FDP

„Eine Luxusuhr beendet das Gespräch“

28.10.2020 – Löchrig wie einen schweizer Käse findet Marco Buschmann den aktuellen Gesetzentwurf zum Lobbyregister. Der FDP-Politiker fordert mehr Transparenz für Parlament und Regierung.
Mit Argumenten und nicht mit Geschenken verhandeln – das wünscht sich Marco Buschmann. ©Marco Buschmann

Herr Buschmann, lassen Sie sich von Lobbyisten beeinflussen?

Die Frage ist natürlich immer, was man unter Beeinflussung versteht. Wenn man mir ein gutes Argument vorträgt, dann denke ich darüber nach. Wenn ich zum Beispiel auf einen Fehler in einem Gesetzentwurf hingewiesen werde, oder jemand deutlich macht, dass sich ein Gesetz in einer bestimmten Branche verheerend auswirken könnte, dann sollte man sich diese Punkte zumindest anhören.

Ist die Arbeit der Abgeordneten ohne Interessenvertreter, die ihre Argumente vorbringen, überhaupt denkbar?

Nein, in einer pluralistischen Demokratie wird es immer so etwas wie Lobbyisten geben. Denn Sie weisen die Politik auf Dinge hin, die ihnen wichtig sind. Das muss in der Demokratie immer möglich sein. Wichtig ist aber, dass es dabei transparent zugeht, dass man weiß, wer welche Argumente vertritt.

Das Image von Lobbyismus ist eher schlecht – zu Recht?

Ja und nein. Ich finde es gut, dass die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert ist, wer Einfluss auf die Gesetze nimmt. Eine kritische Öffentlichkeit ist in einer Demokratie wichtig. Die meisten Lobbyisten arbeiten auch sauber. Aber wie in jedem Job gibt es auch im Lobbyismus Menschen, die sich an die Regeln halten und schwarze Schafe, denen man das Leben schwer machen muss.

Was halten Sie vom vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für ein Lobbyregister, in das sich Lobbyisten eintragen müssen?

Es ist erstmal gut, dass es überhaupt einen Gesetzentwurf gibt. Aber der, der uns vorliegt, ist leider löchrig wie ein Schweizer Käse. Dort sind zu viele Ausnahmeregelungen drin. Zum Beispiel, wenn es um die Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften oder die Kirchen geht. Sie gehören zu den größten Interessenverbänden, und dennoch sollen sie von den neuen Regelungen ausgenommen sein.

Ziel des Gesetzes muss doch sein, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken und für Transparenz zu sorgen. Wenn man aber die größten Player von vornherein ausnimmt, wirkt das nicht sehr glaubwürdig.

Ihre Fraktion hat einen eigenen Antrag vorgelegt: Wo sind die Unterschiede zu dem, was die Koalition vorschlägt?

Wir wollen so wenig Ausnahmen wie möglich. Und wir wollen mehr Transparenz beim Thema Finanzierung. Wenn zum Beispiel ein Umweltverband Spenden aus der Industrie bekommt, dann muss man natürlich hinterfragen, ob es dort wirklich um ökologische Interessen oder Interessen bestimmter Industrien oder Unternehmen geht.

Es haben sich in den letzten Jahren eine Vielzahl von Lobbyakteuren entwickelt, bei denen man gar nicht mehr erkennen kann, wer dahintersteckt. Die Menschen haben ein Recht zu wissen, wer für wen Einfluss nimmt.

 

Die Koalition plant, das Lobbyregister im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch auf die Bundesregierung auszudehnen – eine gute Idee?

Generell halte ich das für eine gute Idee. Denn es geht auch um Gesetzentwürfe, bei denen es mehr Transparenz geben soll. Und ein Großteil davon entsteht in den Ministerien. Das über den Gesetzentwurf zum Lobbyregister immer noch beraten wird, hängt aber aus meiner Sicht auch mit den vielen Lücken im Entwurf zusammen, die ich vorhin angesprochen habe.

Hat Ihnen ein Lobbyist schon einmal ein unlauteres Angebot unterbreitet oder haben Sie von Kollegen etwas Derartiges gehört?

Ich kenne solche Angebote mit Geld oder Reisen nur aus dem Fernsehen. Aber ich weiß, dass es solche Angebote gibt. Es gibt zu Recht Vorschriften darüber, welche Geschenke man annehmen darf und welche man melden muss. In dem Moment, in dem ein Lobbyist mir zum Beispiel eine Luxusuhr anbietet, sollte ich das Gespräch sofort beenden. Wenn man mit materiellen Werten statt mit Argumenten verhandelt, schadet das dem Ansehen aller Abgeordneten und auch dem demokratischen Prozess.

Über Dr. Marco Buschmann

Dr. Marco Buschmann ist FDP-Politiker und seit 2017 erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Der Rechtsanwalt kommt aus Nordrhein-Westfalen und sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag. Dort ist er unter anderem Obmann im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Mehr Informationen findet ihr auf bundestag.de.

(jk)

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