele die Wut weiter an.
„Wir sind mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht. Und unser Grundgesetz hat dafür als letztes Mittel auch das Parteienverbot vorgesehen. Und ich kann nur an Sie appellieren, an alle demokratischen Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag: Wir müssen jetzt einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Es ist an der Zeit“, forderte Dröge.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte anschließend den Bundeskanzler für seine Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sie würde sich wünschen, dass Bundeskanzler Merz nicht an den Leuten rumnörgele und sie belehre. „Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems sind keine Nutznießer!“, so Dröge. Gute Politik mache aus, dass man die Menschen mehr unterstütze und die Zukunftssorgen junger Menschen ernst nehme, statt ihnen „Lifestyle-Teilzeit“ vorzuwerfen.
„Sie haben gesagt, sie wollen alles tun, um die Klimakrise zu bekämpfen. Und ich frage Sie, was folgt daraus?“, wandte Dröge sich an den Kanzler. Das Erste, was er tun könne, sei, die Kürzungen in diesem Haushaltsentwurf im Klimaschutzbereich zurückzunehmen und alle Gesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu stoppen, so Dröge. Mit Blick auf Familien mit Kindern nannte sie den Haushaltsentwurf ein Desaster. Es gebe Alternativen, erklärte Dröge: Die Reichsten statt die Ärmsten finanziell belasten, gegen Steuerbetrug vorgehen, nicht mehr Dienstwagen subventionieren und Leute steuerlich schonen, die 300 Wohnungen erben, sondern Kinderarmut bekämpfen. Am Ende ihrer Rede rief Dröge dazu auf, als Demokraten weiter miteinander über die besten Lösungen zu streiten und Kompromisse zu finden.
Matthias Miersch (SPD): Der Verantwortung gerecht werden
Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, begann seine Rede mit einem Blick nach Sachsen-Anhalt: „Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Und mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern.“ Die Sorgen der Menschen in Sachsen-Anhalt habe man im Blick und die Bundesregierung habe Antworten auf die gegenwärtige Situation. So sei die Sicherung von Kultur- und Demokratieförderung in Sachsen-Anhalt auch Teil der Haushaltsberatungen. Denn an keiner Stelle dürften die Demokraten von „Linkspartei, Grüne, SPD und CDU“ einen Zweifel an ihrem Einsatz für die Demokratie aufkommen lassen, so Miersch.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ermahnte die Parlamentarier zu Zusammenarbeit und Kompromissen.
Aber eine Frage, die sich Miersch immer weiter aufdränge, sei, wie man im Bundestag miteinander umgehe. Das Gegeneinander von Demokratinnen und Demokraten würde die AfD nur weiter stärken. Mit Blick auf die Arbeit der Bundesregierung betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Es ist verdammt schwierig, Verantwortung in diesen Zeiten zu übernehmen, wo es schnell um Ja oder Nein, um Weiß oder Schwarz geht und die Mitte nicht zählt.“ Dieser Verantwortung müsse man jedoch gerecht werden: „Wir haben eine desaströse Haushaltslage, wir haben eine Welt, die sich rasant verändert, wir haben eine demografische Entwicklung, die uns einfach zum Handeln zwingt. Und deswegen: Ja, wir müssen uns verändern, aber wir müssen den Menschen noch viel besser deutlich machen, warum wir es tun und wie wir es tun.“
Mit Blick auf den Haushalt sprach Miersch von einem „Zukunftspaket“ und geplanten „Rekord-Investitionen“, die das Land voranbringen würden. Die geplanten Investitionssteigerungen im Bereich Forschung und Entwicklung, seien entscheidend dafür, dass man eines Tages von „KI made in Germany“ sprechen könne und dass Chips weiter in Deutschland produziert würden. Die Sicherheitslage sei ein ebenso wichtiger Finanzposten, denn es könne nicht verschwiegen werden, dass Deutschland bedroht werde.
Miersch endete mit einem Appell an die Abgeordneten: Man könne und müsse sich weiter streiten und gemeinsame Nenner finden. Am Ende gehe es darum, ob die demokratische Mitte die Bundesrepublik durch Kompromisse voranbringen könne, denn „es steht verdammt viel auf dem Spiel.“
Sören Pellmann (Die Linke): Dieser Haushaltsentwurf ist sozialer Kahlschlag
Sören Pellmann zeigte sich beeindruckt von der anklingenden Selbstkritik in der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch daraus müsse nun auch ein Kurswechsel folgen. Mit dem vorgelegten Haushalt werde gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland agiert, erklärte Pellmann.
Sören Pellmann, der Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, bezeichnete den vorliegenden Haushaltsentwurf als einen „sozialen Kahlschlag“. © picture alliance / nordphoto GmbH | Christian Schulze
Es handle sich dabei um einen sozialen Kahlschlag, denn überall werde gekürzt, nur bei der Aufrüstung nicht, in die perspektivisch jeder dritte Euro fließen solle. „Das ist Kanonen-statt-Futter-Politik“, so Pellmann. Es gebe Kürzungen beim Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und beim Programm „Demokratie leben“, was die Zivilgesellschaft gerade nötiger denn je brauche. Dies sei unverantwortlich und müsse korrigiert werden. Auch dass bei Krisenprävention im Auswärtigen Amt gekürzt werde, obwohl das für die Bekämpfung von Fluchtursachen zentral sei, sei das völlig falsche Signal, so Pellmann. „Sie machen eine unsoziale Politik!“, warf der Co-Fraktionsvorsitzende von Die Linke der Bundesregierung vor. Milliarden werden für Rüstung ausgegeben und beim Sozialstaat werde der Rotstift angesetzt. Und wenn Menschen das Gefühl hätten, der Staat ziehe sich aus immer mehr Bereichen zurück, gefährde das letztendlich die Demokratie, so Pellmann.
„Wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch die Kaufkraft“, bezog sich Pellmann auf die aktuell angespannte wirtschaftliche Situation in Deutschland. „Angesichts der Größe der Herausforderungen brauchen wir mindestens zehn Jahre Perspektivplanung.“ Dies sei nötig im Bereich der Infrastruktur, bei Wohnungen, bei Schulen, bei Arbeitsplätzen und bei der ökologischen Transformation. Die deutsche Wirtschaft brauche ein umfassendes Investitionsprogramm, erklärte Pellmann.
„Herr Merz, Sie wollten, dass die Menschen spüren, dass es vorangeht. Mit dem, was Sie hier vorlegen, wird das ganz sicher nicht gelingen“, schloss Pellmann seine Kritik an dem vorgelegten Haushaltsentwurf.